Gesetzentwurf  EU will Mafia-Vermögen beschlagnahmen

Geld, Autos, Villen: Wenn es nach der EU-Kommission geht, sollen kriminelle Banden ihren Luxus nicht genießen dürfen. Ein neues Gesetz soll die Beschlagnahmung von illegalem Vermögen erleichtern - um das Geld in Gesundheit oder Ausbildung zu stecken.

Anti-Mafia-Demonstration in Italien: Unschuldsvermutung muss gewahrt bleiben
DPA

Anti-Mafia-Demonstration in Italien: Unschuldsvermutung muss gewahrt bleiben


Brüssel - Die europäische Kommission will es mit der Mafia aufnehmen: EU-Staaten sollen Luxusgüter von kriminellen Banden zukünftig leichter beschlagnahmen können. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Montag in Brüssel vorgestellt. "Wir müssen Kriminelle an der Stelle treffen, wo es am meisten wehtut, nämlich beim Geld", sagte Malmström. Jedes Jahr machten Kriminelle in Europa illegale Milliarden-Profite - für die sie noch nicht einmal Steuern zahlen.

Die neuen Regeln sollen Schlupflöcher schließen. Sie sehen vor, dass in Zukunft Gelder einfacher beschlagnahmt werden können, die zwar nicht direkt aus einer Straftat kommen, aber eindeutig aus ähnlichen Verbrechen eines verurteilten Kriminellen stammen. Auch sollen die Behörden leichter zuschlagen können, wenn der Täter nicht verurteilt werden kann, weil er bereits tot oder geflohen ist. Dazu will die Kommission die Justiz besser ausstatten, um Vermögen auch in dunkle Kanäle hinein zu verfolgen.

Das Ganze sollte laut Gesetzentwurf auch über die Landesgrenzen hinaus realisiert werden: "Wir müssen sicherstellen, dass kein Land mehr ein sicherer Hafen ist", sagte Malmström. Denn Mafiabanden schaffen ihre Guthaben ihren Erkenntnissen nach zunehmend ins Ausland oder übertragen es Verwandten und Strohmännern. Auch fließt schmutziges Geld in legale Vermögenswerte wie Häuser, Autos, Restaurants oder andere Unternehmen. Das Recht auf Eigentum und die Unschuldsvermutung müssten aber gewahrt bleiben. Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, müssen aber noch die EU-Länder und das Europaparlament zustimmen.

3,6 Prozent der weltweiten Wirtschaftskraft werden mit Straftaten erwirtschaftet

Derzeit ziehen die 27 EU-Länder nach Kommissionsangaben nur ein Prozent aller Profite von Kriminellen aus dem Verkehr. So hätten Fahnder in Deutschland 2009 rund 113 Millionen Euro aus Straftaten der organisierten Kriminalität sichergestellt. "Das klingt beeindruckend, doch der erste Eindruck täuscht", schrieb die Kommission. Die Täter hätten mehr als 900 Millionen Euro beiseite geschafft. In Zeiten der Krise seien dies wichtige Einnahmen, die dem Staat fehlten: "Staaten könnten das Geld in Gesundheit oder Ausbildung stecken", sagte Malmström.

Uno-Schätzungen zufolge machten im Jahr 2009 Profite aus Straftaten 3,6 Prozent der weltweiten Wirtschaftskraft aus. In der EU erwirtschaften allein Drogenkriminelle einen geschätzten Profit von 100 Milliarden Euro, der Gewinn italienischer Mafiabanden wird mit rund 150 Milliarden Euro jährlich veranschlagt.

vks/dpa/AFP



insgesamt 17 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Flari 12.03.2012
1.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass das bei unserem politischen System möglich sein soll. Da wird doch maximal das Parteivermögen der Linken einkassiert..
götterbote2012 12.03.2012
2.
Zitat von FlariIch kann mir nicht vorstellen, dass das bei unserem politischen System möglich sein soll. Da wird doch maximal das Parteivermögen der Linken einkassiert..
Da müssten sich auch einige Politiker und Wirtschaftsbosse warm anziehen und von daher wird nicht allzuviel darauf werden. Eventuell trifft es die "Mittelschicht" der Bösewichter, aber sicher nicht diejenigen, die ganz oben sitzen, denn die sind doch schon viel zu sehr im "seriösen" Business angekommen.
G. Klatmann 12.03.2012
3.
Zitat von sysopDPAGeld, Autos, Villen: Wenn es nach der EU-Kommission geht, sollen kriminelle Banden ihren Luxus nicht genießen dürfen. Ein neues Gesetz soll die Beschlagnahmung von illegalem Vermögen erleichtern - um das Geld in Gesundheit oder Ausbildung zu stecken. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,820909,00.html
Die Zahlen in dem Artikel passen nicht zusammen. Wenn 113.000.000 Euro 1 % sein sollen, dann kann das beiseite geschaffte Geld nicht 900.000.000 Euro sein.
allereber 12.03.2012
4. Falsche Zahlen.
Zitat von götterbote2012Da müssten sich auch einige Politiker und Wirtschaftsbosse warm anziehen und von daher wird nicht allzuviel darauf werden. Eventuell trifft es die "Mittelschicht" der Bösewichter, aber sicher nicht diejenigen, die ganz oben sitzen, denn die sind doch schon viel zu sehr im "seriösen" Business angekommen.
3,6% ist ein Witz Alle legalen Geschäfte werden durch Schmiergelder um 15 % verteuert. Die illegalen Geschäfte kommen dazu. Ausser das Kirchenvermögen,das durch Korruption sich erhöht.
waldemar.l. 12.03.2012
5. Die Mafia...
Zitat von G. KlatmannDie Zahlen in dem Artikel passen nicht zusammen. Wenn 113.000.000 Euro 1 % sein sollen, dann kann das beiseite geschaffte Geld nicht 900.000.000 Euro sein.
..hat ihre eigenen Regeln.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.