Altmaier gegen Staatshilfe für Germania "Das ist ein Anwendungsfall von Marktwirtschaft"

Wirtschaftsminister Altmaier will eine stärkere Industriepolitik - in manchen Fällen soll sich der Staat an Unternehmen beteiligen. Bei der insolventen Fluglinie Germania zeigt er sich indes hart.

Peter Altmaier
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Peter Altmaier


Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich gegen Staatshilfen für die insolvente Fluggesellschaft Germania ausgesprochen. "Das ist ein Anwendungsfall von Marktwirtschaft", sagte Altmaier bei der Vorstellung seiner "Nationalen Industriestrategie 2030". Erfolg und Misserfolg seien Teil der Marktwirtschaft. Der Staat habe auch nicht versucht, das Unternehmen Air Berlin zu retten. "Und die Dinge haben ihren Gang genommen, wie hier auch."

Tatsächlich hatte der Staat der Berliner Airline jedoch zumindest mit einem Überbrückungskredit geholfen. Damals habe man geholfen, damit gestrandete Passagiere zurückkommen, sagte Altmaier. Bei Germania gehe es um einen Fall "von viel begrenzterer Dimension". Den allermeisten Passagieren könne wohl von Veranstaltern und Reisebüros geholfen werden.

Altmaiers Strategie sieht vor, dass die Bundesregierung künftig notfalls über einen Beteiligungsfonds feindliche Übernahmen großer Unternehmen verhindern könnte. "Nur in sehr wichtigen Fällen soll der Staat für einen befristeten Zeitraum selbst als Erwerber von Unternehmensanteilen auftreten können", sagte Altmaier. Dafür komme die Schaffung einer "Beteiligungsfazilität" in Betracht, heißt es in dem Papier. Bei der Übernahme neuer Beteiligungen müssten im Gegenzug andere Beteiligungen des Staates privatisiert werden.

Kuka als abschreckendes Beispiel

Er sei bei den Überlegungen sehr geprägt von der Entwicklung bei dem führenden Robotikhersteller Kuka, bei dem nun ein chinesisches Unternehmen dominiert. Altmaier erläuterte, im Wettbewerb zwischen Asien, den USA und Europa sei das Schaffen von "nationalen wie europäischen Champions" notwendig. Altmaier will die Strategie nun mit Politik, Unternehmen, Verbänden und Gewerkschaften beraten. Am Ende soll eine Industriestrategie der Bundesregierung stehen.

Ohne China beim Namen zu nennen, sprach er von einem aggressiven Auftreten einiger Staaten. Die Bundesregierung hat als Antwort auf einen versuchten Einstieg eines chinesischen Staatskonzerns beim Stromnetzbetreiber 50Hertz bereits die Hürden für Einstiege erhöht. Altmaier gab als Ziel aus, dass der Anteil der Industrie an der Bruttowertschöpfung bis 2030 auf 25 Prozent und in der EU auf 20 Prozent steigen soll.

Handlungsbedarf seitens der Politik bestehe bei den Strom- und Energiepreisen, bei der Höhe der Steuern für Unternehmen und bei der Höhe der Sozialabgaben, die dauerhaft unter 40 Prozent liegen solle. Auf die Kritik an zu starker staatlicher Einflussnahme sagte Altmaier, er bekenne sich klar zur sozialen Marktwirtschaft. Aber man dürfe auch nicht tatenlos zusehen, um den Wohlstand des Landes nicht zu gefährden.

An Altmaiers Konzept hatte es bereits im Vorfeld erhebliche Kritik gegeben. FDP-Chef Christian Lindner warf dem Wirtschaftsminister die "Übernahme chinesischer Instrumente" vor. Die Grünen begrüßten zwar prinzipiell eine aktive Industriepolitik, kritisierten Altmaiers Konzentration auf Großunternehmen aber als Vernachlässigung des Mittelstands.

dab/dpa

insgesamt 13 Beiträge
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Raisti 05.02.2019
1.
Bei Germania war für die Lufthansa einfach nichts interessantes mehr dabei. Eigentlich sollten wir alle uns massiv aufregen wegen dem 150 Mio Kredit für AirBerlin damals. Zumal wir die 150 Mio auch noch abschreiben durften, obwohl Merkel damals versichert hat das kostet uns keinen Cent. Seien wir ehrlich Industirepolitik = Buddypolitik, jedenfalls hier in Deutschland
makromizer 05.02.2019
2. Danke
Ist wirklich nicht Aufgabe, unrentable Geschäftsmodelle der profitorientierten Privatwirtschaft mit Steuergeldern zu unterstützen.
raton_laveur 05.02.2019
3. bloß kein Wettbewerb!
Könnte die Rettung der Germania etwa die quasi-Monopolstellung der Lufthansa gefährden, so daß die Bundesregierung ihren nationalen Champion schützen will?
DerkleineLöwe 05.02.2019
4. Germania Pleite leider nicht kurz vor der Bundestagswahl
Verständlich, dass sich das Interesse von Herrn Altmaier in Grenzen hält. Offensichtlich sollen die verwertbaren Bestandteile von Germania nicht der Lufthansa zugeschustert werden, also ist auch kein beherztes Eingreifen der Bundesregierung notwendig. Und die betroffenen Arbeitnehmer, deren Planung und Finanzreserven für den Jahresurlaub über den Haufen geworfen werden? Die haben halt das Pech, dass nicht - wie damals bei Air Berlin - die nächsten Bundestagswahlen unmittelbar bevorstehen. Dann interessieren deren Probleme schlichtweg niemanden von der Regierung. Dort verhallen selbst Rufe nach einer Insolvenzversicherung für Flugreisen (so wie bei Pauschalreisen vorgeschrieben) ungehört.
xismus 05.02.2019
5. Germania
Wäre Germania eine Bank, dann wäre sie systemrelevant - aber so. Was ist schon eine Fluggesellschaft mit 37 Fliegern und diversen Serviceunbternehmen, 2000 Mitarbeitern und mindestens 3000 Familienangehörigen, 4 Millionen Fluggästen per anno, Brötchengeber an kleineren Flughäfen im Ferienfliegerdienst. Berlin Air erhilt noch 150 Millionen Überbrückungskredit, vor einer Wahl mußten Wähler bei Laune gehalten werden. Heute sind die 150 Millionen verloren - wer spricht noch drüber? Germania könnte mit 15 Millionen weiterfliegen, aber Regierungsprediger Pater Altmaier tut das ab, mit marktwirtschaftlichem Kolletaralschaden. Kann dieser Mensch eigentlich noch morgens in den Spiegel schauen - bei seinem dicken Fell geht das wohl.
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