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28. September 2017, 09:58 Uhr

Gesundheitssystem Deutschland

Es droht der Ausgabenkollaps

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Mehr Reformen gab es nie im Gesundheitssystem. Doch sie machen es teurer, statt besser. Ökonomen warnen vor dem bösen Erwachen - und der Zwist für eine neue Koalition ist programmiert.

Im Wahlkampf traute sich keine Partei an das Thema - jetzt ist es unvermeidlich: Das Gesundheitssystem braucht einen Strukturwandel. Künftig werden die Versichertenbeiträge zur steigenden Last - auch hausgemacht durch die Reformen der bisherigen Regierung. Für die künftige Regierung birgt das Konfliktstoff.

Noch scheint die Lage rosig. Die florierende Wirtschaft hat die Rücklagen der Krankenkassen im ersten Quartal 2017 auf 16,5 Milliarden Euro steigen lassen - so viel wie zuletzt 2013. Doch anders als damals liegen die Monatsausgaben jetzt fast drei Milliarden Euro höher als die Rücklage - ein Warnsignal.

Der Geldsegen verleitete die bisherige Regierung zum Geldausgeben - trotz der drohenden Kosten einer alternden Gesellschaft und moderner Medizin. 26 Gesetze brachte der bisherige Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) durchs Parlament, mehr als je ein Vorgänger.

Die Reformen lösen jedoch nicht das Strukturproblem des Systems. Im Gegenteil. Statt Kosten zu drücken, wurden die Ausgaben erhöht. Sobald die Konjunktur schwächelt, laufen die Gesundheitskosten aus dem Ruder, fürchten Experten und Krankenkassen.

Die wichtigsten Reformen und wie sie die Kosten hochtreiben zeigt die folgende Tabelle:

Lässt die Konjunktur nach, drohen höhere Zusatzbeiträge

"Die Gesundheitsversorgung wird teurer, ohne dass die eigentlichen Kostenprobleme angegangen werden", urteilt Günter Neubauer, Direktor des Münchener Instituts für Gesundheitsökonomik. "Den Ausgaben wird freier Lauf gelassen." Die Finanzierung des Gesundheitssystems werde in der neuen Legislaturperiode zum großen Thema.

Das werden die Versicherten der Krankenkassen zu spüren bekommen: Durch die Reformen seien strukturelle Mehrausgaben entstanden, warnt der Gesundheitsökonom Jürgen Wasem von der Universität Duisburg-Essen. Dadurch werde der schon jetzt hohe Ausgabensockel weiter angehoben. "Wenn die Konjunktur nachlässt, schlagen sich diese Mehrkosten in einem Anstieg der Zusatzbeiträge nieder."

Allein die Reform der Pflege wird viele Milliarden Euro verschlingen. Doch sie ist nicht das Problem - sie ermöglicht vielen Menschen dringend nötige Hilfe. Dagegen ist Gröhes Krankenhausreform ein schwerer Ballast. Fast zwei Milliarden Euro Ausgaben dürften durch sie bis 2019 im Vergleich zu 2015 auflaufen, schätzt der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen. Dabei ändert das Gesetz viele Missstände nicht:

Auch die niedergelassenen Ärzte haben sich aus Sicht der Kassen in den vergangenen Jahren zu hohe Einnahmen gesichert. Nun sollen sie für die Arbeit in unterversorgten Gebieten zusätzliches Geld erhalten. Die Kriterien dafür seien zu weit gefasst, zu viele Ärzte erhielten zu viel, kritisieren Experten. Im Gegenzug sollen Ärzte in überversorgten Gebieten weniger bekommen. "Das wird so nicht funktionieren. Das ist jetzt schon klar", sagt Ökonom Neubauer.

Apotheken bekommen neuerdings ebenfalls einen Zuschlag für Rezepturen - aus Sicht von Krankenkassen ohne einen Beleg für die Notwendigkeit. Es brauche differenziertere Vergütungen statt dieser pauschalen Zulagen, sagen Ökonomen.

Ärzte fehlen auf dem Land, das Klinikpersonal ist knapp, Notfallambulanzen überfüllt - die Krankenhäuser brauchen Geld. Auch für die nötige Digitalisierung fehlt die Finanzkraft. Doch bringt der jetzige Geldsegen keine langfristig tragfähigen Lösungen.

Noch immer ducken sich auch die Länder weg bei ihrer gesetzlichen Pflicht, die Investitionen der Kliniken zu finanzieren. Gerade die Hälfte der nötigen rund sechs Milliarden Euro steuern sie bei. Den Rest zahlen die Beitragszahler der Krankenkassen. Verschlechtert sich die wirtschaftliche Lage, stößt solch ein System an seine Grenzen.

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