S.P.O.N. - Die Spur des Geldes Warum wir ein Strafrecht für Unternehmen brauchen

Der Flugzeugabsturz in Südfrankreich verdeutlicht die Notwendigkeit eines Unternehmensstrafrechts nach britischem Vorbild: Wichtige Fragen würden dann dort behandelt, wo sie hingehören - vor Gericht.

Eine Kolumne von


Was die Luftfahrt angeht, bin ich ein ausdrücklicher Nicht-Experte. Ich habe nicht den blassesten Schimmer, ob die "Zwei-Personen-Regel" besser ist als die bisherige Vorschrift. Ich habe auch keine Meinung dazu, ob Lufthansa oder Germanwings sich irgendetwas haben zuschulden kommen lassen.

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Heft 14/2015
Ein Pilot, 149 Opfer

Ich möchte aber eine grundlegendere Frage aufwerfen, die in direktem Zusammenhang mit dem Absturz von vergangener Woche steht, aber meines Wissens bislang nicht genügend diskutiert wurde: Sollte man ein Unternehmen strafrechtlich belangen können, wenn einer seiner Mitarbeiter einen Mord oder einen Totschlag begeht? Nach deutschem Recht geht das nicht. Unternehmen können nicht morden. Sie unterliegen nicht einmal dem Strafrecht, lediglich einem Ordnungswidrigkeitenrecht.

In England ist das anders. Seit 2007 gibt es dort den "Corporate Manslaughter and Corporate Homicide Act", den Tatbestand des unternehmerischen Totschlags. In Deutschland bezieht sich das Strafrecht auf die Direktoren und Mitarbeiter einer Firma, nicht aber auf die Firma selbst. Wenn es auch bei uns ein solches Gesetz gäbe, hätten wir jetzt eine ganz andere Debatte. Die Staatsanwaltschaft würde untersuchen, ob auch die Lufthansa strafrechtlich betroffen wäre. Denn schließlich wurde die Tat offenbar von einem Menschen während der Ausübung seiner Arbeit in voll uniformierter Montur eines Lufthansa-Tochterunternehmens begangen. Das war nicht der Amoklauf eines Privatmenschen in einem Einkaufszentrum. Und trotzdem hat der Absturz keine strafrechtlichen Konsequenzen, weil Co-Pilot Andreas Lubitz, der mutmaßlich für die Katastrophe verantwortlich ist, nicht mehr lebt.

Um es klarzustellen: Ich frage hier nicht, ob Lufthansa oder Germanwings des Mordes schuldig sind. Das sind sie allein deswegen nicht, weil sie in Deutschland rechtlich nicht schuldig sein können. Die Frage, die ich stelle, ist, ob man diesen Fall zum Anlass nehmen sollte, über das Unternehmensstrafrecht nachzudenken. Schon weil man neue Gesetze nicht rückwirkend anwenden darf, geht es hier also überhaupt nicht um diesen Fall, sondern um Fälle, die sich erst noch ereignen werden.

Wie die Juristin Anne Schneider in einem Vergleich zwischen der englischen und der deutschen Rechtslage herausarbeitet, sind die Unterschiede komplexer und subtiler als ich sie hier darstelle. Aber es besteht eindeutig ein grundsätzlicher Unterschied. Das zu ändern ist alles andere als trivial, das englische Gesetz wäre laut Schneider in seiner jetzigen Form nicht mit der deutschen Verfassung vereinbar.

Die Probleme wären technisch kompliziert, aber lösbar. Was eine solche Lösung bislang verhinderte, ist die wirtschaftsfreundliche Rechtsauffassung in Deutschland. Das Unternehmen ist heiliger als der Unternehmer.

Ein Gesetz, um das Verhalten der Unternehmen zu ändern

Ist aber ein Unternehmen nichts anderes als die Masse seiner Mitarbeiter? Natürlich nicht. Die Eigentümer von großen Unternehmen können durchaus Anreize schaffen, die bestimmte Mitarbeiter zu Straftaten animieren. Ich habe keine Ahnung, ob das in diesem Fall so war. Aber wer zum Beispiel als Aktionär von seiner Bank erwartet, dass sie jedes Jahr 25 Prozent Rendite erwirtschaftet, erzwingt geradezu kriminelles Verhalten, denn nur so sind solche Renditen möglich.

Wäre es dann nicht fair, auch den Aktionär und nicht nur die Täter selbst zur Verantwortung zu ziehen? Unternehmen sind eben mehr als die Summe ihrer Angestellten. Zivilrechtlich haben wir diese Trennung längst vollzogen. Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist ein wichtiges zivilrechtliches Konstrukt, ohne das ein modernes wirtschaftliches Leben nicht denkbar wäre. Mit diesem Prinzip etablieren wir die Trennung zwischen dem Unternehmen selbst, seinen Eigentümern und seinen Mitarbeitern. Wenn das Unternehmen zivilrechtlich selbst zur Person wird, sollte es dann nicht auch strafrechtlich wie jede andere Person behandelt werden?

