Portugal Gericht kippt erneut Spargesetz der Regierung

Das portugiesische Verfassungsgericht hat erneut die Regierung ausgebremst. In ihrer jüngsten Entscheidung erklärten die Richter eine geplante Steuer für Rentner für illegal.

Lissabon - Das portugiesische Verfassungsgericht hat eine Sparmaßnahme der Regierung zurückgewiesen. Eine geplante Steuer von zwei bis drei Prozent auf Pensionen ab einer Höhe von 1000 Euro sei abgelehnt worden, weil sie nicht mit der Generationengerechtigkeit vereinbar sei, sagte Richter Joaquim Sousa Ribeiro am Donnerstag. Die neue Abgabe sollte im kommenden Jahr 372 Millionen Euro in die Staatskasse spülen.

Grünes Licht gab das Gericht hingegen für die Neuregelung der Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst. Betroffen sind Staatsdiener, deren Einkommen 1500 Euro übersteigt. Diese Sparmaßnahme sei allerdings nur 2015 zulässig, da eine Verlängerung gegen das Prinzip der Gleichheit von Bediensteten im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft verstoßen würde, urteilten die Richter. Ende Mai hatte das Gericht noch eine Regelung kassiert, die Kürzungen bei den Gehältern von mehr als 675 Euro im Monat vorgesehen hatte. Die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten daraufhin die Überweisung der letzten Kredittranche vorübergehend ausgesetzt.

Hohe Deckungslücke

Die Verfassungsrichter hatten in der Vergangenheit schon mehrfach Sparmaßnahmen der konservativen Regierung kassiert. Dazu gehörten Kürzungen im öffentlichen Dienst bei den Gehältern, die Erhebung von Steuern auf Arbeitslosen- und Krankengeld sowie Einschränkungen bei der Hinterbliebenenrente. Die Zeitung "Público" bezifferte die dadurch entstehende Lücke im Staatshaushalt in ihrer Online-Ausgabe auf mehr als 1,1 Milliarden Euro, das Konkurrenzblatt "Diário de Notícias" sprach von 750 Millionen Euro.

Portugal hatte sich vor drei Jahren im Gegenzug für 78 Milliarden Euro an Notkrediten von Euroländern, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) zu einem schmerzhaften Sparkurs verpflichtet. So wurden etwa Renten und Pensionen gekürzt und Sozialleistungen beschnitten. Im Mai verließ Portugal den Euro-Rettungsschirm.

mik/AFP