Gipfel in Pittsburgh Obama kürt G20 zum Retter der Weltwirtschaft

Die Staats- und Regierungschefs der G-20-Länder haben sich auf eine Abschlusserklärung geeinigt: Sie wollen die Finanzmärkte strenger regulieren und Managergehälter begrenzen. US-Präsident Obama sieht die Gemeinschaft als Basis für ein neues Wirtschaftssystem.

REUTERS

Pittsburgh - US-Präsident Barack Obama hält die globale Wirtschaftskrise für überwunden. Zum Abschluss des G-20-Gipfels am Freitag in Pittsburgh sagte Obama: "Wir haben die Weltwirtschaft vor dem Absturz bewahrt." Die Grundlagen für eine Erholung seien gelegt. "Wir müssen zusammenarbeiten, denn unsere Volkswirtschaften sind miteinander verbunden", erklärte der US-Präsident und kündigte an: "Unser Wirtschaftssystem wird sicherer sein als jenes, das vor einem Jahr versagte."

Die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer hätten bedeutende Fortschritte gemacht, um der Weltwirtschaft wieder zu nachhaltigem Wachstum zu verhelfen, sagte Obama nach Abschluss des zweitätigen Treffens. Die Teilnehmerstaaten hätten sich darauf verständigt, an ihren Konjunkturhilfen bis zu einer Besserung der Situation auf dem Arbeitsmarkt festzuhalten. Zudem sei eine größere Transparenz auf den Finanzmärkten auf den Weg gebracht worden.

Das am Freitag verabschiedete und veröffentlichte Abschlussdokument sieht vor, die G-20-Gruppe zur zentralen Instanz für die internationale Wirtschaftspolitik aufzuwerten. Die teilnehmenden Staaten wollen auch nach dem Ende der schweren Finanzkrise regelmäßig zusammenkommen. Sie wollen sich weiter um die drängenden Wirtschaftsprobleme rund um den Globus kümmern.

Damit erhalten aufstrebende Volkswirtschaften wie China und Indien mehr Einfluss auf die internationale Wirtschaftspolitik. "Der Wechsel hin zu den G20 und weg von den G7 ist eine Reaktion auf die wirtschaftlichen Realitäten", sagte der Vizechef des Internationalen Währungsfonds, John Lipsky, der Nachrichtenagentur Reuters. Die Schwellenländer sollen nun auch mehr Stimmrechte bei IWF und Weltbank erhalten. Einen Anstoß gab der Gipfel auch für die seit 2001 dahindümpelnde "Doha-Runde" zur Liberalisierung des Welthandels. Sie soll bis 2010 abgeschlossen werden.

Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel erstellte "Charta für nachhaltiges Wirtschaften" soll die Basis für das neue System bilden. Auf dieser Grundlage habe der Gipfel "Grundwerte für nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten angenommen, die Werte von Anständigkeit, Integrität und Transparenz einschließen", hieß es im Abschlusskommuniqué. Diese Werte sollten die Grundlage bilden für einen gemeinsamen Rahmen für starkes, stetiges und ausgeglichenes Wachstum, den sich die G20 gemeinsam schaffen würden.

Mehr Regulierung für Finanzmärkte

Die Staats- und Regierungschefs haben sich auch auf eine schärfere Regulierung der Finanzmärkte geeinigt. Banken müssen künftig mehr Risikovorsorge leisten, Managergehälter werden zurechtgestutzt. Ziel der aktuellen Maßnahmen im Finanzsektor sei es, "die Ära der Verantwortungslosigkeit zu beenden und eine Reihe von Regelungen und Reformen umzusetzen, die den Anforderungen der Wirtschaft im 21. Jahrhundert gerecht werden", heißt es in dem Dokument.

