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12. Februar 2010, 13:04 Uhr

Gesetzesnovelle

Wie Umweltminister Röttgen bei der Solar-Förderung trickst

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Umweltminister Röttgen macht sich für einen kräftigen Einschnitt in den Solar-Förderung stark. Die Branche protestiert, dabei wird sie weiter Milliarden einstreichen: Die Koalition hat den Sonnen-Konzernen ein riesiges Schlupfloch gelassen - und die ersten nutzen es schon.

Hamburg - Im Streit über die Solarförderung markiert Norbert Röttgen gern den Harten. Seit Ende Januar macht der Bundesumweltminister bei dem Thema kräftig Druck. Die Subvention sei eine "Überförderung", die die Bevölkerung nicht länger akzeptiere, behauptet der CDU-Mann.

Röttgen hat schon eine Lösung, um die Verbraucher aus seiner Sicht zu besänftigen: runter mit den Fördersätzen. Darüber hat am Dienstag eine Koalitionsrunde in Berlin verhandelt. Das vorläufige Ergebnis - das kommende Woche in einer Telefonkonferenz fixiert werden soll, damit es dem Parlament vorgelegt werden kann - sieht auf den ersten Blick drastisch aus: Die Koalition will die Förderung von Solardachanlagen zum 1. Juni um 16 Prozent kappen.

Das heißt: Wer sich nach dem 1. Juni eine Anlage aufs Dach baut, bekommt für den Strom, den er damit produziert, weit weniger Geld. Betroffen wäre davon fast jeder potentielle Solarstromerzeuger: Nach Angaben des Bundesverbands Solarwirtschaft werden 80 bis 90 Prozent aller Anlagen auf Dächern gebaut.

Der Protest der Solarunternehmen und -verbände ist entsprechend groß. Ihr Argument: Wenn Hausbesitzer weniger Geld für Sonnenstrom bekommen, sinkt der Anreiz, sich eine Anlage zu kaufen. Die Firmen werfen Röttgen vor, die deutsche Photovoltaik-Industrie "existentiell zu gefährden" und bis zu 50.000 Jobs aufs Spiel zu setzen.

Doch das dürfte übertrieben sein. Denn faktisch beträgt die Kürzung für die Solardachanlagen weit weniger als 16 Prozent. Die Koalition lässt ein riesiges Schlupfloch offen.

So funktioniert Röttgens Rechentrick

Die Förderkürzung bezieht sich nur auf jenen Solarstrom, den die Anlagenbetreiber in die Energienetze einspeisen. Seit 1. Januar erhält man dafür 29,37 bis 39,14 Cent pro Kilowattstunde, je nachdem, wie groß die Anlage ist (die genauen Konditionen finden Sie hier). Ab 1. Juni werden die Vergütungen auf 24,67 bis 32,88 Cent reduziert.

Verbraucht der Solaranlagenbetreiber seinen Strom dagegen selbst, bleiben die Einnahmen für ihn auch nach dem 1. Juni gleich: Er liegt weiter bei 42,76 Cent - 22,76 Cent Förderung plus im Schnitt 20 Cent pro Kilowattstunde Strom, die der Verbraucher nicht mehr kaufen muss. Diesen Satz bekommt er für die nächsten 20 Jahre garantiert.

Politiker aus der Koalition sagen, dass es Röttgen war, der in den Verhandlungen am Dienstag auf dieser Ausnahme bestand. Die FDP sei dagegen gewesen: Sie hatte sich von einem Solarunternehmen ausrechnen lassen, dass diese Klausel die angestrebte Förderkürzung um 16 Prozent deutlich verringert.

Das beauftragte Unternehmen schätzt, dass die Betreiber von Solardachanlagen im Durchschnitt rund 30 Prozent ihres Stroms selbst verbrauchen - und 70 Prozent in die Netze einspeisen. Hierzu eine leicht vereinfachte Rechnung, die Steuerfragen außen vor lässt: Wer ab dem 1. Januar eine Anlage in Betrieb nimmt, die mit 39,14 Cent gefördert wird, und 30 Prozent seines Stroms selbst verbraucht, bekommt derzeit 40,23 Cent Förderung. Wer nach dem 1. Juni das gleiche tut, bekommt 4,38 Cent weniger. Das entspricht einer Förderkürzung um 10,88 Prozent.

Und das ist noch großzügig gerechnet. Denn die stärkere Eigenverbrauchsförderung dürfte viele Betreiber von Solaranlagen dazu bringen, ihr Verhalten anzupassen. Es ist davon auszugehen, dass die Eigenverbrauchsquote bald steigt. Angenommen, jemand betreibt seit dem 1. Januar eine Anlage, die mit 39,14 Cent gefördert wird, und verbraucht 50 Prozent seines Stroms selbst. Dann bekommt er derzeit 40,95 Cent Förderung. Wer seine Anlage nach dem 1. Juni installiert, bekommt 3,13 Cent weniger. Das entspricht einer Kürzung um nur noch 7,64 Prozent.