Ich mache mir natürlich nicht die geringsten Illusionen, dass die Bundesregierung das genauso sieht. Es gibt zwar Diskussionen, die Bundesregierung erwägt aber nur kosmetische Änderungen. Stellen Sie sich nur einmal die Reaktion der deutschen Industrieverbände vor, wenn man ein Unternehmensstrafrecht vorschlagen würde? Man sähe sich sofort mit dem Totschlagargument einer mittelstandsfeindlichen Politik konfrontiert, der schlimmsten aller wirtschaftspolitischen Freveltaten in Deutschland.

Der Grund, warum ich ein solches Gesetz trotzdem befürworte, liegt in der Erkenntnis, dass Gesetze dieser Art langfristig das Verhalten von Unternehmen verändern. Wir werden als Laien nie entscheiden können, ob die Zwei-Personen-Regel das Flugzeugunglück verhindert hätte oder nicht. Gäbe es aber das Äquivalent eines Corporate Manslaughter Act in Deutschland, dann wüssten wir, dass diese und andere Fragen dort untersucht würden, wo sie hingehören: nicht in Talkshows, sondern vor Gericht.



insgesamt 73 Beiträge
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Seite 1
mactor2 30.03.2015
1. Mag sein...
Das mag ja alles richtig sein. Nur was würde denn wie im aktuellen Fall anders sein? Die Airline kann nachweisen alles, nach internationalen Maßstäben sogar mehr als gefordert geleistet zu haben. Der Typ hat Krankheit und Probleme vor seinem Arbeitgeber verheimlicht. Die Airline zahlt jetzt freiwillig Geld an Opfer. Keine Ahnung was da noch kommt. Eigentlich kann ein Gericht da wenig anderes machen...
peter78 30.03.2015
2. Das kann auch nach hinten losgehen
wenn die Firmen eine Unternehmens-"Persönlichkeit" für sich beanspruchen; was sie jetzt schon ab und an versuchen. Dann würde die Lufthansa einen erheblichen Teil der Foristen hier mit Beleidigungsklagen überziehen...
ratstack 30.03.2015
3. Schuld-StrafRecht
Das Bestrafen von Unternehmen passt nur sehr eingeschränkt in die deutsche Strafrechtskultur. Wir suchen nach der Schuld als vorwerfbares Handeln in den Spielarten vorsätzliches Handeln und Fahrlässigkeit. Die Strafe für Unternehmen ist die wirtschaftliche Eliminierung, weshalb gerade die Unternehmen, die schon an der Kippe stehen, am leichtesten Rechtsverstöße begehen, um sich selbst an den Haaren aus dem Sumpf zu ziehen. Abgesehen von der Auflösung des IG-Farben Kartells ist wahrscheinlich mit keiner Firma härter als mit der CommerzBank umgegangen worden, denen sogar in die Vergütungsregeln für Vorstände eingegriffen wurde. Ich gehe davon aus, dass sich Firmen, genauer Korporationen wie GmbH und AG ihre beschränkte Haftung wesentlich teurer erkaufen müssen:ein Qualitätsregime, ob durch Handelskammer oder GewerbeAufsicht, muss sowohl Finanz- als auch Fachaufsicht härter durchsetzen. Spätestens, als in D die Aktienmoral nicht mehr vom rheinischen Unternehmertum, sondern vom Shareholder Value dominiert wurde, was die Kapitaldecken ausdünnte, wurde die Haftungsbeschränkung zur Hintertür. Man sehe sich mal die Zahlen der Liquidationen im Baugewerbe an, wenn man auch noch zusätzlich eine Disparität zwischen dem Wert nur eines Auftrags und dem Stammkapital berücksichtigen will - wer da vorauszahlt, ist schon pleite, wer es nicht tut, wird genötigt. Wer seine Steuern nicht bezahlt, steht zur Not ein Leben lang im Gewerberegister, aber die Hazardeure im Wirtschaftsleben bleiben unbehelligt, weil die Schuld dem Unternehmen, nicht den Zockern, zugerechnet wird. Was wäre aus VW geworden, wenn die Fremdkapitalkosten nur wenige Monate länger niedrig geblieben wären und Porsche (W) seinen Coup hätte durchziehen können?
cirkular 30.03.2015
4. Man sollte gerichtlich gegen die gesamte Lieferkette
vorgehen können. Vom Flugzeughersteller über die Aktionäre der Fluggesellschaft bis zum Reisebüro, das des Flug verkauft hat.
asimov1981 30.03.2015
5. Ich will ja nichts sagen, ABER...
Eigentlich fehlte das aber nur bei diesem Satz: "Das sind sie allein deswegen nicht, weil sie in Deutschland rechtlich nicht schuldig sein können" Irgendwie schwingt da im Subtext so das kleine, wenn sie es sein könnten währen sie es wahrscheinlich, "Denn schließlich wurde die Tat offenbar von einem Menschen während der Ausübung seiner Arbeit in voll uniformierter Montur eines Lufthansa-Tochterunternehmens begangen. Das war nicht der Amoklauf eines Privatmenschen in einem Einkaufszentrum. " Die Nutzung einer solchen Tragödie zur Beförderung der eigenen Agenda, ob jetzt Emma oder Spiegel ist einfach in hohem Maße wiederlich.
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