Gesetzentwurf Scholz will schärfer gegen Steueroasen vorgehen

Das Bundesfinanzministerium verschärft seine Gangart gegen Steuerhinterzieher. Künftig sollen Geschäfte mit Staaten unterbunden werden, die sich nicht an internationale Standards halten.
Steuerparadies Panama City: auf der schwarzen Liste der EU

Steuerparadies Panama City: auf der schwarzen Liste der EU

Foto: Joe Raedle / Getty Images

Das Bundesfinanzministerium will Steuerflucht aus Deutschland erschweren. Das geht aus einem Entwurf  aus dem von Olaf Scholz (SPD) geführten Haus zum sogenannten Steueroasen-Abwehrgesetz hervor. Durch das Vorhaben sollen Personen und Unternehmen davon abgehalten werden, Geschäftsbeziehungen zu Staaten und Steuergebieten fortzusetzen oder neu aufzunehmen, die sich nicht an internationale Steuerstandards halten.

Damit erhielten die deutschen Steuerbehörden die »richtigen Waffen« gegen Steuervermeidung an die Hand, sagte Scholz. »Die Steuerverwaltung soll mit gezielten steuerlichen Abwehrmaßnahmen gegen Personen und Unternehmen vorgehen können, die Geschäftsbeziehungen zu Staaten haben, die auf der Steueroasen-Liste der EU stehen.«

Entscheidend sei jedoch, dass der Kampf gegen Steuerflucht international koordiniert laufe. »Alleine wären wir alle verloren, zusammen sind wir stark«, sagte der Vizekanzler. Der Gesetzentwurf ist noch nicht innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Wann er ins Kabinett gehen könne, sei noch unklar, sagte eine Ministeriumssprecherin. Am Ende müssen auch Bundestag und Bundesrat zustimmen.

Das deutsche Gesetzesvorhaben baut auf der Schwarzen Liste der EU zu Steueroasen auf. Auf der Liste stehen zwölf Staaten, darunter etwa Panama oder die Seychellen, die aus EU-Sicht Steuerhinterziehung oder unfairen Steuerwettbewerb erleichtern. Ziel ist es dabei, Gelder zu generieren, die dem deutschen Fiskus entzogen würden.

Grünenpolitiker spricht von »wachsweicher« Ankündigung

Geschäfte in Ländern und Gebieten auf der Liste sollen dem Entwurf zufolge beispielsweise in geringerem Umfang von der Steuer in Deutschland abgesetzt werden können. Zusätzlich sollen Steuerpflichtige, die Geschäfte mit Steueroasen machen, ihre Geschäftsbeziehungen und vereinbarten Vertragsbedingungen in Zukunft stärker dokumentieren und nachweisen müssen.

Der Grünen-Finanzexperte Sven Giegold hielt Scholz eine »wachsweiche Ankündigungspolitik« vor, da sein neues Gesetz auf Basis der bisherigen EU-Liste wirkungslos bleibe. Die verzeichneten Länder machten nur zwei Prozent der weltweiten Steuervermeidung von Unternehmen aus. Nötig seien schärfere Kriterien, auch Steueroasen in der EU könne man sich nicht länger leisten.

Zugleich kommt jedoch auch Bewegung in die Reform der seit 2017 erarbeiteten Schwarzen Liste der EU mit sehr niedrigen oder gar keinen Unternehmenssteuern. EU-Wirtschafts- und Finanzminister wollen am Dienstag über die Liste beraten. Umstritten war bis zuletzt, ob die Türkei oder andere Länder neu auf die Schwarze Liste kommen sollen. Am Montagabend berichtete die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Diplomaten, dass die Türkei nicht auf Liste kommt, eine Einigung sei nicht zustande gekommen.

Die Organisation Oxfam fordert, Länder ohne und mit sehr geringen Unternehmenssteuern automatisch aufzunehmen. Hohe Quoten von Direktinvestitionen und passiven Einkommen bestimmter Länder sollten als Warnkriterien ausgewiesen werden. Darüber hinaus sollten auch EU-Mitgliedsstaaten dieselben Standards erfüllen müssen, die an Drittstaaten angelegt werden, forderte Oxfam.

Laut Ifo-Institut entgehen dem deutschen Staat durch Unternehmensverlagerungen von Gewinnen in Länder mit besonders niedrigen Firmensteuern im Jahr Einnahmen von 5,7 Milliarden Euro.

apr/Reuters/dpa