Gesundheitsreform Schwarz-Gelb knickt erneut vor Pharmalobby ein

Kritiker schmähen den Einfluss der Pharmaindustrie auf die schwarz-gelbe Gesundheitsreform, jetzt gibt es einen weiteren Fall von Lobbyismus: Nach SPIEGEL-Informationen haben sich die Firmen bei der Praxis der Medikamentenprüfung mit ihrem Vorschlag durchgesetzt.
Tablettenproduktion in Deutschland: "Die Politik eingeleimt"

Tablettenproduktion in Deutschland: "Die Politik eingeleimt"

Foto: ddp

Pharmakonzerne

Hamburg - In einem Änderungsantrag der Regierungskoalition zum neuen Arzneigesetz wird nach SPIEGEL-Informationen erneut eine Forderung der übernommen. So soll der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), das höchste Entscheidungsgremium für Kassenpatienten, künftig ein neues Medikament nur noch ablehnen können, wenn er dessen Unzweckmäßigkeit beweisen kann.

Damit soll die Beweislast umgekehrt werden. Bisher reichte es, wenn der G-BA feststellte, dass der Nutzen eines Medikaments nicht belegt ist. Dann mussten die Kassen es auch nicht bezahlen.

Grundlage der geplanten Gesetzesänderung ist offenbar ein Gutachten der Anwaltskanzlei Clifford Chance im Auftrag des Verbands der forschenden Pharmaunternehmen (VfA). Dort heißt es, dass "der Beschluss über die Nutzenbewertung nicht den Feststellungen der Zulassungsbehörde widersprechen darf".

Im Änderungsantrag der Koalition heißt es fast identisch: Der G-BA "darf den Nutzen eines Arzneimittels nicht abweichend von der Beurteilung der Zulassungsbehörde bewerten".

"Das ist der Wahnsinn!"

Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit

Die geplante Änderung ist gravierend. "Das heißt im Umkehrschluss, dass der Nutzen eines Präparats künftig schon durch die Zulassung bewiesen sein soll. Das ist der Wahnsinn!", so Wolfgang Kaesbach, Leiter der Abteilung Arzneimittel beim Spitzenverband der Krankenkassen. "Dem VfA ist es grandios gelungen, die Politik einzuleimen." Auch das im Gesundheitswesen kritisiert die geplante Änderung als "großen Nachteil für Patienten".

Es wäre nicht das erste Mal, dass sich die Pharmafirmen beim Umbau des Gesundheitssystems mit ihren Plänen durchsetzen. So will die Bundesregierung die Möglichkeiten der Krankenkassen einschränken, mit den Herstellern Rabattverträge für Arzneimittel zu verhandeln.

SPD rügt Röslers Gesundheitsreform

Gesundheitsreform

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) bei der "knallharte Lobbypolitik" vorgeworfen. Mit dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf werde "das bewährte solidarische Gesundheitssystem zerstört", sagte sie der "Passauer Neuen Presse" vom Samstag. Das geplante Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge bezeichnete sie als "Sauerei". "Es geht nicht an, dass die Arbeitgeber aus der Finanzierung des medizinischen Fortschritts entlassen werden und alle Kostensteigerungen allein den gesetzlich Versicherten aufgebürdet werden", sagte Nahles.

Der im Kabinett beschlossene Gesetzentwurf sieht vor, dass die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr von derzeit 14,9 auf 15,5 Prozent steigen. Der Beitrag der Arbeitgeber soll auf dem dann gültigen Stand eingefroren werden, steigen könnte nur noch der Beitrag der Arbeitnehmer. Diese sollen den Plänen zufolge - wenn nötig - einkommensunabhängige Zusatzbeiträge zahlen. Ein Sozialausgleich aus Steuergeld ist vorgesehen, wenn diese Beiträge zwei Prozent des Einkommens übersteigen. Zugleich sieht der Gesetzentwurf Einsparungen bei Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen vor.

suc/AFP