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16. Juni 2012, 20:52 Uhr

Finanzkrise in Italien

200.000 protestieren gegen Montis Sparprogramm

In Rom haben Zehntausende Italiener gegen Einschnitte im Sozialsystem demonstriert. Die Regierung solle in Jobs investieren, statt Ausgaben zu kürzen, forderten die Demonstranten. Das von Regierungschef Monti versprochene Wachstumspaket genügt den Gewerkschaftlern nicht.

Rom/Mailand - Aus Protest gegen Rentenkürzungen, Steuererhöhungen und Arbeitsrechtsreformen haben in Rom Zehntausende Italiener demonstriert. Auch in anderen Städten Italiens folgten einige Tausend Menschen dem Aufruf der großen Gewerkschaften des Landes. Nach Angaben der Arbeitnehmervertreter beteiligten sich 200.000 Menschen an den Kundgebungen.

Sie verlangen von der Regierung des Ministerpräsidenten Mario Monti ein entschiedenes Vorgehen gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise. Montis Technokratenregierung hatte jüngst ein neues Maßnahmenpaket zur Wirtschaftsförderung auf den Weg gebracht - dennoch taumelt das hoch verschuldete Land weiter dem Abgrund entgegen. Die Industrieproduktion ist seit Anfang 2008 um etwa ein Viertel geschrumpft, Italien rutscht einer Rezession entgegen. Die Arbeitslosenquote bei unter 25-Jährigen lag zuletzt bei 36 Prozent.

"Den wirklichen Wandel, den das Land braucht, gibt es nicht", sagte Susanna Camusso, Chefin der größten italienischen Gewerkschaft CGIL. "Wir sind hier, weil das Programm der Regierung zur Vertiefung der Rezession in unserem Land führt".

Die Demonstranten in Rom appellierten an die Regierung, nicht das Sozialsystem des Landes zu beschneiden, um Schulden abzubauen. Sie solle sich stattdessen darauf konzentrieren, angesichts einer der hohen Arbeitslosigkeit neue Jobs zu schaffen. Außerdem forderten die Gewerkschaftler ein härteres Vorgehen gegen Steuerhinterziehung.

Farbbeutel gegen die Deutsche Bank

Die Kundgebung in Rom verlief friedlich. Zu Zwischenfällen kam es bei kleineren Protestzügen in Bologna, das Monti am Samstag besucht hatte. Polizei und Demonstranten gerieten kurz aneinander, dann flogen Farbbeutel gegen den Sitz der Deutschen Bank, wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtete.

Regierungschef Monti wiederholte seine Warnungen vor einem wirtschaftlichen Abstieg Italiens. "Wir waren schon vom Abgrund zurückgetreten", sagte er. "Das Loch wird aber größer und droht uns zu verschlingen. Wir stecken wieder in einer Krise." Nach dem harten Sparprogramm soll nun die Wirtschaft stärker gefördert werden. Monti will Italien ohne europäische Hilfsgelder aus der Krise führen.

Unklar ist weiterhin, ob das gelingt: Die Ankündigung von Hilfsmaßnahmen für die spanischen Banken und ein drohender Euro-Austritt Griechenlands trieben jedoch zuletzt Refinanzierungskosten für italienische Schulden erneut in die Höhe. Die Renditen für zehnjährige italienische Staatsanleihen stiegen wieder auf mehr als sechs Prozent. Renditen von über sieben Prozent zwangen Griechenland, Irland und Portugal unter den internationalen Rettungsschirm.

usp/dpa/AFP

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