EU-Einwanderer in Deutschland Gericht spricht rumänischer Familie Hartz IV zu

Arbeitslose Einwanderer aus EU-Ländern haben in Deutschland eigentlich keinen Anspruch auf Sozialleistungen - doch jetzt hat ein Gericht einer rumänischen Familie Hartz IV zugesprochen. Bundesweit könnte das Urteil 130.000 Menschen betreffen.
Arbeitssuche war erfolglos: Nun bekommt eine rumänische Familie Hartz IV

Arbeitssuche war erfolglos: Nun bekommt eine rumänische Familie Hartz IV

Foto: Daniel Karmann/ dpa

Essen - Als sie den Antrag stellten, hatten sie sich schon ein Jahr um einen Job bemüht - vergeblich. Vater und Mutter kamen mit zwei Kindern im Jahr 2009 aus Rumänien nach Deutschland, suchten Arbeit, fanden keine und beantragten schließlich Hartz IV.

Das Jobcenter lehnte 2010 den Antrag der Familie ab, doch ein Gericht hat nun zu ihren Gunsten entschieden. Das Landessozialgericht von Nordrhein-Westfalen gewährte damit erstmals arbeitslosen rumänischen Migranten Hartz-IV-Leistungen. Halten sich EU-Ausländer "nach längerer objektiv aussichtsloser Arbeitssuche weiter im Bundesgebiet auf", haben sie Anspruch auf diese Grundsicherung, entschied das Gericht in einem am Donnerstag verkündeten Urteil (Az: L 19 AS 129/13).

Nach geltendem Recht haben EU-Bürger, die nach Deutschland einwandern, um eine Arbeit zu suchen, eigentlich kein Recht auf Fürsorgeleistungen. Doch dies stehe dem Anspruch der Kläger nicht entgegen, heißt es in der Urteilsbegründung. Das Ausschlusskriterium treffe nicht auf die betroffene Familie zu, weil sie zum Zeitpunkt der Antragstellung schon ein Jahr in Deutschland gelebt habe.

Weil die Bundesagentur für Arbeit wenig Aussicht auf Beschäftigung für den Vater sieht, erlischt aus Sicht des Gerichts der Grund für die Verweigerung der Leistungen nach sechs bis neun Monaten der Arbeitssuche. Schon zuvor hatten Familien per Eilentscheid mit ähnlichen Argumenten erfolgreich einen Hartz-IV-Anspruch erstritten.

Die Kläger, eine Familie mit zwei Kindern, leben seit 2009 gemeinsam in Gelsenkirchen. Das Verfahren betrifft den Zeitraum von Mitte 2010 bis November 2011. Damals lebte die Familie von Kindergeld und vom Verkauf von Obdachlosen-Zeitschriften. Inzwischen hat die Mutter eine Arbeit, die Familie stockt mit Hartz IV auf.

Die Grundsatzfrage der Leistungen für arbeitslose EU-Ausländer betrifft laut Gericht bundesweit etwa 130.000 Menschen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

mia/dpa/AFP
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