Gerichtsurteil Kommunen dürfen Krankenhäuser weiter subventionieren

Hunderte staatliche Krankenhäuser in Deutschland dürfen weiter Finanzzuschüsse von den Kommunen bekommen. Das entschied das Landgericht Tübingen in einem Musterprozess privater Klinikbetreiber. Gegen das Urteil können sie Berufung einlegen.

Kreiskrankenhaus Nagold im Landkreis Calw: Öffentliche Krankenhäuser sind keine normalen Wirtschaftsbetriebe
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Kreiskrankenhaus Nagold im Landkreis Calw: Öffentliche Krankenhäuser sind keine normalen Wirtschaftsbetriebe


Tübingen/Calw - Städte und Kreise dürfen kommunale Krankenhäuser weiter finanziell unterstützen. Das Landgericht Tübingen hatte in einer am Montag veröffentlichten Entscheidung keine Einwände gegen diese bundesweit bei Hunderten Kliniken üblichen Subventionen. Damit ist eine Musterklage der privaten Klinikbetreiber in erster Instanz gescheitert.

Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK) hat in dem Musterverfahren den Kreis Calw verklagt. Denn während jede zweite bis dritte öffentliche Klinik regelmäßig Zuschüsse aus Steuermitteln bekommt, müssen die privaten Betreiber ohne solche Finanzspritzen auskommen. Für den BDPK ist das ein Verstoß gegen das EU-Wettbewerbsrecht.

Es gehe um Gerechtigkeit und Chancengleichheit, argumentieren die Privatkliniken. Der Interessenverband kommunaler Krankenhäuser (IVKK) ist hingegen überzeugt, dass es den Privaten nur um Umsatz und Profit gehe. Die Klage sei ein Versuch, das Gesundheitswesen immer stärker zu kommerzialisieren, sagte Verbandschef Bernhard Ziegler. Für ihn sind die Finanzspritzen für die öffentlichen Kliniken unerlässlich, damit die Bürger auch in dünn besiedelten Regionen wie dem Kreis Calw eine Klinik in der Nähe haben.

Krankenhäuser Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge

Vor Gericht spielten solche gesundheitspolitischen Grundsatzfragen keine Rolle. Für die 5. Zivilkammer in Tübingen ging es allein um die Frage, ob Krankenhäuser ganz normale Wirtschaftsbetriebe sind oder nicht. Nach Überzeugung der Richter sind sie das nicht. Der Kreis sei zum Wohle seiner Bürger verpflichtet, die Kliniken zu betreiben. Während sich ein privater Betreiber von einem unrentablen Krankenhaus trennen könne, habe der Kreis diese Möglichkeit nicht. Deshalb handele es sich bei staatlichen Zuschüssen nicht um eine verbotene Wettbewerbsverzerrung.

Der IVKK begrüßte das Urteil, der unterlegene Verband der Privatkliniken zeigte sich enttäuscht. "Wir halten an unserer Rechtsauffassung fest und sehen in den Subventionen rechtswidrige Beihilfen, die den Wettbewerb verzerren", sagte Hauptgeschäftsführer Thomas Bublitz.

Ob der Verband weitere rechtliche Schritte einleiten wird, wollte er noch nicht sagen. Der Vorsitzende Richter in dem Tübinger Prozess hatte allerdings gesagt, aus den Schriftsätzen gehe hervor, dass den Privatkliniken an einem grundsätzlichen Urteil in höchster Instanz gelegen sei.

Hätten die Richter anders entschieden, hätte das nach Einschätzung von Experten weitreichende Folgen für die Krankenhausfinanzierung in Deutschland gehabt. Es gilt aber als sicher, dass der Fall wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung erst vom Bundesgerichtshof endgültig entschieden wird.

(Aktenzeichen 5 O 72/13)

sun/dpa



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Seite 1
olga1951 23.12.2013
1. geier
sind überall.aber besonders im Gesundheitswesen, wo es sehr viel Money zu verteilen gibt.
sir wilfried 23.12.2013
2. Eine gute Entscheidung...
Zitat von sysopDPAHunderte staatliche Krankenhäuser in Deutschland dürfen weiter Finanzzuschüsse von den Kommunen bekommen. Das entschied das Landgericht Tübingen in einem Musterprozess privater Klinikbetreiber. Gegen das Urteil können sie Berufung einlegen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/gericht-kommunen-duerfen-krankenhaeuser-weiter-finanziell-unterstuetzen-a-940748.html
...gegen die Profitmaximierung im Gesundheitswesen. Die Bestrebungen, diese ursoziale Domäne zu privatisieren lassen nicht nach. Die Bürgerversicherung wurde schon mal abgewehrt, nun geht´s an die Krankenhäuser.
suhlerin 23.12.2013
3. Die Kommunen
können froh sein,wenn Krankenhäuser privatisiert werden. Ein KH kann sich doch heute fast keine Kommune mehr leisten.
nic 23.12.2013
4. ohne solche Finanzspritzen auskommen. Für den BDPK ist das ein Verstoß gegen das EU-Wettbewerbsrecht
Auf was für dümmlich dreiste Ideen die Abzocker doch kommen. Und ein Hoch an alle Kommunen die das noch stemmen können.
altmannn 23.12.2013
5. Das Problem:
Zitat von suhlerinkönnen froh sein,wenn Krankenhäuser privatisiert werden. Ein KH kann sich doch heute fast keine Kommune mehr leisten.
erst wird privatisiert. Dann stellt der Betreiber fest, dass das Objekt nicht rentabel zu betreiben ist und schließt die Klitsche. Die Versorgung der Patienten findet dann 20 oder 30 km weiter weg statt. Bei dem bis über die Belastungsgrenze hin ausgedünnten Pflegepersonal werden heute oft Angehörige in die Krankenhauspflege "integriert". Sonst hat der Patient halt Pech gehabt, wenn er z.B. nicht selbständig essen oder Zähne putzen kann. Deshalb ist eine Wohnortnahe Versorgung so wichtig.
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