Umstrittene Gesundheitskarte Regierung will Ärzte und Kassen zu Digitalisierung zwingen

Wer blockiert, der zahlt: Mit dieser Strategie will die Regierung den Einsatz der Gesundheitskarte und damit die Vernetzung im Medizinbereich vorantreiben. Versicherte sollen die Karte als Notfallpass nutzen können.
Chipkarten verschiedener Kassen: Digitalisierung per Gesetz

Chipkarten verschiedener Kassen: Digitalisierung per Gesetz

Foto: Robert Schlesinger/ dpa

Versicherte müssen die Gesundheitskarte seit Jahresbeginn beim Arztbesuch vorlegen. Doch Datenaustausch mit Hilfe der Karte findet bisher kaum statt. Bis heute kann sie nicht viel mehr als die alte Versichertenkarte. Das will die Bundesregierung nun ändern und medizinisch sinnvolle Anwendungen erzwingen. Die Daten der Patienten sollen künftig über ein sicheres Kommunikationsnetz zwischen Ärzten, Kliniken und Apotheken ausgetauscht werden. Das Bundeskabinett verabschiedete dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf.

Der Beschluss zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte fiel bereits vor zwölf Jahren. Doch das IT-Projekt geriet durch Unstimmigkeiten über Zuständigkeiten, Infrastruktur und Datenschutz immer wieder ins Stocken. Gesundheitsminister Hermann Gröhe sagte, es gehe jetzt darum, endlich den Patienten und den konkreten Nutzen der elektronischen Gesundheitskarte in den Mittelpunkt zu stellen. Wer blockiere, müsse künftig zahlen. "Es gibt also viele gute Gründe, künftig Termine einzuhalten, aber keine Ausreden mehr - weder für die Selbstverwaltung noch für die Industrie", sagte der CDU-Politiker.

Das neue Gesetz sieht vor, dass Verzögerungen des Projekts mit finanziellen Kürzungen bestraft werden sollen. Geplant sind Sonderzahlungen und Sanktionen etwa für Ärzte sowie Zeitvorgaben für die Betreibergesellschaft Gematik. Sie wird unter anderem vom Krankenkassen-Spitzenverband und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung getragen.

Kassen keilen gegen Ärzte

Um der Digitalisierung im Gesundheitswesen einen Schub zu geben, soll die elektronische Versichertenkarte auch um weitere Anwendungen ergänzt werden. Wenn ein Versicherter dies wünscht, kann die Karte ab 2018 als eine Art Notfallpass genutzt werden, in dem beispielsweise Vorerkrankungen und -behandlungen, Medikamente, Blutgruppe oder Allergien verzeichnet sind. Ab Mitte 2016 muss zudem innerhalb von zwei Jahren sichergestellt sein, dass die Stammdaten der Versicherten digital mit den Krankenkassen abgeglichen werden können. Mediziner und Kliniken, die Arzt- und Entlassbriefe an Kollegen sicher elektronisch übermitteln, erhalten eine Übergangsfinanzierung.

AOK-Chef Jürgen Graalmann nannte es unverständlich, "dass Ärzte noch zusätzliches Geld fürs E-Mail-Lesen und -Versenden kassieren sollen - nachdem ihre Funktionäre jahrelang auf der Bremse standen".

Die Vorsitzende des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung, Doris Pfeiffer, sprach sich zwar für Fristen und Vorgaben bei dem Projekt aus. "Aber die Sanktionen müssen dann auch die Verursacher von Zeitverzögerungen treffen", sagte sie. "Es ist ein Problem, dass wir mit Haushaltskürzungen bestraft werden sollen, wenn die Industrie ihren Lieferverpflichtungen nicht nachkommt." Beteiligt sind an dem Projekt etwa die Telekom-Tochter T-Systems und die Koblenzer Firma CompuGroup Medical.

Kritiker der Gesundheitskarte fürchten Datenschutzprobleme. "Die E-Card verschlingt Milliarden Euro und gefährdet höchst sensible Daten der Versicherten", sagte die Linken- Gesundheitsexpertin Kathrin Vogler.

mmq/Reuters/dpa
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