"Durch die Eigenverbrauchsregelung haben es die Betreiber somit selbst in der Hand, die Vergütungsabsenkung zu umgehen und auch weiterhin Renditen im zweistelligen Bereich zu erwirtschaften", sagt Anne Kreutzmann, Chefredakteurin des Solarstrom-Magazins "Photon".

Die Koalition ist sich der Mogelei bewusst

Der FDP ist das durchaus bewusst. "Wir wissen, dass die Kürzung der Solarförderung faktisch deutlich unter 16 Prozent liegt", sagt ein Abgeordneter, der in den Arbeitsgruppen sitzt, die die Gesetzesnovelle ausarbeiten. "Damit die Kürzung nicht ausgehebelt wird, haben wir daher auf einer Deckelung beim Eigenverbrauch bestanden."

Die ist allerdings ziemlich großzügig bemessen. In einem Rundschreiben vom 10. Februar informiert der Bundestagsabgeordnete Christian Ruck die CDU über den Diskussionsstand zur Solar-Novelle. Darin ist festgehalten, dass nur Anlagen bis 1000 Kilowatt Leistung die Eigenverbrauchsförderung erhalten.

Die Deckelung wird damit faktisch erhöht. Aktuell wird der Eigenverbrauch von Solarstrom nur bei Anlagen mit höchstens 30 Kilowatt Leistung gefördert. Jetzt steigt dieser Deckel um das 33-Fache. In einer internen Darstellung des Bundesumweltministeriums heißt es dazu, dass die Eigenvergütung über 30 Kilowatt etwas geringer gefördert werden soll. Bei Anlagen zwischen 100 und 1000 Megawatt Leistung liegt der Zuschuss aber immer noch bei 39,21 Cent.

Die meisten Verbraucher bekommen ohnehin den Spitzensatz: Eine Solaranlage fürs Dach hat eine durchschnittliche Leistung von fünf Kilowatt. Und leer dürften mit diesem Deckel nur riesige Gebäude ausgehen: Selbst das Fußballstadion Letzigrund in Zürich kommt gerade mal auf 223 Kilowatt.

Conergy nutzt das Schlupfloch schon

Für die Solarunternehmen ist Röttgens Vorstoß also ein Erfolg. Mit dem Argument der höheren Eigenverbrauchsförderung könne die Branche ihre Produkte weiter zum aktuellen Preisniveau verkaufen, sagt Kreutzmann von "Photon". Anreiz, die Kosten zu senken, gebe es nicht.

Die Firma Conergy nutzt das Schlupfloch schon: Sie hat am Donnerstag ein Pilotprojekt zur Steigerung des Eigenverbrauchs angekündigt. Ab Anfang März stattet die Hamburger Firma nach und nach 100 Testkunden mit Gerätschaften aus, die eine bessere Kontrolle und Steuerung des Eigenverbrauchs ermöglichen sollen.

Auch Frank Asbeck, Chef des deutschen Marktführers Solarworld , dürfte sich über die aktuellen Vorhaben der Koalition freuen. Er hatte sich im Januar für eine entsprechende Klausel stark gemacht. "Der Gesetzgeber sollte den Fokus noch stärker auf den Eigenverbrauch der Solarstromproduzenten legen", sagte er in einem Interview mit dem "Tagesspiegel". "Die Idee wird im Umweltministerium sehr gut aufgenommen."

Die Verbraucher dagegen dürften diese Idee nicht so gut aufnehmen. Denn die Solarförderung, so sinnvoll sie als Anschubhilfe für die Zukunftsenergie war, stößt inzwischen an ihre Grenzen. Die Branche boomt - und kommt die Verbraucher immer teurer zu stehen. Der Grund: Jeder, der Strom aus Sonnenenergie erzeugt, bekommt dafür Fördergeld. Die Zeche zahlen alle Verbraucher in Deutschland gemeinsam - über Aufschläge auf ihre Stromrechnung.

Und diese Aufschläge schnellen bedenklich in die Höhe: Allein die Solaranlagen, die 2009 auf Deutschlands Dächer und Felder gestellt worden sind, werden die Verbraucher in den kommenden 20 Jahren 10,4 Milliarden Euro kosten (Wie sich die Solarförderung genau errechnet, ist in der Infobox links erklärt). In diesem und in den folgenden Jahren werden für die Verbraucher viele weitere Milliarden an Kosten hinzukommen: Strom wird so immer teurer.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat kürzlich ausgerechnet, dass durch diesen Kostenschub jeder Haushalt pro Jahr allein 100 Euro für Solarförderung zahlt.

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