Reform bei Betriebsverfassungsgesetz Lufthansa wehrt sich gegen Ministerpläne

Die Lufthansa wehrt sich gegen Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil. Er will dem Personal von Billigfliegern mehr Mitbestimmung ermöglichen - könnte damit aber neue Probleme schaffen.

Lufthansa-Flaggen
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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will mit einer Reform des Betriebsverfassungsgesetzes Billigflieger wie Ryanair zu mehr Mitbestimmung zwingen. Profitieren soll etwa die Lufthansa Chart zeigen. Doch ausgerechnet dort stößt Heil mit seinem Vorhaben auf Vorbehalte.

Das geht aus einem Brief hervor, den Lufthansa-Personalchefin Bettina Volkens an den Minister schrieb. Die Reform sieht vor, dass Piloten und Flugbegleiter den Bodenmitarbeitern gleichgestellt werden und auch dann einen Betriebsrat wählen können, wenn die Geschäftsleitung Tarifverhandlungen abblockt.

Was vernünftig klingt, hat jedoch möglicherweise unabsehbare Folgen. Dann müsste Lufthansa einen Einheitsbetriebsrats einrichten - und die bislang für einzelne Beschäftigtengruppen maßgeschneiderten Personalvertretungen und Regeln müssten weichen.

Lufthansa-Personalchefin Volkens favorisiert die alte Regelung, die einen Tarifvertrag erfordert, um einen Betriebsrat für fliegendes Personal zu gründen. Angestellte in Cockpit und Kabine bräuchten "besondere Lösungen". Viele gesetzliche Vorschriften ließen sich ohnehin kaum auf das fliegende Personal übertragen, weil es dafür Sonderregelungen gäbe. Sollten die bisherigen Tarifverträge durch die von Heil geplante Reform hinfällig werden, schreibt Volkens, könnte "das gewachsene System der betrieblichen Mitbestimmung" bei der Lufthansa "aus den Angeln gehoben werden".

did



insgesamt 8 Beiträge
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exHotelmanager 02.11.2018
1. Vergleichbarkeit existiert
Frau Volkens schiebt hier Einwände vor, um nach dem Grundsatz "Teile und herrsche" die Stärke der Belegschaft zu schwächen. Andere Mobilitätsbetriebe wie etwa die Deutsche Bahn AG haben mit einen Gesamtbetriebsrat keine Probleme.
exilator_ 02.11.2018
2.
Für diese Verschlimmbesserung wird die SPD ihre Quittung bekommen. Solche Bevormundungen gehören in die Mitte des letzten Jahrhunderts. Und ausserdem ist es verfassungswidrig vorzuschreiben wer wann mit wem koalieren darf. exilator
philemajo 02.11.2018
3. Offener Brief?!?
Wieso wird der Inhalt eines solchen Schreibens überhaupt publik? Argumente von Frau Volkens klingen mal wieder nicht sehr überzeugend. Wenn es um die bereits etablierten Personalvertretungen ginge, ließe sich das leicht gesetzlich abbilden. Es geht ja nur darum, dass Gremien neu geschaffen werden können und nicht darum, existente zu ersetzen. Möglicherweise sieht Frau Volkens aber Ryanair und Konsorten als Vorbilder professionellen Sozialdumpings und möchte ebenfalls in diese Nische rein, bevor sie beseitigt wird ...
emaillesikhs 02.11.2018
4.
Es würde Herrn Heil und der SPD gut zu Gesicht stehen, wenn hier nicht dem Lobbydruck nachgegeben und statt dessen alte Strukturen aufgebrochen würden. Es gibt nichts in der speziellen Arbeitsumgebung des fliegenden Personals, was sich nicht durch Betriebsvereinbarungen lösen ließe. Frau Niemann hat damit viel Erfahrung.
Soordhin 02.11.2018
5. Das Problem ist real
In der Tat hat fliegendes Personal durchaus Probleme und Sachzwänge die Bodenpersonal nicht in derselben Form hat. Dazu kommt das es dann natürlich um auch um Durchsetzbarkeit geht. Daher hat die VC in jedem Flugbetrieb in dem sie vertreten ist immer darauf bestanden eine eigene Personalvertretung nur für Piloten zu haben, und nur gemeinsamen Ausschüsse mit den Kabinenkräften. Auch schon weil es grundlegende Unterschiede gibt in einer Personalgruppe die ihren "Beruf" in einem 3-Wochen Crashkurs lernt und einer die erst mal 120.000€ investieren muss um den Beruf überhaupt erst mal zu lernen. Dazu kommen natürlich so grundlegende Probleme wie die Tatsache das fliegendes Personal vom Arbeitszeitgesetz ausgenommen ist und Dienstzeiten bis zu 21 Stunden möglich sind. Es gibt dazu natürlich auch ein Gegenbeispiel, bei EasyJet in Deutschland vertritt der Betriebsrat alle angestellten, die Sitze sind aber ganz bewusst so verteilt das die Hälfte an die Piloten geht, und die Hälfte an die Kabinenkräfte und keiner an die Bodenkräfte. Aber davon abgesehen ist es natürlich eine gesetzliche Benachteiligung das fliegendes Personal grundsätzlich keinen Betriebsrat wählen kann ohne das es dazu erst einen Tarifvertrag abschließen muss. Und das wüde Frau Volkens natürlich passen, denn dann gründet man eben mal eine neue Firma, schließt die tarifierte Eurowings und bietet untarifierte Jobs ohne Betriebsrat/Personalvertretung bei der Neugründung an. Wäre nicht das erste mal. Es gilt darüber nachzudenken ob man analog zu Seeleuten eine Sonderregelung für fliegendes Personal schafft, wobei hier ein Bordbetriebsrat rein sachlich keinen Sinn macht.
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