Gesetzentwurf: Schäuble will die Schuldenbremse lockern

Ausgerechnet der deutsche Finanzminister plant offenbar, die Vorschriften zur Schuldenbegrenzung aufzuweichen: Laut einem Zeitungsbericht arbeitet Wolfgang Schäubles Ministerium an einem Gesetzentwurf, mit dem sich die Schuldenbremse umgehen lässt.

Finanzminister Schäuble: Notfallplan für mögliche neue Bankenrettung?

Foto: Rainer Jensen/ dpa

Berlin - Derzeit kann sich Deutschland fast zum Nulltarif verschulden, in einigen Fällen zahlen Investoren der Bundesregierung sogar eine Prämie für ihre Anleihe. Dennoch soll bald eisern gespart werden: Ab 2016 greift die sogenannte Schuldenbremse, der Staat darf sich pro Jahr dann nur noch mit höchstens zehn Milliarden Euro neu verschulden.

Das hat die Große Koalition aus CDU und SPD so im Grundgesetz verankert. Nun sucht der amtierende Finanzminister offenbar schon wieder nach Mitteln und Wegen, die Schuldenbremse zu umgehen. Wenn "die nach der Schuldenregel zulässige Kreditaufnahme überschritten worden ist", soll ein Plan angefertigt werden, wie die Schulden wieder getilgt werden können, berichtet die "Bild"-Zeitung am Dienstag. Diesem soll der Bundestag dann zustimmen. Damit wäre das Überschreiten abgesegnet.

Das Finanzministerium war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Die Zeitung beruft sich auf einen Entwurf zur Änderung des sogenannten Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes. In diesem sind Maßnahmen geregelt, um den Finanzmarkt in schwierigen Zeiten zu stabilisieren. Es trat im Oktober 2008 in Kraft, rund einen Monat nach dem Crash der US-Investmentbank Lehman Brothers.

Mit der Anpassung des Gesetzes rüstet sich Schäuble offenbar gegen neue Turbulenzen. Die Euro-Krise könnte sich in den kommenden Monaten verschlimmern. Im Extremfall droht die Pleite Griechenlands und der Austritt des Staats aus der Euro-Zone. Möglicherweise müssen bald auch wieder europäische Banken gestützt werden. Schäuble wolle die Bremse deshalb zur Not umgehen können, heißt es in dem Zeitungsbericht.

In den eigenen Reihen sorgt der Vorstoß für Irritationen. Der Haushaltspolitiker Norbert Brackmann kritisiert den Entwurf. "Hierdurch könnten künftig mehr Schulden gemacht werden, als es die Schuldenbremse zulässt", sagte der CDU-Bundestagabgeordnete der "Bild"-Zeitung. "Dann produzieren wir eine neue Blase, die uns schon einmal zum Verhängnis geworden ist. Das geht nicht."

ssu/AFP/Reuters