Gipfel-Ergebnisse kompakt Was Merkel und Co. beschlossen haben

Schuldenschnitt für Griechenland, frisches Geld für die Banken, ein stärkerer Rettungsfonds und ein Sparprogramm für Italien: Die Euro-Staaten haben in vier zentralen Punkten einen Durchbruch erzielt. Die wichtigsten Gipfel-Beschlüsse im Überblick.
Bundeskanzlerin Angela Merkel: Erleichterung nach der Einigung

Bundeskanzlerin Angela Merkel: Erleichterung nach der Einigung

Foto: Oliver Berg/ dpa

Brüssel - Es waren dramatische Stunden in Brüssel, denn die Ansprüche an die Staats- und Regierungschefs waren hoch: eine Geldquelle für kriselnde Euro-Länder schaffen, Griechenland entlasten und dabei die Banken stützen. Am Ende gelang trotz Streitereien im Vorfeld in zentralen Punkten eine Einigung.

Die wichtigsten Beschlüsse des Gipfels im Überblick:

  • Der wohl wichtigste Durchbruch des EU-Gipfels ist der Schuldenschnitt für Griechenland. Um die Pleite abzuwenden, erlassen die privaten Gläubiger - also Banken und Versicherungen - dem Staat die Hälfte seiner Schulden. Das entspricht rund 100 Milliarden Euro. Dadurch soll der griechische Schuldenstand bis zum Jahr 2020 auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gedrückt werden. Derzeit liegt der Wert bei 160 Prozent. Mit dem Schuldenschnitt bekommt Griechenland die Aussicht, eines Tages wieder ohne ausländische Finanzhilfen auszukommen.

Während die privaten Gläubiger auf Geld verzichten, trifft der Schuldenschnitt Staaten und die Europäische Zentralbank nicht. Ihre Griechenland-Anleihen behalten den bisherigen Wert. Dafür bekommt Griechenland aber von den EU-Staaten bis zum Jahr 2014 weitere 100 Milliarden geliehen. Darin sind Hilfen für griechische Banken eingerechnet, die durch den Schuldenschnitt vermutlich in Schwierigkeiten geraten.

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Der Schuldenerlass funktioniert, indem die privaten Gläubiger ihre alten Griechenland-Anleihen Anfang des Jahres umtauschen. Der Euro-Rettungsfonds (EFSF) sichert diesen Vorgang mit 30 Milliarden Euro ab. Eine Einigung über den Schuldenschnitt war deshalb so schwierig, weil viele Banken griechische Anleihen besitzen und damit hohe Summen abschreiben müssen.

  • Eine weitere wichtige Entscheidung des Gipfels hängt deshalb direkt mit dem Schuldenerlass zusammen: Damit die Kreditinstitute angesichts der Verluste nicht zusammenbrechen, haben die Staats- und Regierungschefs eine Rekapitalisierung der Banken beschlossen. Die Finanzhäuser sollen mehr Geld für Notsituationen zurücklegen. Sie müssen bis Mitte kommenden Jahres ihre Kernkapitalquote auf neun Prozent erhöhen. Hartes Kernkapital ist Geld, das in Krisenzeiten stets verfügbar ist - sofort und bedingungslos. Dazu zählen Aktien und Gewinnrücklagen.

Um diesen Risikopuffer aufzustocken sind laut der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) 106 Milliarden Euro nötig. Die deutschen Banken müssen sich knapp 5,2 Milliarden Euro beschaffen. Die griechischen Banken brauchen 30 Milliarden Euro, die spanischen Banken 26,16 Milliarden und die italienischen Banken 14,77 Milliarden Euro. Der Bedarf französischer Institute wurde mit 8,84 Milliarden veranschlagt.

Die Institute können ihr Kernkapital durch Finanzspritzen der Eigentümer erhöhen oder sich Geld am Kapitalmarkt beschaffen. Im Falle der deutschen Banken dürfte dies auch gelingen. Schaffen es Banken nicht, sich selbst Kapital zu besorgen, sollen die nationalen Regierungen und als letzte Möglichkeit der EFSF Geld zuschießen.

  • Der Rettungsfonds EFSF gilt als Schlüssel zur Lösung der Euro-Krise. Derzeit kann der Fonds 440 Milliarden Euro Kredite vergeben, davon sind rund 250 Milliarden Euro noch nicht verplant. Diese Summe wollen die Staaten nun möglichst effektiv einsetzen. Dabei haben sie sich auf eine Hebelung des EFSF geeinigt. Konkret heißt das: Die verbliebenen 250 Milliarden Euro sollen die Schlagkraft von einer Billion Euro bekommen. Dafür gibt es zwei Ansätze:

Zum einen könnte der Rettungsfonds als Art Teilkaskoversicherung für die Staatsanleihen von bestimmten Euro-Ländern zum Einsatz kommen: Investoren sollen damit geködert werden, dass der EFSF bei einer Pleite eines Landes einen Teil der Verluste übernimmt. Ein Beispiel: Statt selbst für 100 Euro eine Anleihe zu kaufen, könnte der Fonds für die ersten 25 Prozent der Verluste garantieren. So könnte er vier Investoren dazu bringen, jeweils eine Anleihe für 100 Euro zu kaufen.

Zudem arbeiten die Euro-Länder an einem zweiten Modell in Form von Sondertöpfen zum Aufkauf von Staatsanleihen. In diese könnten auch Staatsfonds investieren - etwa aus China. Deren Beitrag soll aber erst nach weiteren Gesprächen in einigen Wochen feststehen.

  • Trotz Rettungsfonds und Schuldenerlass für Griechenland müssen die Euro-Staaten eine Ausbreitung der Schuldenkrise verhindern und Vertrauen an den Märkten zurückgewinnen. Deshalb werden die Krisenstaaten der Währungsunion nicht am Sparen vorbeikommen. Größter Wackelkandidat ist derzeit Italien mit einem Schuldenberg von 1,9 Billionen Euro. Rating-Agenturen misstrauen den Anstrengungen der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Die Partnerländer nahmen Berlusconi deshalb beim Gipfel in die Zange und rangen ihm ein Sparprogramm für Italien ab.

Der Regierungschef will sich nach eigenem Bekunden tatsächlich beugen. Bis Mitte 2012 soll in Italien eine Schuldenbremse in der Verfassung verankert werden. Bis 2013 soll der Haushalt ausgeglichen sein und der Schuldenstand bis 2014 von 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 113 Prozent sinken. Die Regierung will zudem das Renteneintrittsalter bis zum Jahr 2026 auf 67 Jahre anheben und die Wettbewerbsfähigkeit der italienischen Wirtschaft stärken, indem etwa in manchen Berufen Mindestlöhne abgeschafft werden.

mmq/Reuters/dpa-AFX/AFP