Gesundheitssystem Bahr will Wettbewerb für Krankenkassen neu regeln

Stundenlanges Warten, Abgewiesenwerden beim Arzt, Kunden in Angst: Wer bei der insolventen City BKK krankenversichert ist, muss dieser Tage allerlei Demütigungen erdulden. Doch der Fall offenbart die Fehler im System - einige davon will Gesundheitsminister Bahr nun angehen.

Vor den Türen der AOK-Niederlassung in Berlin-Weißensee sieht es in diesen Tagen aus, als gäbe es drinnen Gratis-Kreuzfahrten. Mehr als hundert Senioren standen Schlange, viele mussten - wenn einmal eine Nummer gezogen war - etliche Stunden lang auf Hilfe warten. Viele im Stehen, auf ihre Rollatoren gestützt.

Die Alten waren gekommen, weil ihre Krankenkasse, die City BKK, pleite ist und sie Angst davor haben, bald ohne Versicherung dazustehen. Ihre Odyssee verlief nicht selten entwürdigend. In Berlin hatte eine Ärztin eine 92-jährige Patientin kurzerhand vor die Tür gesetzt, weil auf ihrer Versichertenkarte City BKK stand. "Wahnsinn, was da gerade passiert", sagt ein Wartender.

Mittlerweile hat der Rest der Branche den verbleibenden der 170.000 City-BKK-Kunden zwar schnelle Hilfe versprochen, aber die Insolvenz der ersten gesetzlichen Krankenkasse hat schonungslos offengelegt, welche Konstruktionsfehler die Politik ins hiesige Gesundheitssystem eingebaut hat. "Die Mängel sind erheblich", sagt zum Beispiel der Münchner Ökonom Günter Neubauer.

Insolvenzen sind in der deutschen Wirtschaft eigentlich nichts Ungewöhnliches. Eine Firma, die über einen längeren Zeitraum Verluste macht, verschwindet irgendwann aus dem Wettbewerb. Das regelt der freie Markt, und das ist per se nichts Schlechtes. Deshalb hat die Regierung beschlossen, dass seit vergangenem Jahr auch Krankenkassen pleitegehen können. Das Problem ist nur: "Von einem funktionierenden Wettbewerb kann im hiesigen Gesundheitswesen nicht wirklich die Rede sein", sagt Neubauer.

Bei Zusatzbeiträgen droht der Massenschwund

Die Krankenkassen funktionieren nicht wie normale Unternehmen. Sie können nicht einmal ihre Beiträge selbst bestimmen. Stattdessen legt die Regierung zentralistisch einen Einheitssatz für alle fest. Nur über die Zusatzbeiträge gibt es Unterschiede. Diejenigen Kassen allerdings, die acht Euro monatlich oder mehr von ihren Mitgliedern verlangen müssen, erleben - wie zum Beispiel die City BKK oder die DAK - einen Massenschwund.

Wenig marktwirtschaftlich ist auch die Regelung, dass die Kassen innerhalb eines Verbundsystems füreinander haften müssen. Konkurrenten wie etwa die Siemens BKK müssen die Kosten für die Schließung der City BKK übernehmen, also geschätzte 135 bis 150 Millionen Euro. Das ist, als hätten Baufirmen wie Hochtief und Bilfinger Berger die Abwicklung der Holzmann AG bezahlen müssen.

Für das Betriebskassenlager ist die Regelung derzeit besonders kritisch. Denn auch der BKK für Heilberufe droht das Aus. Wenn auf die dann noch zusätzliche Ausgaben durch die City-BKK-Insolvenz zukommen, könnte das ihr Ende bedeuten. Noch mehr Senioren in Panik will der neue FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr allerdings unbedingt vermeiden. Deshalb gibt es Pläne im Ministerium, den Wettbewerb neu zu regeln.

Alte mit Mehrfacherkrankungen sind ein Verlustgeschäft

Bahrs Beamte wollen das gesamte System zur Haftung verpflichten. Zudem denken sie über Sanktionen für Versicherungen nach, die sich weigern, neue Mitglieder aufzunehmen. "Es ist unsäglich, was mit den alten Menschen passiert ist", sagt der Minister. Ob die Einigung der Krankenkassenverbände, die City-BKK-Mitglieder aufzunehmen, aber mehr ist als Imagepflege, bleibt fraglich.

Denn so zynisch es klingt: Alte Menschen mit bestimmten Mehrfacherkrankungen bleiben für die Versicherungen ein Verlustgeschäft. Daran hat auch der Gesundheitsfonds nichts geändert, den die Regierung 2009 eingeführt hat. Dorthin überweisen die Arbeitgeber ihre Beitragseinnahmen.

Der Fonds wiederum verteilt das Geld nach verschiedenen Kriterien an die Krankenkassen. Für chronisch Kranke gibt es mehr Geld. Für Alte mehr als für Junge. Ein Rentner, der zugleich unter mehreren Erkrankungen leidet, die der sogenannte Risikostrukturausgleich nicht erfasst, gilt den Kassen vor allem als chronisch unlukrativ.

So kommt es, dass Kassen, die die "richtigen" Mitglieder haben, viel attraktivere Angebote machen können als die Konkurrenz. Wer etwa bei der BKK ATU versichert ist, bekam in diesem Jahr einen Scheck in Höhe von 30 Euro zugeschickt. Noch spendabler zeigte sich die HKK. Sie ließ ihren Mitgliedern 60 Euro zukommen. Außerdem bietet sie neue Leistungen an, etwa einen speziellen Brustkrebstest.

Den City-BKK-Senioren hingegen wurden Leistungen gestrichen. Am Ende zahlten sie bis zu 15 Euro Zusatzbeiträge im Monat. Sie hätten zwar auch viel früher zu einer besseren Kasse wechseln können, so viel Wettbewerb immerhin ist möglich. Gerade Senioren können aber mit einem solchen Wechsel schnell überfordert sein - und bleiben.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.