Zocker an den Finanzmärkten müssten sich auf harte Zeiten einstellen, sagte Obama. Wer sich künftig verantwortungslos verhalte, müsse mit Konsequenzen rechnen. Der Gipfel habe "konkrete Schritte" in Richtung einer neuen, schärferen Finanzaufsicht erbracht, damit sich eine Krise diesen Ausmaßes nie mehr wiederhole. "Nie mehr soll zugelassen werden, dass das rücksichtslose Vorgehen einiger weniger das Weltfinanzsystem und das Wohlergehen der Menschen in Gefahr bringt." Der Steuerzahler solle nicht mehr herhalten müssen, sagte er.

Das Expertengremium "Financial Stability Board" (FSB) solle zum nächsten G-20-Treffen 2010 Vorschläge vorlegen, wie die Kapitalpuffer der Banken höher werden, sagte Kanzlerin Merkel dem ZDF. Zudem hätten sich alle G-20-Länder verpflichtet, ein spezielles Bankeninsolvenzrecht zu entwickeln, damit Gläubiger und Aktionäre zur Rechenschaft gezogen würden und nicht mehr die Steuerzahler. "Das ist ein wirklicher Schritt nach vorn, damit Staaten nicht mehr erpressbar sind", sagte Merkel.

Bonus-Malus-System für Bank-Manager

Bei dem in der Öffentlichkeit populären Thema Bonuszahlungen stellten sich die G20 hinter die FSB-Vorschläge. So soll die Zusatzvergütung nicht mehr an kurzfristigen Gewinnen, sondern am nachhaltigen Erfolg der Bank ausgerichtet sein. Neben Bonus- soll es auch Malusregeln bei Misserfolgen geben. Den Banken sollen zudem bei Verstößen gegen die Bonusprinzipien Konsequenzen drohen: Aufseher könnten dann verlangen, mehr Eigenkapital zurückzulegen. Eine von Frankreich und Deutschland geforderte Bonusobergrenze scheiterte jedoch.

Die deutschen Bemühungen um eine Besteuerung von Finanzgeschäften führten erwartungsgemäß ebenfalls nicht zu konkreten Beschlüssen. Die Bundesregierung will aber weiter auf eine solche Steuer drängen und sich jetzt auf dem Klimagipfel in Kopenhagen dafür einsetzen. Mit der Finanzmarktsteuer sollen die Kosten für die Krisenbewältigung zumindest teilweise auf deren Verursacher, die Finanzinstitute, abgewälzt werden.

Obama verspricht grüne Zukunft

Obama kündigte an, dass die wichtigsten Volkswirtschaften außerdem die staatliche Förderung von fossilen Brennstoffen auslaufen lassen wollen. Auch darauf habe man sich bei dem Gipfeltreffen geeinigt. "Das wird zu unserer Energiesicherheit beitragen und die grünen Jobs der Zukunft schaffen." Damit würden insgesamt 300 Milliarden Euro an globalen Subventionen wegfallen.

Aus Sicht der Bundesregierung gab es in Sachen Klimaschutz allerdings keinerlei Fortschritte. "Es hat eine Reihe von Ländern gegeben, die es definitiv abgelehnt haben, in einem G-20-Format dieses Thema jetzt voranzutreiben", sagte Finanzminister Peer Steinbrück. Man sei nicht über den Beratungsstand des G-8-Gipfels in L'Aquila Anfang Juli hinausgekommen. "Da, wo man unzufrieden ist, oder ein bisschen enttäuscht, soll man es auch offen zugeben", sagte er.

Drohung gegen Iran

Angesichts der jüngsten Entwicklung im Atomstreit mit Iran schloss Obama einen Militäreinsatz nicht aus. Er bevorzuge aber nach wie vor eine diplomatische Lösung, sagte er. Er warnte die iranische Führung eindringlich vor einem Konfrontationskurs. Die Staatengemeinschaft sei im Streit um das iranische Atomprogramm nie so geschlossen gewesen wie jetzt. Zuvor war bekanntgeworden, dass in Iran eine zweite Anlage zur Urananreicherung existiert, die Teheran bislang verschwiegen hat.

