Gesetzliche Krankenversicherung: Lauterbach kündigt Beitragserhöhung an

Bereits vor Ausbruch der Coronakrise war die Finanzlage vieler Krankenkassen angespannt, nun dürften das auch viele Versicherte zu spüren bekommen.

Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung müssen mit steigenden Beiträgen rechnen

Foto: A3250 Oliver Berg/ dpa

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geht davon aus, dass zur Schließung der Finanzlücke im Gesundheitswesen eine Anhebung der Krankenkassenbeiträge nötig sein wird. Man müsse »an vier Stellschrauben drehen: Effizienzreserven im Gesundheitssystem heben, Reserven bei den Krankenkassen nutzen, zusätzliche Bundeszuschüsse gewähren und die Beiträge anheben«, sagte Lauterbach (SPD) der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. Um welchen Prozentsatz die Beiträge steigen sollen, wollte er aber noch nicht sagen.

Nach Angaben des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) fehlen den Kassen für nächstes Jahr 17 Milliarden Euro. Kassen und Opposition fordern rasch Klarheit, woher das Geld kommen soll, doch der Gesundheitsminister mahnte zur Geduld: »Ich werde rechtzeitig einen wohlüberlegten Gesetzentwurf vorlegen«, sagte Lauterbach. Auf einen Termin vor der Sommerpause wollte sich Lauterbach nicht festlegen.

Seit Langem absehbare Finanzprobleme

Der steigende Finanzierungsdruck in der GKV rührt nicht nur von den Belastungen der Coronakrise, sondern hat auch tiefer gehende Wurzeln. So zeichnet sich seit Längerem ein Ende der zuletzt jahrelang steigenden Beitragseinnahmen ab – weil die Zahl der Beschäftigten aufgrund des demografischen Wandels in Zukunft nicht mehr steigen, sondern sogar sinken dürfte.

Zudem waren in der Vergangenheit die Leistungen der Krankenkassen ausgeweitet worden. Eigentlich nötige Beitragsanpassungen wurden zuletzt allerdings vermieden, indem die Bundesregierung die Zuschüsse aus der Bundeskasse – in Form von Steuermilliarden – erheblich ausweitete.

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Coronatests sollen kostenlos bleiben

Unterdessen deutete Lauterbach an, dass Coronatests (Bürgertests) auch über den Mai hinaus kostenlos bleiben könnten: »Wenn es die Corona-Lage erfordert, werden die Bürgertests auch über den 31. Mai hinaus zur Verfügung stehen. Wir entscheiden nach Situation«, sagte der Minister. »Die Tests bleiben ein wertvolles Instrument.«

Lauterbach appellierte an die Bürger: »Nutzen Sie die Tests weiterhin, auch wenn keine Negativtests mehr für Bars und Discos verlangt werden. Bei Verwandtenbesuchen, Feiern, Veranstaltungen. Gerade vor Begegnungen mit Immungeschwächten sollte gelten: nur mit negativem Test!«

beb/afp