S.P.O.N. - Die Spur des Geldes Warum wir ein Strafrecht für Unternehmen brauchen

Der Flugzeugabsturz in Südfrankreich verdeutlicht die Notwendigkeit eines Unternehmensstrafrechts nach britischem Vorbild: Wichtige Fragen würden dann dort behandelt, wo sie hingehören - vor Gericht.

Was die Luftfahrt angeht, bin ich ein ausdrücklicher Nicht-Experte. Ich habe nicht den blassesten Schimmer, ob die "Zwei-Personen-Regel" besser ist als die bisherige Vorschrift. Ich habe auch keine Meinung dazu, ob Lufthansa oder Germanwings sich irgendetwas haben zuschulden kommen lassen.

Ich möchte aber eine grundlegendere Frage aufwerfen, die in direktem Zusammenhang mit dem Absturz von vergangener Woche steht, aber meines Wissens bislang nicht genügend diskutiert wurde: Sollte man ein Unternehmen strafrechtlich belangen können, wenn einer seiner Mitarbeiter einen Mord oder einen Totschlag begeht? Nach deutschem Recht geht das nicht. Unternehmen können nicht morden. Sie unterliegen nicht einmal dem Strafrecht, lediglich einem Ordnungswidrigkeitenrecht.

In England ist das anders. Seit 2007 gibt es dort den "Corporate Manslaughter and Corporate Homicide Act", den Tatbestand des unternehmerischen Totschlags. In Deutschland bezieht sich das Strafrecht auf die Direktoren und Mitarbeiter einer Firma, nicht aber auf die Firma selbst. Wenn es auch bei uns ein solches Gesetz gäbe, hätten wir jetzt eine ganz andere Debatte. Die Staatsanwaltschaft würde untersuchen, ob auch die Lufthansa strafrechtlich betroffen wäre. Denn schließlich wurde die Tat offenbar von einem Menschen während der Ausübung seiner Arbeit in voll uniformierter Montur eines Lufthansa-Tochterunternehmens begangen. Das war nicht der Amoklauf eines Privatmenschen in einem Einkaufszentrum. Und trotzdem hat der Absturz keine strafrechtlichen Konsequenzen, weil Co-Pilot Andreas Lubitz, der mutmaßlich für die Katastrophe verantwortlich ist, nicht mehr lebt.

Um es klarzustellen: Ich frage hier nicht, ob Lufthansa oder Germanwings des Mordes schuldig sind. Das sind sie allein deswegen nicht, weil sie in Deutschland rechtlich nicht schuldig sein können. Die Frage, die ich stelle, ist, ob man diesen Fall zum Anlass nehmen sollte, über das Unternehmensstrafrecht nachzudenken. Schon weil man neue Gesetze nicht rückwirkend anwenden darf, geht es hier also überhaupt nicht um diesen Fall, sondern um Fälle, die sich erst noch ereignen werden.

Wie die Juristin Anne Schneider in einem Vergleich  zwischen der englischen und der deutschen Rechtslage herausarbeitet, sind die Unterschiede komplexer und subtiler als ich sie hier darstelle. Aber es besteht eindeutig ein grundsätzlicher Unterschied. Das zu ändern ist alles andere als trivial, das englische Gesetz wäre laut Schneider in seiner jetzigen Form nicht mit der deutschen Verfassung vereinbar.

Die Probleme wären technisch kompliziert, aber lösbar. Was eine solche Lösung bislang verhinderte, ist die wirtschaftsfreundliche Rechtsauffassung in Deutschland. Das Unternehmen ist heiliger als der Unternehmer.

Ein Gesetz, um das Verhalten der Unternehmen zu ändern

Ist aber ein Unternehmen nichts anderes als die Masse seiner Mitarbeiter? Natürlich nicht. Die Eigentümer von großen Unternehmen können durchaus Anreize schaffen, die bestimmte Mitarbeiter zu Straftaten animieren. Ich habe keine Ahnung, ob das in diesem Fall so war. Aber wer zum Beispiel als Aktionär von seiner Bank erwartet, dass sie jedes Jahr 25 Prozent Rendite erwirtschaftet, erzwingt geradezu kriminelles Verhalten, denn nur so sind solche Renditen möglich.

Wäre es dann nicht fair, auch den Aktionär und nicht nur die Täter selbst zur Verantwortung zu ziehen? Unternehmen sind eben mehr als die Summe ihrer Angestellten. Zivilrechtlich haben wir diese Trennung längst vollzogen. Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist ein wichtiges zivilrechtliches Konstrukt, ohne das ein modernes wirtschaftliches Leben nicht denkbar wäre. Mit diesem Prinzip etablieren wir die Trennung zwischen dem Unternehmen selbst, seinen Eigentümern und seinen Mitarbeitern. Wenn das Unternehmen zivilrechtlich selbst zur Person wird, sollte es dann nicht auch strafrechtlich wie jede andere Person behandelt werden?

Ich mache mir natürlich nicht die geringsten Illusionen, dass die Bundesregierung das genauso sieht. Es gibt zwar Diskussionen, die Bundesregierung erwägt aber nur kosmetische Änderungen. Stellen Sie sich nur einmal die Reaktion der deutschen Industrieverbände vor, wenn man ein Unternehmensstrafrecht vorschlagen würde? Man sähe sich sofort mit dem Totschlagargument einer mittelstandsfeindlichen Politik konfrontiert, der schlimmsten aller wirtschaftspolitischen Freveltaten in Deutschland.

Der Grund, warum ich ein solches Gesetz trotzdem befürworte, liegt in der Erkenntnis, dass Gesetze dieser Art langfristig das Verhalten von Unternehmen verändern. Wir werden als Laien nie entscheiden können, ob die Zwei-Personen-Regel das Flugzeugunglück verhindert hätte oder nicht. Gäbe es aber das Äquivalent eines Corporate Manslaughter Act in Deutschland, dann wüssten wir, dass diese und andere Fragen dort untersucht würden, wo sie hingehören: nicht in Talkshows, sondern vor Gericht.

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Foto: SPIEGEL ONLINE