Gesundheitsreform Arbeitslosen drohen Zusatzbeiträge der Krankenkassen

Erst sollten sie nicht belastet werden, nun deutet sich ein Schwenk der Koalition an: Nach den Plänen von Schwarz-Gelb müssen Arbeitslosengeld-I-Empfänger offenbar doch Zusatzbeiträge an die Krankenkassen abgeben.
Medikamente: Müssen Arbeitslose bald Zusatzbeiträge entrichten?

Medikamente: Müssen Arbeitslose bald Zusatzbeiträge entrichten?

Foto: dapd

Arbeitslosengeld I

gesetzlichen Krankenversicherung

Berlin - Empfänger von sollen entgegen der ursprünglichen Pläne wohl Zusatzbeiträge zur zahlen. Dies haben die Gesundheitspolitiker von Union und FDP bei ihren Beratungen zur Gesundheitsreform beschlossen, hieß es am Donnerstagabend aus Koalitionskreisen.

Am kommenden Mittwoch soll die Reform im Kabinett beschlossen werden. Noch seien einige Details zu klären, berichtet die Nachrichtenagentur dpa.

Im Referentenentwurf von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hieß es noch, dass die Bezieher von Arbeitslosengeld I und II keine Zusatzbeiträge an die Krankenkassen zahlen müssen. Die Kosten für beide Gruppen hätte die Bundesagentur für Arbeit übernehmen sollen.

Jetzt scheint dieser Passus teilweise zur Disposition zu stehen. Die Union hatte auf die Änderung gedrungen, weil Arbeitslosengeld-I-Beträge ein recht hohes Niveau hätten.

IQWiG warnt vor fragwürdigen Arzneimitteln

Medikamente

Außerdem stieß ein weiteres Vorhaben der Koalition in Sachen auf anhaltende Kritik. Krebskranke könnten nach Ansicht des obersten Pharmakontrolleurs Deutschlands durch die Pläne unnötigerweise fragwürdige Arzneimittel bekommen. "Das widerspricht natürlich den Interessen der Krebspatienten", sagte der neue Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG), Jürgen Windeler.

Windeler kritisierte, dass nach den aktuellen Plänen die Regierung Vorgaben für die neue, schnellere Bewertung von Medikamenten nach Markteinführung machen solle - und nicht der unabhängige Gemeinsame Bundesausschuss von Krankenkassen, Ärzten und Kliniken. Es bestehe die Gefahr, dass die Anforderung an die zugrundeliegenden Arzneistudien und das Niveau der Nutzenbewertung gesenkt werde.

Industrie

"Man muss den Eindruck haben, dass im Moment diskutiert wird, den Interessen der deutlich entgegenzukommen", monierte Windeler. Die Pharmabranche hatte gefordert, dass die Kriterien für die Nutzenbewertung von der Regierung aufgestellt werden. Zunächst hatte dies der Bundesausschuss machen sollen.

Die schnelle Bewertung neuer Mittel soll der Ausschuss mit Hilfe des IQWiG vornehmen. Hat ein neues Mittel einen geringen zusätzlichen Nutzen im Vergleich zu bereits eingeführten Medikamenten, sollen die Kassen dafür nicht mehr zahlen müssen als für die älteren Therapien. Der Ausschussvorsitzende Rainer Hess warnte vor der nun geplanten Rechtsverordnung: "Eine solche Regelung dient weder der Schnelligkeit noch der Klarheit - sondern führt zu Dauerkonflikten." Denn der Bundesausschuss müsse die Details der Arzneibewertung auf Basis der Verordnung weiter regeln.

Barmer fordert harten Sparkurs

Der Vize-Chef der Unionsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), wies die Kritik zurück: "Eine Rechtsverordnung geht schneller." Bereits zum 1. Januar solle sie gelten. Erst die Koalition führe die schnellere Arzneibewertung ein. Sie wolle nicht zugleich eine Hintertüre für laschere Regeln schaffen, versicherte er.

Die Barmer GEK dringt auf Umsetzung der bereits angekündigten Einsparungen bei Ärzten, Pharmaindustrie und Kliniken. "Wenn es bei diesem Sparpaket bleibt, dann ist es tatsächlich so, dass wir im nächsten Jahr keinen Zusatzbeitrag erheben werden", sagte die Chefin der größten gesetzlichen Krankenkasse, Birgit Fischer, in der ARD. "Das, was geplant ist, muss auch so umgesetzt werden." Im kommenden Jahr würden die meisten Kassen Zusatzbeiträge vermeiden wollen. 2012 kämen diese Aufschläge dann aber auf viele Versicherte zu.

suc/dpa
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