Italiens Ministerpräsident Monti "Dann fährt der Euro zur Hölle"
Italiens Regierungschef Monti: Warnung vor einer möglichen Katastrophe
Foto: Alessandro Di Meo/ dpaBerlin - Es ist mal wieder Gipfelzeit, doch so ernst wie in diesen Tagen stand es um den Euro wohl nie. Am Donnerstagnachmittag treffen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel - und es droht ein Zusammenstoß zwischen Kanzlerin Angela Merkel und den Befürwortern einer gemeinschaftlichen Haftung der Euro-Länder. Italiens Ministerpräsident Mario Monti warnte nun vor einer möglichen Katastrophe für die EU, sollten die Länder keine gemeinsame Linie finden.
Wenn die Italiener entmutigt würden - sprich: falls es keine Hilfssignale aus Deutschland gebe -, könnte dies "politische Kräfte" freisetzen, die die europäische Integration und den Euro "zur Hölle fahren lassen", sagte Monti bei seiner Ankunft in Brüssel am Mittwochabend. Italien habe bereits große Opfer gebracht und die Schulden unter Kontrolle bekommen. Mit anderen Worten: Nun seien die Geberländer wie Deutschland am Zug.
Wie groß die Not in den südeuropäischen Ländern ist, wurde am Mittwoch erneut deutlich. Die Renditen für italienische Staatsanleihen stiegen auf den höchsten Wert seit Dezember, damit drohen dem Land immer höhere Kosten für den Schuldendienst. Vor unmittelbarer Gefahr sei das Land dennoch sicher, sagte Monti laut Nachrichtenagentur LaPresse. Gegen grundlegende Risiken sei Italien aber ebenso wenig gefeit wie der Rest Europas.
Auch Merkel sprach von einer "ernsten Situation". Es gehe um die Zukunft Europas mit einer starken und stabilen Währung, aber auch um ein Europa, in dem man sich gegenseitig helfe. Mehrfach stellte sie jedoch klar, dass es mit ihr keine gemeinsame Haftung - zum Beispiel über Euro-Bonds - geben werde. Zuletzt ergänzte sie im internen Kreis sogar: "Solange ich lebe."
Härtere Gangart gegenüber Spanien
Unterdessen drohen Spanien härtere Auflagen als bislang gedacht. Laut dem EZB-Chefvolkswirt Peter Praet soll im Gegenzug für die milliardenschweren Bankenhilfen auch der spanische Haushalt kontrolliert werden. Zwar habe Spanien kein klassisches Hilfsprogramm wie Griechenland, Irland oder Portugal, wo auch die öffentlichen Haushalte saniert werden müssen, sagte Praet der "Financial Times Deutschland". Doch wegen der Folgen der Bankenkrise für die Staatsfinanzen müsse man die Entwicklung des spanischen Haushalts im Auge behalten.
Die Euro-Gruppe nahm am Mittwoch den spanischen Hilfsantrag entgegen. Die Hilfskredite sollen an den spanischen Staat gezahlt werden, der sie dann an kriselnde Banken weiterreichen kann. Die spanische Regierung hatte vergeblich darum geworben, die Hilfen direkt an den Bankenrettungsfonds auszuzahlen.
Bereits am Abend nahmen Experten von EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds in Madrid ihre Arbeit an dem Programm auf. Das bestätigte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen. Ziel sei es, bis zum 9. Juli eine Grundsatzvereinbarung für die milliardenschweren Hilfen zu erarbeiten.
EZB-Chefvolkswirt Praet sagte der "FTD", es werde streng überwacht, ob Spanien die Auflagen umsetze. Jede Bank müsse schonungslos offenlegen, wie viele faule Kredite sie in ihren Büchern stehen habe. Auch werde eine stärkere Belastung von Privatanlegern geprüft. "Die Spanier erhalten ihr Geld vom Rettungsfonds dann in Tranchen", sagte Praet weiter. "Die Auszahlung wird davon abhängen, ob Spanien die Auflagen erfüllt."
Der Notenbanker machte klar, dass er die Forderung von Italiens Regierungschef Mario Monti ablehnt, wonach die EZB im Auftrag des Rettungsfonds Staatsanleihen kaufen soll. "Ich stehe dem Vorschlag sehr skeptisch gegenüber", sagte Praet. Er sehe nicht, dass ein solcher Schritt durch das Mandat der EZB gedeckt sei. "Wir würden also auf unzulässige Weise Geldpolitik und Fiskalpolitik vermischen."
Bundesbürger sehen in Euro-Krise größte Gefahr
Die Bundesbürger sehen in der Euro-Krise derzeit die größte Gefahr für Deutschland. Knapp zwei Drittel (64 Prozent) halten die Krisenbewältigung für die dringlichste Herausforderung. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov hervor.
Ungeachtet der Krise finden es 47 Prozent der Befragten gut für Deutschland, in der EU zu sein. 29 Prozent finden es schlecht. Für die EU ist es nach Meinung von zwei Dritteln der Befragten gut, dass Deutschland in der Union ist. Schlecht finden das nur elf Prozent.
Wenn es einen Volksentscheid über eine Mitgliedschaft Deutschlands in der EU gäbe, würden 51 Prozent für einen Verbleib stimmen, 28 Prozent würden für einen Austritt votieren. Für eine Beibehaltung der gemeinsamen Währung plädierten 43 Prozent, 41 Prozent sprachen sich für eine Rückkehr der D-Mark aus.
