Geplatzte Verhandlungen G-20 scheitern mit globalem Banken-Rettungsfonds

Herbe Niederlage für Deutschland und die EU-Kommission: Bei einem G-20-Treffen wurde der Vorschlag einer globalen Bankenabgabe abgeschmettert. Mit dem Geld sollte ein weltweiter Notfonds für pleitebedrohte Geldhäuser finanziert werden - als Vorsorge gegen kommende Finanz-Crashs.

Banken-Skyline in Frankfurt am Main: Keine Chance für weltweiten Bankenfonds
dpa

Banken-Skyline in Frankfurt am Main: Keine Chance für weltweiten Bankenfonds


Hamburg - Es war ein ambitionierter Plan, um dem nächsten Finanz-Crash vorzubeugen, viele Länder und auch der Internationale Währungsfonds (IWF) unterstützten die Idee. Die Industrieländer wollten einen globalen Banken-Rettungsfonds schaffen, eine Art Nottopf, mit dem pleitebedrohte Institute kollektiv gerettet werden könnten. Zusammenbrüche wie der der US-Investmentbank Lehman Brothers, die das globale Finanzsystem bedrohen, sollten dadurch künftig verhindert werden (siehe Grafiken unten).

Von Anfang an gab es Zweifel, ob der Vorschlag global umgesetzt werden kann. Jetzt gibt es Gewissheit: Die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20)haben ihre Pläne für eine globale Bankenabgabe aufgegeben. Das Projekt ist spektakulär gescheitert - am Widerstand einiger weniger Industrieländer.

Die G20 wollen bei ihrem Gipfeltreffen in Toronto Ende dieses Monats nun lediglich Prinzipien festlegen, an denen sich Länder bei der Einführung individueller Bankenabgaben orientieren sollen. In der Ausgestaltung dürften die Staaten dann einen großen Spielraum haben.

Es gebe keine Einigkeit darüber, das Vorhaben weiterzuverfolgen, sagte der kanadische Finanzminister Jim Flaherty im südkoreanischen Busan. Kanada sieht keinerlei Notwendigkeit, Milliarden in einen internationalen Bankenfonds einzuzahlen: Die Institute des Landes waren von den Finanzbeben der vergangenen Jahre kaum betroffen, sie kamen ohne Rettungspakete durch die Krise.

Japan, Brasilien, Australien und Indien geht es ähnlich - auch sie haben sich gegen den Vorschlag gesträubt, weil sie ihren Instituten keine zusätzlichen Kosten aufbürden wollten. Sympathie fand der Vorschlag dagegen bei der Europäischen Kommission und in den USA.

Fotostrecke

3  Bilder
Erklärgrafiken: So funktioniert die Bankenabgabe
Flaherty sagte, die Debatte über die Bankenabgabe sei "eine Ablenkung von den Kernthemen" gewesen. Als "Kern der Reformagenda" für die Finanzbranche wurden in der Abschlusserklärung strengere Regeln für die Kapitaldeckung und die Liquidität der Banken genannt. Die Banken sollen demnach ihr Eigenkapital erhöhen und weniger Anreize für eine hohe Verschuldung und besonders risikoreiche Geschäfte erhalten.

Aufschwung schneller als gedacht

Risikoreiche Hedgefonds (siehe Grafiken links) sollen strenger beaufsichtigt werden, Rating-Agenturen (siehe Infobox links) transparenter arbeiten. Die G-20-Staaten wollen die Reformen spätestens Ende 2012 in Kraft setzen, der Rahmen soll bis November stehen. Ende Juni findet im kanadischen Toronto ein G-20-Gipfel statt.

Die Finanzminister äußerten sich in ihrer Abschlusserklärung zufrieden mit der Erholung der Weltwirtschaft nach der Finanz- und Wirtschaftskrise. Der Aufschwung vollziehe sich schneller als gedacht, allerdings "in einem ungleichen Rhythmus je nach Ländern und Regionen", hieß es in dem Papier. Außerdem hätten die schwankenden Börsenkurse der vergangenen Wochen deutlich gemacht, dass noch "bedeutende Herausforderungen" zu meistern seien.

Insbesondere die Schuldenkrise einiger Euro-Staaten hatte die Börsenkurse und den Euro-Kurs auf Talfahrt geschickt. Am Freitag fiel der Euro erstmals seit gut vier Jahren wieder unter die Marke von 1,20 Dollar.

