Ludwig-Erhard-Preis Schmerzensgeld für Gerhard Schröder

Gerhard Schröder bekommt den Ludwig-Erhard-Preis, weil er mit seinen Agenda-Reformen alles auf eine Karte setzte. Es ist auch eine Ohrfeige für seine Nachfolgerin - dabei wagt die in der Flüchtlingsfrage ähnliches.
Gerhard Schröder bei der Verleihung des Ludwig-Erhard-Preises

Gerhard Schröder bei der Verleihung des Ludwig-Erhard-Preises

Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/ dpa

Wenn Wolfgang Schäuble eine Falle wittert, geht er gerne in die Offensive. Warum wohl wurde ausgerechnet der CDU-Finanzminister als Festredner für den SPD-Altkanzler Gerhard Schröder ausgewählt, der am Dienstagabend den Ludwig-Erhard-Preis erhielt?

Schäuble mutmaßt bei der Zeremonie in Berlin zunächst, er gehöre eben zu den wenigen, die den legendären Wirtschaftsminister und späteren Bundeskanzler Erhard überhaupt noch als Parteikollegen erlebten. Doch dann fügt er mokant an, dass er ja auch einer Regierung angehöre, "die sich durch völlige Prinzipienlosigkeit auszeichnet".

Nur unwesentlich höflicher hatte es zuvor die Ludwig-Erhard-Stiftung ausgedrückt. Offiziell ehrt sie Schröder für seine vor 13 Jahren beschlossenen Agenda-Reformen, die "Deutschland wieder wettbewerbsfähig gemacht" hätten. Doch die Ehrung erfolgt ausdrücklich "vor dem Hintergrund der aktuellen Richtungslosigkeit in der Wirtschafts- und Sozialpolitik", wie Stiftungs-Chef Roland Tichy sagt.

Der aufrechte Reformer Schröder als Mahnung an die orientierungslose Kanzlerin Angela Merkel und ihren Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel: Das ist der Subtext dieser Ehrung. Sie kommt zu einer Zeit, da Merkel unter dem Druck der CSU in der Flüchtlingskrise vom prägnantesten Zitat ihrer Kanzlerschaft abrückt und Gabriel unter dem Druck der SPD-Linken das Freihandelsabkommen TTIP vorzeitig für tot erklärt.

Schröder also als Vorbild? Eines müssen ihm auch Gegner lassen: Für seine Agenda 2010 ging er ein hohes Risiko ein, machte sich unbeliebt und zahlte letztlich mit der verlorenen Wahl. So gesehen ist der mit 10.000 Euro dotierte Preis auch als ein kleines Schmerzensgeld gedacht.

Doch dass Deutschlands späterer Aufschwung tatsächlich vor allem an den Reformen lag, ist wissenschaftlich keineswegs unumstritten. Zweifellos führten sie aber zu einer Ausweitung des Niedriglohnsektors, auf den die heutige, vermeintlich so reformfaule Regierung mittlerweile mit dem Mindestlohn reagiert hat.

Letzterer gehört freilich nicht zu der Art Reform, welche die Erhard-Stiftung für richtig hält. Das Selbstverständnis der Organisation umschreibt Vorstand Tichy so: "Wir formulieren Leitplanken der Ordnungspolitik. Wenn andere an ihnen zerschellen, ist es ihr Problem."

"Außerhalb Deutschlands finden sie's komisch"

Aus so viel Selbstbewusstsein will der Jurist Schäuble dann doch ein bisschen Luft lassen. Die Ordnungspolitik, diese sehr deutsche Ausprägung von Wirtschaftspolitik, sei ja eine prima Sache. Das Problem sei nur ihre mangelnde internationale Akzeptanz. "Außerhalb Deutschlands finden sie's komisch." In Europa ließe sich deshalb "Politik aus einem ordnungspolitischen Guss nicht erreichen." Weshalb auch er selbst immer mal wieder Kompromisse eingehe.

Ein gutes Stichwort für den Preisträger Schröder. Er lobt Schäuble dafür, dass dieser sich entgegen seinem gestrengen Ruf für den Verzicht auf Geldstrafen gegen die wiederholten Defizitsünder Spanien und Portugal eingesetzt hatte. "Dem Ordnungspolitiker kann das nicht gefallen", so Schröder.

Der Altkanzler erinnert aber auch daran, dass Deutschland unter seiner Führung zu den ersten gehörte, welche die EU-Schuldenregeln verletzten. Andernfalls hätte Deutschland zusätzlich zur Agenda weitere Lasten schultern müssen. "Das hätte das Scheitern dieser Reformen bedeutet."

Statt reiner Reformlehre gibt es von Schröder und Schäuble eher selbstkritische Zwischentöne und ein Lob für Kompromisse. Die sind in der Politik nicht gerade populärer geworden, was Schäuble auch auf "apodiktische Urteile im Netz" zurückführt. Vielleicht denkt er dabei ja auch eine von Tichy betriebene Internetseite, wo der frühere Chef der "Wirtschaftswoche" die Flüchtlingspolitik als "faktische Selbstabdankung" der Bundesregierung geißelt.

Schröder fordert neue Reformen

So weit geht der Altkanzler natürlich nicht. Schröder erklärt die Flüchtlingskrise für lösbar, kritisiert aber auch, im vergangenen Sommer sei "mit viel Herz, aber mit wenig Plan" gehandelt worden. Im Übrigen fordert der Altkanzler pflichtschuldig neue Reformen ein und mahnt, dass Politiker für wichtige Entscheidungen auch mal den Verlust einer Wahl riskieren müssten. "Das ist das, was man gelegentlich vermisst."

Spätestens hier fällt dann doch auf, dass Angela Merkels Name bis dahin kein einziges Mal gefallen ist. Dabei gilt wie einst bei Schröder auch für seine Nachfolgerin: Unabhängig von der Bewertung ihrer Entscheidung zur Grenzöffnung ist sie mit dieser ein hohes Risiko eingegangen - inklusive möglicher Abwahl. Die Flüchtlinge sind Merkels Agenda.

Doch so weit geht der überparteiliche Konsens dann doch nicht. Stattdessen nennt Schröder am Ende lieber noch ein ausländisches Beispiel dafür, wohin mangelnde Kompromisssuche in der Politik führen kann. Mit dem Brexit-Referendum habe Großbritanniens Ex-Premier David Cameron einen innerparteilichen Konflikt, den er nicht lösen konnte, einfach den Wählern vorgelegt. Das Ergebnis falle in die Kategorie "größtmögliches Politikversagen".