Strategiepapier der Gentechniklobby Schlachtplan für Europa

Die Gentechnikindustrie will in Europa endlich Fuß fassen. Das verdeutlicht ein internes Papier, das SPIEGEL ONLINE vorliegt: Demnach will der Lobbyverband EuropaBio die Politik mit enorm dreisten Strategien vor sich hertreiben.
Genmais: Wer den Anbau stoppt, darf in anderen EU-Staaten nicht mitreden

Genmais: Wer den Anbau stoppt, darf in anderen EU-Staaten nicht mitreden

Foto: Patrick Pleul/ picture-alliance/ ZB

Hamburg - Mit der Anti-Matsch-Tomate fing es an. Amerikanische Wissenschaftler hatten es geschafft, das Gammelgen auszuschalten. Die knackige Tomate sollte 1994 ein ganz großer Wurf der Gentechnikindustrie werden. Dass irgendetwas schiefgegangen war, merkten die Mitarbeiter schon, bevor der erste Laster mit den in Mexiko gepflanzten Wundertomaten bei ihnen in Chicago hielt: Was hinten aus der Ladefläche quoll, war reines Tomatenpüree.

Weitere Flops folgten: Mit dürreresistenten Pflanzen sollte das Hungerproblem in Afrika gemildert werden. Ein Durchbruch ist bis heute nicht in Sicht. Nutzpflanzen wie Soja und Mais bekamen Gene eingesetzt, die sie gegen das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat unempfindlich machten; doch inzwischen sind auch die Unkräuter resistent.

Von solchen Pannen und der Skepsis der Europäer gegenüber der Gentechnik in Pflanzen und Lebensmitteln lässt sich die Branche jedoch nicht beeindrucken - im Gegenteil: Weil sie mit ihren Produkten nicht überzeugen kann, setzt sie seit einigen Jahren auf gezieltes Lobbying in Brüssel. Wie weit sie hiermit bereits gekommen ist, zeigt ein internes Papier, das von der PR-Frontgruppe EuropaBio kommt und SPIEGEL ONLINE vorliegt. Es trägt den Titel "A new strategy on GM issues" und zeigt den unverhohlenen Willen der Branche, Europa mit Gentech-Gewächsen zu überziehen. EuropaBio selbst bezeichnet das Dokument als "Brainstorming"-Grundlage.

Hauptziele sind laut Papier die schnellere Zulassung von Gentechnik-Produkten und die Aufweichung der Verunreinigungsregeln für Saatgut und Futtermittel. Genau jene Punkte also, die in den kommenden Monaten in den EU-Staaten und in Brüssel verhandelt werden.

Akribisch haben die Lobbyisten in dem Papier aufgelistet, welche Brosamen sie den einzelnen Regierungen hinwerfen müssen, um deren Unterstützung zu bekommen: Für die Deutschen etwa müsse es "Spielraum" geben, Produkte mit dem Label "Ohne Gentechnik" zu kennzeichnen. Für die Franzosen müsse deutlich werden, dass es heimischen Bauern freistehe, zugelassenen Genmais anzubauen.

Und noch ein Ziel der Branche wird definiert: Nationale Anbauverbote soll es nur geben, wenn die EU-Mitgliedstaaten "nicht gegen eine technische Lösung bei Lebensmitteln votieren". "Übersetzt heißt das: eine Verunreinigung von Lebensmitteln, ohne dass es draufsteht", sagt Mute Schimpf von der Umweltschutzorganisation Friends of the Earth.

Ungeniertes Agieren der Interessenvertreter

Der Druck der Lobbyisten scheint Erfolg zu haben. Die EU-Kommission, so ein Ziel des Papiers, solle "mehr Kompromissdruck" auf die Länder ausüben. Genau das hat die Kommission im November 2013 getan - indem sie den Ministerrat aufforderte, über die Zulassung des lange umstrittenen Genmaises 1507 der US-Firma Pioneer DuPont zu entscheiden. Damit kam die von der Genlobby erhoffte Diskussion über nationale Anbauverbote wieder in Schwung. "Wie servil diese Lobbywünsche des Verbands EuropaBio umgesetzt wurden, ist erschreckend", sagt Harald Ebner, Gentechnikexperte der Grünen im Bundestag.

Ebner hat weitere Kotaus beobachtet. So leidet die Genindustrie nach eigenen Angaben unter "Zulassungsstau". Die Kommission, heißt es im Papier, solle deutlich machen, dass sie "unter rechtlichem Druck" stehe. Eben das, so Ebner, habe der zuständige EU-Kommissar Tonio Borg in vielen Ratssitzungen betont.

Entsprechend fragwürdig ist die geplante Regelung nationaler Anbauverbote. Hier sollen Staaten die Möglichkeit bekommen, nicht nur bei wissenschaftlichen Bedenken, sondern auch bei Vorbehalten der Bevölkerung eine Anbauerlaubnis von genetisch modifizierten Pflanzen zu untersagen - die sogenannte Opt-out-Möglichkeit. Was die Politiker nicht klar sagen: Wer im eigenen Land zukünftig den Anbau verhindern will, darf sich im Gegenzug den Genzulassungen in der übrigen EU nicht mehr widersetzen. Solidarität unerwünscht.

Die griechische EU-Ratspräsidentschaft plante gar, dass ein Staat sich vor einem Verbot erst einmal mit dem betroffenen Unternehmen an einen Tisch setzen sollte. "Grotesk", findet Mute Schimpf das. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) dagegen betont, die Regierung sei gegenüber den Firmen "Koch und nicht Kellner". Das Ausstiegsverfahren sei "rechtssicher".

Doch da könnte Schmidt irren. Die "Rechtsqualität" der "zu erzielenden Einigung" mit den Firmen sei unklar, heißt es in einer juristischen Beurteilung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Klagen wären Tür und Tor geöffnet.