Alterssicherung: Linke will gesetzliche Rente auch für Kanzler, Minister und Abgeordnete

Die politische Elite des Landes soll sich laut der Linken an der gesetzlichen Rentenversicherung beteiligen müssen - und Beiträge zahlen.

Matthias Höhn

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Bundespräsidenten, Bundeskanzler und Minister sowie Bundestagsabgeordnete sollen nach dem Willen der Partei Die Linke künftig nur noch eine gesetzliche Rente beziehen. Dies sei nötig als Signal für mehr sozialen Zusammenhalt, sagte Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn der "Neuen Osnabrücker Zeitung ".

Der Unmut über "die da oben" nehme zu, warnte Höhn. Mit einer gesetzlichen Rente auch für Politiker wäre ein starkes Zeichen dafür gesetzt, "dass die Politik in ihrer Gesamtheit ihre Verantwortung für den sozialen Zusammenhalt im Lande begreift".

Zurzeit erhalten Abgeordnete eine "Altersentschädigung", die Lücken in ihrer sonstigen Versorgung schließen soll. Das Staatsoberhaupt bekommt ein Ruhegehalt in Höhe seiner vollen Bezüge, den sogenannten Ehrensold. Der Bundeskanzler und seine Minister erhalten eine Pension, zudem werden Übergangsgelder bezahlt.

Laut Alterssicherungsbericht 2016 bekamen insgesamt 3907 Ex-Abgeordneten aller Parlamente in Deutschland sowie ihre Hinterbliebenen pro Jahr 130,5 Millionen Euro überwiesen. Den größten Teil davon machten die ehemaligen Bundestagsabgeordneten und deren hinterbliebene Ehepartner aus - rund 50 Millionen Euro.

apr/dpa