Die G-20-Staaten sprachen sich für Maßnahmen aus, die "an die jeweiligen nationalen Gegebenheiten angepasst" sein sollten. Länder in einer ernsthaften Schuldenkrise sollten die Haushaltskonsolidierung beschleunigen. Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, sagte dazu, die Wirkung der Sparpolitik in Europa "sollte nicht negativ gesehen werden, weil die Haushaltseinschränkung dabei hilft, den Aufschwung zu festigen".

Aus Sicht der USA investieren europäische Staaten hingegen zu wenig in den Wirtschaftsaufschwung. US-Finanzminister Timothy Geithner sagte, es sei über die Notwendigkeit gesprochen worden, in EU-Ländern mit Handelsbilanzüberschuss wie etwa Deutschland sowie in Japan die Binnennachfrage anzukurbeln. Geithner wies außerdem auf den niedrigen Wechselkurs der chinesischen Währung Yuan hin, der Exporte der Volksrepublik billiger macht.

ssu/AFP/Reuters



insgesamt 1433 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
AndyH 23.01.2010
1.
Zitat von sysopWeniger Eigenhandel, eine Strafsteuer und - im Extremfall -Zerschlagung: US-Präsident Barack Obama will die Banken zügeln. Braucht die Finanzbranche wirklich mehr Regulierung?
Ja, braucht. Und ja, Obama wird auch damit scheitern.
Klaus.G 23.01.2010
2. Nix mit Regulierung
solange die Parteien am Tropf der Banken hängen und von deren Spenden abhängig sind wird sich nie was ändern. Alle außer der Linken werden gut dotiert und darum wird sich nix ändern denn dann würde man den Banken in die Quere kommen was ja niemand will.Auch Obama wird scheiten, zu groß die Macht der Banken und deren Verflechtung mit der Politk. Glückauf.
soziale qualität 23.01.2010
3. Ein bisschen regulieren wird nicht reichen
Um aus der Boom - Krise - Falle auszubrechen wird es klare Grenzen brauchen. Ganz wichtig wäre ein Verbot der Kickbacks und Boni. Die Banker haben sich mit diesen 'Tools' eine Schmiergeldlegalisierung herausgenommen die sich zum erfolgreichen Erpressungswerkzeug entwickelt hat. Es wird auch eine Steuer auf internationalen Finanztransaktionen brauchen und einen globalen Plan zur Austrocknung der Steueroasen. Weitere wichtige Grundlagen zum Thema: www.oekonomiefueralle.blogspot.com
Adran, 23.01.2010
4.
ist nur die Rückkehr zum *Glass-Steagall Act* klick (http://de.wikipedia.org/wiki/Glass-Steagall_Act) also nichts neues, sondern ehr sehr altes..bewertes..
Jordan Sokoł 23.01.2010
5. Die Zerschlagung droht so oder so!
Zitat von sysopWeniger Eigenhandel, eine Strafsteuer und - im Extremfall -Zerschlagung: US-Präsident Barack Obama will die Banken zügeln. Braucht die Finanzbranche wirklich mehr Regulierung?
Bezogen auf unsere bundesdeutschen Verhältnisse, muß den Bankmanagern und deren Unterstützern in der Politik klarge- macht werden, daß sie unter Umständen von einem entfessel- ten Volk (z)erschlagen werden, wenn sie sich nicht endlich vernünftigen Beschränkungen und strafbewährten Regeln unterwerfen. Unsere Bundeskanzlerin kann sich bezüglich ihrer unver- zeihlichen Zurückhaltung gegenwärtig nur auf ein einziges Argument berufen: "Ich/wir halten uns zurück, bis die Verursacher der Finanzkrise (USA, GB) regelnd in die Finanzmärkte eingreifen." Frau Merkel, die USA, England und Frankreich sind im Gegen- satz zu Ihnen sichtlich bemühter, um dem ausufernden Ge- schäftsgebaren der Finanzmanager die notwendigen Stop- zeichen vor die Nasen zu setzen. - Nun lassen Sie mal den Koch mit seinen bewußt nicht publizierten bankspezifischen Regionalinteressen rechts liegen und besinnen sich auf das Wohl des Volkes in seiner Gesamtheit! Jordan Sokoł
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.