Gipfel in Brüssel EU will Energie billiger machen

Die Industrie klagt über steigende Strompreise, die seien eine Wachstumsbremse für europäische Unternehmen. Die EU will gegensteuern, entsprechende Maßnahmen sollen laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" schon auf dem anstehenden Brüsseler Gipfel verabschiedet werden.
Stromtrasse: Wende in der europäischen Energiepolitik?

Stromtrasse: Wende in der europäischen Energiepolitik?

Foto: Jan Woitas/ dpa

Wird Energie bald billiger? Entsprechende Forderungen aus der Industrie haben offenbar Gehör gefunden. Demnach strebt die EU eine Wende in der Energie- und Klimapolitik an, wie aus einem Entwurf der Beschlüsse für den geplanten Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Mittwoch in Brüssel hervorgeht: Günstigere Preise seien entscheidend, um Arbeitsplätze und Wachstum zu schaffen und Unternehmen wettbewerbsfähig zu machen, heißt es in dem Dokument, das SPIEGEL ONLINE vorliegt. Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" ("SZ") daraus zitiert.

Demnach ist der Entwurf bereits zwischen den europäischen Regierungen abgestimmt. Die Pläne der EU sehen vor, Hilfen für erneuerbare Energien kostenorientiert umzubauen. Zudem sollen alternative Energietechnologien unterstützt sowie die Klimapolitik neu ausgerichtet werden. Laut "SZ" gibt es zudem Pläne zur Unterstützung der Stahlindustrie. Die Mitgliedstaaten sollten Maßnahmen wie das zeitweise Einfrieren von Steuern erwägen oder energieintensive Unternehmen von Abgaben für grüne Energien oder den Ausbau der Netze ausnehmen.

Laut "SZ" schreibt Markus Beyrer, Chef des Verbandes der europäischen Industrie, an den irischen Premierminister Enda Kenny in einem Brief: Die hohen Energiepreise in Europa unterhöhlten alle Anstrengungen, wettbewerbsfähiger zu werden sowie Jobs und Wachstum zu schaffen. Irland führt derzeit die Geschäfte der EU und ist Organisator des anstehenden EU-Gipfels.

Beyrer zufolge zahlen Firmen in Europa im Vergleich zu Unternehmen in den USA bis zu dreifach höhere Energiepreise. Die europäische Energiepolitik müsse deshalb neu ausgerichtet werden, mahnte Beyrer an, um nicht noch mehr an Boden zu verlieren. Vor allem erneuerbare Energien sowie der Handel mit Zertifikaten für den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid, so eine Analyse des Industrieverbandes, hätte die Preise in die Höhe getrieben.

Auch Günther Oettinger, EU-Kommissar für Energie, und Polens Außenminister Radoslaw Sikorski, sehen steigende Preise für Strom und Gas als "eine der größten Herausforderungen Europas". In einem gemeinsamen Beitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ("FAZ") weisen sie darauf hin, dass gerade "in Zeiten, die von Austerität geprägt sind, moderate Energiepreise für den wirtschaftlichen Aufschwung und den Erfolg europäischer Unternehmen auf den Weltmärkten von fundamentaler Bedeutung" seien.

Hohe Strom- und Gaspreise, so Oettinger und Sikorski, hätten nicht nur Auswirkungen auf die Lebenshaltungskosten der Bürger, sondern auch auf Mittelständer. Zudem beeinflussten die Energiepreise "die strategischen Entscheidungen großer, internationaler Industrieunternehmen".

In der "SZ" warnt der Energieexperte der Grünen im Europaparlament, Claude Turmes, vor Maßnahmen, die die Energiewende unterminierten: billige Kohle, Atomenergie und Schiefergas. Wenn diese Energien zur europäischen Priorität würden, sei das eine "Rolle rückwärts in die Vergangenheit", sagte Turmes dem Blatt.

cib
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