Die G20 wollen in Zukunft regelmäßige Gipfeltreffen abhalten. Im Juni 2010 werde eine Konferenz der Staats- und Regierungschefs in Kanada und im November eine in Südkorea stattfinden. "Wir erwarten, uns danach jährlich zu treffen und werden uns 2011 in Frankreich treffen", hieß es in der Abschlusserklärung.

otr/AFP/Reuters/dpa

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Seite 1
wunhtx 15.09.2009
1. Leistung muss sich lohnen
Der Gipfel in Pittsburgh muss eine Klärung auf der internationalen Ebene bringen, wie Zertifikate und dergl. weltweit geprüft und auf dem Markt gebracht werden dürfen. Bei den Managergehälter sehe ich keinerlei Grund in die Rechte eines Unternehmens einzugreifen. Allerdings ist ein Konsens erforderlich, dass nur die Mitgliederversammlung das Gehaltsgefüge bestimmen kann. Bei den Boni sehe ich nur Änderungsbedarf darin, dass Boni künftig erst nach 3 oder 5 Jahren ausgezahlt wird, um nur Boni nach langfristigen Betriebsentwicklungen zu zahlen. Allerdings tut sich hier ein durchaus rechtliches Problem auf. Kann ich einem Manager den Boni nach drei Jahren Wartezeit verweigern, wenn das Betriebsergebnis durch Eingriffe des Staates in das Steuerrecht oder nehmen wir den Fall Opel, der Absatz der Konkurrenzprodukte und der Gewinn z.B. von VW sinkt, weil Opel durch Finanzhilfen den Mitbewerbern den Umsatz und Gewinn kaputt macht ?
Viva24 15.09.2009
2. Der Gipfel: Die Globalisierung der Lobbyisten!
Dem Gipfel ist doch bereits ein Treffen vorausgegagngen. Leider an der Presse vorbei. Die Lobbyisten Banken und Versicherungen haben doch bereits wieder erheblich in die Unterstützung politischer Parteien weltweit reagiert und getagt? Also, nun sind die Spenden an die Parteieien eine internationale Angelegenheit. Hoffe, die neuen dürfen auch mal im Kanzleramt speisen!
lupenrein 15.09.2009
3.
An diesem Gipfel nehmen die Bankenvertreter schon mal gar nicht teil. Sie müssen das ja auch nicht tun, weil ihre Befehlsempfänger stellvertretend agieren. Was deshalb zu erwarten ist, kann sich jeder denkende Mensch selbst ausmalen.
Paradoxin, 15.09.2009
4.
Zitat von sysopWas erwarten Sie vom Gipfel? Sollen Manager-Boni gekürzt werden? Wann sollen die Staaten ihre Konjunkturprogramme wieder herunter fahren?
Gut Essen,lecker trinken,und schön schlafen für unsere G20 Gipfelstürmer. Ansonsten bleibt alles wie gehabt!
rempfi, 16.09.2009
5. Passieren
wird gar nichts, und sollte wider Erwarten doch etwas geschehen, dann so, daß es weder die Finanzbranche noch die Manager trifft. So sieht es aus. Es wird Zeit, daß die Menschen verstehen, daß Sie aufstehen müssen und so lange alles lahmlegen, bis diese Beulenpest kuriert ist. Nein wir brauchen KEINEN Kommunismus, sondern wir brauchen von Finanz- und Wirtschaftsbranche UNABHÄNGIGE Politiker mit EIERN in der Hose und dem WILLEN und der ÜBERZEUGUNG dies auch OHNE die ANDEREN LÄNDER zu tun. Aber Merkelinchen hat weder Eier in der Hose, schon genetisch bedingt, noch den Willen. Oder glaubt irgendeiner hier, jemand der Abendessen für die sog. "Eliten" ausrichtet, würde GEGEN diese etwas unternehmen ?
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