Gewerkschaftschef "Die Regierung hat es sich zu einfach gemacht"

Das Sparpaket der schwarz-gelben Koalition stößt auf Widerstand: Hartz-IV-Empfänger werden unzulässig stark belastet, sagt Gewerkschaftschef Michael Vassiliadis. Die Regierung habe sich damit jene Bürger herausgepickt, die sich nicht wehren können.


SPIEGEL ONLINE: Angela Merkel nennt das Sparpaket alternativlos und historisch, es sei ein einmaliger Kraftakt. Was halten Sie von den Plänen der Kanzlerin?

Vassiliadis: Solchen sprachlichen Überhöhungen wird das Sparpaket nicht gerecht. Das klang ja so, als drohe sonst der Staatsnotstand.

SPIEGEL ONLINE: Was stört Sie konkret?

Vassiliadis: Die Pläne entsprechen nicht den Anforderungen einer sozial gerechten Politik, es ist ein simples Sparprogramm mit Schlagseite. Die Bundesregierung hat geschaut, wo sie am einfachsten kürzen kann und am wenigsten Leuten auf die Füße tritt, die eventuell Gegenwehr organisieren. Und da hat man sich vor allem die Hartz-IV-Empfänger herausgepickt. Die Regierung hat es sich also recht einfach gemacht.

SPIEGEL ONLINE: DGB-Chef Michael Sommer fordert Steuererhöhungen, um die Schuldenbremse einzuhalten. Statt zu sparen, soll die Regierung also wieder mehr einnehmen. Ist das auch Ihre Forderung?

Vassiliadis: Es ist erforderlich, den Spitzensteuersatz von 42 auf 46 Prozent zu erhöhen und die Reichensteuer von 45 auf 49 Prozent anzuheben. Zudem halten wir es für geboten, die Kapitalerträge stärker zu besteuern.

SPIEGEL ONLINE: Was stört Sie noch?

Vassiliadis: Vieles erscheint mir nicht gut durchdacht. Ein Beispiel: Die Regierung will für Langzeitarbeitslose nicht mehr die Rentenversicherungsbeiträge übernehmen. Das soll 1,8 Milliarden Euro pro Jahr einsparen. Das Geld fehlt doch aber in der Rentenversicherung und wird vermutlich über höhere Sozialbeiträge reingeholt. Also erhöht man die Arbeitskosten, weil man bei den Steuern nichts ändern will. Zugleich werden die Arbeitslosen zur Altersarmut verurteilt. Am meisten enttäuscht mich aber, dass der ganz große Wurf ausgeblieben ist.

SPIEGEL ONLINE: Einsparungen von 80 Milliarden Euro bis 2014 sind kein großer Wurf?

Vassiliadis: Das klingt zwar erst mal gigantisch. Aber die Regierung ist jede Antwort schuldig geblieben, wie sie in den nächsten Jahren Wirtschaftswachstum fördern will. Das darf man nicht nur haushaltstechnokratisch angehen, wir dürfen uns die Zukunft doch nicht kaputtsparen.

SPIEGEL ONLINE: Merkel sagt, die Sparmaßnahmen seien alternativlos.

Vassiliadis: Wir haben nach wie vor strukturelle Probleme auf dem Arbeitsmarkt und zu geringe Investitionen in Forschung und Entwicklung. Ich sehe bei der Regierung keine Linie, wo sie wirtschafts- und industriepolitisch eigentlich hinwill.

SPIEGEL ONLINE: Glauben Sie, dass das Sparpaket in der vorgestellten Form verabschiedet wird?

Vassiliadis: Ich hoffe nicht. Nichts kommt aus dem Gesetzgebungsverfahren so heraus, wie es hereingegeben wird. Es gibt jedenfalls enormen Korrekturbedarf.

Das Interview führte Christian Teevs

insgesamt 11602 Beiträge
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Seite 1
Sumerer 07.06.2010
1.
Zitat von sysopDas größte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik ist beschlossen: Die schwarz-gelbe Regierung will den Etat bis 2014 um 80 Milliarden Euro kürzen. Einkommen- und Mehrwertsteuer werden zunächst nicht erhöht. Ist das Gesamtpaket Ihrer Meinung nach ausgewogen und gerecht?
Nein. Zuerst hätten die Verursacher des Schuldenberges der BRD an die denken müssen, die diesen beschlossen haben. Also an sich selbst.
T. Wagner 07.06.2010
2.
Mit dem, was ich so gelesen habe, kann ich durchaus leben. Ich bin zufrieden und hoffe nur, daß es den gewünschten Erfolg zeitigt.
ergoprox 07.06.2010
3.
Zitat von T. WagnerMit dem, was ich so gelesen habe, kann ich durchaus leben. Ich bin zufrieden und hoffe nur, daß es den gewünschten Erfolg zeitigt.
Genau, Hauptsache nicht selbst betroffen. So ist er, der deutsche Nichtsblicker.
nixkapital 07.06.2010
4. Lach...
Zitat von T. WagnerMit dem, was ich so gelesen habe, kann ich durchaus leben. Ich bin zufrieden und hoffe nur, daß es den gewünschten Erfolg zeitigt.
Wenn Sie die Meldung auf SPON meinen, scheinen Sie sich ja mit wenig bis nichts zufrieden zu geben. Bisher ist alles nur eine Absichtserklärung ohne konkrete Zahlen. Warten Sie mal ab, bis sich die Lobbyisten warmgelaufen haben, dann werden wir ja sehen, wer vor allem für alle sparen darf. Das werden weiterhin die Leute mit den kleinen Gehältern und die Arbeitslosen sein.
T. Wagner 07.06.2010
5.
Zitat von ergoproxGenau, Hauptsache nicht selbst betroffen. So ist er, der deutsche Nichtsblicker.
Von was sind Sie denn persönlich betroffen bei den geplanten Einsparungen? Fürchten Sie bereits jetzt schon, sich im Winter einen kalten Hintern zu holen, wenn die Heizkosten für Hartz-IV-Bezieher nicht mehr in voller Höhe übernommen werden?
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