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02. Dezember 2009, 11:54 Uhr

Gipfel im Kanzleramt

Merkel missmanagt sich in die Kreditklemme

Eine Analyse von Sebastian Dullien

Wirtschaft und Politik treffen sich jetzt zum Konjunkturgipfel im Kanzleramt - Kanzlerin Merkel hofft auf einen Befreiungsschlag gegen die Kreditklemme. Tatsächlich sind die Erfolgschancen niedrig. Denn die Regierung müsste die Banken schärfer kontrollieren, und davor scheut sie zurück.

Berlin - Es ist fast wie im Horrorfilm: Die größte Wirtschaftskrise seit Generationen ist gerade gestoppt und die Wirtschaft wächst wieder - da taucht eine neue Bedrohung auf: Die Kreditklemme. Trotz besserer Auftragszahlen und kräftig steigender Exporte berichten immer mehr Firmen davon, dass die Banken bei der Kreditvergabe zurückhaltender werden und damit die zarte Konjunkturerholung in Gefahr bringen. Denn wenn den Unternehmen die Mittel für neue Investitionen fehlen, kommt der Aufschwung nicht wirklich in Schwung, ein Rückfall in die Krise droht.

Da scheinen die Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sie am Mittwoch auf dem Wirtschaftsgipfel vorstellen will, zur rechten Zeit zu kommen. Denn tatsächlich erwägt die Bundesregierung unter anderem, über die staatseigene KfW-Förderbank Kreditverbriefungen zu fördern und den Banken damit Kreditrisiken für Mittelstandskredite abzunehmen. Damit müssten die Institute für diese Risiken kein Eigenkapital mehr bereithalten und könnten dieses Kapital nutzen, um weitere, neue Kredite zu vergeben.

Doch der Eindruck trügt. Das Vorgehen von Merkel und ihrer Regierung ist alles andere als zielführend und entschlossen. Das Problem einer unzureichenden Eigenkapitaldecke hätte sich bereits vor Monaten abschließend lösen lassen - ohne den Banken jetzt neue Subventionen hinterherzuwerfen.

Deutschland hat schleppend reagiert

Das Problem der deutschen Banken ist, dass diese im Aufschwung vor der Krise viel zu große Risiken eingegangen sind. Mit relativ schmalem Eigenkapital haben sie sich riesige Mengen Geld geliehen und wieder angelegt. Und weil geliehenes Geld so schön billig war, stieg mit sinkendem Eigenkapitaleinsatz die Rendite für die Aktionäre. Über einige große deutsche Finanzinstitute lästerten Experten damals hinter vorgehaltener Hand gar, diese seien eigentlich gar keine Banken mehr, sondern riesige Hedgefonds.

Dann kam die Krise und mit ihr nicht nur die Verluste bei den toxischen Wertpapieren, die am Eigenkapital zehrten, sondern auch die Erkenntnisse, dass die Eigenkapitalausstattung schon vor der Krise zu dünn war. Nun versuchen die Banken, das Verhältnis von Eigenkapital zu Bilanzsumme wieder aufzupolstern. Weil es aber so schwer ist, an neues Eigenkapital zu kommen, fahren die Banken die Kreditvergabe an Firmen und Haushalte zurück - aus Unternehmenssicht eine "Kreditklemme".

Diese Entwicklung war abzusehen - im Gegensatz zu anderen Ländern aber hat Deutschland schleppend auf die Bedrohung reagiert: Während in Großbritannien die Regierung die Banken gezwungen hat, staatliche Beteiligungen anzunehmen, um ihre Kapitaldecke auf ein vernünftiges Niveau zu bringen, hat die Regierung in Berlin solche Hilfen den Banken nur angeboten. Zu groß war die Angst von Merkel und ihrem damaligen Finanzminister Peer Steinbrück, in die Nähe von "Verstaatlichungen" und einer Ausweitung des Staatseinflusses auf die Banken zu rücken. Und weil die deutschen Banken die Beschränkungen etwa bei Bonuszahlungen fürchteten, ließen die meisten von ihnen lieber die Finger von der staatlichen Kapitalspritze und wurschteln seitdem stattdessen mit einer eigentlich zu dünnen Eigenkapitaldecke weiter.

Zusagen über Kreditvergabe lassen sich nicht effektiv kontrollieren

Doch damit nicht genug: Auch das Bad-Bank-Modell der Bundesregierung, das den Banken Risikopapiere abnehmen sollte, war zu halbherzig konstruiert, um wirklich das Eigenkapitalproblem zu lösen. Es war zu unattraktiv für die Banken, um es freiwillig anzunehmen. Und die Regierung hat sich geziert, den Banken die Bilanzreinigung aufzuzwingen. Keine einzige der deutschen Privatbanken hat deshalb bisher von den Möglichkeiten einer Bad Bank Gebrauch gemacht.

Nimmt man den Banken nun einige Risiken über ein neues KfW-Programm ab, verbessert sich zwar die Eigenkapitaldecke der Institute etwas. Ob diese Verbesserung ausreicht, um das Kreditgeschäft für Deutschlands Mittelstand wieder in Gang zu bekommen, ist aber alles andere als klar. Denkbar ist auch, dass die Banken einfach mit den freien Mitteln ihre Bilanzen weiter sanieren oder gar beginnen, auf Devisen- oder Rohstoffmarkt zu spekulieren. Denn auch die Zusagen über bestimmte Kreditvolumina lassen sich am Ende kaum effektiv kontrollieren.

Das Problem der Kreditklemme wird der Gipfel deshalb nicht lösen. Die Debatte darum wird uns im kommenden Jahr erhalten bleiben - und damit leider auch das Risiko, dass die Wirtschafterholung eben nicht in einen stabilen Aufschwung mündet. Sondern vorzeitig abbricht.

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