Gipfel zur Jugendarbeitslosigkeit Ungleiche Partner, gleiches Problem

Madame Merkel trat als Erfolgskanzlerin auf, François Hollande als angezählter Präsident: Beim europäischen Gipfel zur Jugendarbeitslosigkeit gaben sie sich harmonisch - doch in der Substanz gab es keine Fortschritte.

Hollande und Merkel: Ratlosigkeit bei der Jugendarbeitslosigkeit
AFP

Hollande und Merkel: Ratlosigkeit bei der Jugendarbeitslosigkeit

Von , Paris


Zwei Stunden und 55 Minuten: So lange hatten sich die 24 Staats-und Regierungschefs aus Europa heute gegeben, um bei einem Sondergipfel in Paris dem Dauerproblem der Jugendarbeitslosigkeit beizukommen. Nach Dinner und Debatte traten Gastgeber François Hollande, Kanzlerin Angela Merkel und die EU-Spitzen von Rat, Kommission und Parlament zum Familienfoto vor die Presse - und zum gegenseitigen Lob. "Auf dem Spiel steht", mahnte Hollande, "die Zukunft einer ganzen Generation." Große Worte, doch die Taten fehlten: Lediglich die bereits angeleierte "Jugendgarantie" wurde nochmals bekräftigt: Kein Jugendlicher soll länger als vier Monate ohne Beschäftigung bleiben.

Allenthalben Einigkeit. Denn die hochkarätige Runde, zu der auch der Chef der Europäischen Investitionsbank (BEI) Werner Hoyer geladen war, Direktoren von Instituten und Sozialpartner, ist der zweite Akt eines europäischen Polit-Schauspiels. Anfang Juli hatte die deutsche Kanzlerin die politische Elite zu Beratungen über die Job-Not der 15- bis 24-Jährigen nach Berlin einbestellt. Jetzt in Paris warnte auch Merkel: "Es geht um das Schicksal Europas."

Eine Zeitbombe: Laut Kommission sind europaweit 7,5 Millionen Jugendliche ohne Arbeit und ohne Ausbildung, wobei die Misere ungleich verteilt ist. Deutschland liegt mit 7,7 Prozent unter dem EU-Schnitt von 23,5 Prozent, Frankreich leicht darüber bei 25 Prozent; Griechenland und Spanien erreichen traurige Rekordmarken von weit über 50 Prozent.

In den Kampf ziehen die Europäer freilich in schiefer Schlachtordnung: Kanzlerin Merkel, in Frankreich oft als "Eiserne Madame" apostrophiert, tritt in Paris als strahlende Wahlsiegerin und künftige Regierungschefin an - so jedenfalls interpretiert der Elysée den Stand der Koalitionsberatungen mit der SPD.

Gastgeber François Hollande hingegen, unpopulär wie nie, ist schwer angezählt: Firmenpleiten, Sozialpläne, Entlassungen - das verbreitete "Schnauze-voll-Gefühl" ist angesichts der bevorstehenden Steuererhöhungen in handgreiflichen Protest umgeschlagen. Nach Krawallen in der Bretagne, wo das heterogene Bündnis der "roten Mützen" Mautbrücken und Radarfallen demontierte, legte Paris die gerade verabschiedete Ökoabgabe auf Eis.

Der Rückzug half nicht. Längst fürchtet die Regierung einen Schneeballeffekt, von "Bürgerrevolte", "Steuerprotest", und "Revolution" ist die Rede. Mehr als 70 Prozent der Franzosen wähnen sich, laut Umfrage, am Vorabend einer "gesellschaftlichen und sozialen Fronde." Jean-Claude Mailly, Chef der Gewerkschaft Force Ouvrière vergleicht die Situation "wie bei einem Vulkanausbruch: Es raucht, die Erde bebt noch nicht, aber im Untergrund grummelt es."

Symbolisch: Selbst während der Gedenkfeier zum Waffenstillstand am 11.November, wurde der Präsident vor dem Grab des unbekannten Soldaten unter dem Arc de Triomphe ausgepfiffen und ausgebuht. "Hollande tritt zurück", riefen Demonstranten, bevor die Polizei intervenierte. Innenminister Manuel Valls diagnostizierte eine "Identitäts- und Vertrauenskrise." Und ein sozialistischer Abgeordneter forderte gar eine rasche Regierungsumbildung und den Rücktritt von Premier Jean-Marc Ayrault.

Kein guter Hintergrund für Pokern um EU-Pfründe, von denen Frankreich im nächsten Jahr gern 600 Millionen in die eigenen Kassen lenken würde. Immerhin hatte Hollande die Senkung der Jugendarbeitslosigkeit zu einem Kernpunkt seiner Wahlversprechen gemacht und kann einen hauchdünnen Rückgang verzeichnen. Die Abnahme geht aber vor allem auf subventionierte "Zukunftsjobs" oder "Generationenverträge" zurück, die rund 10.000 junge Franzosen von der Straße holte. Für Arbeitsplätze durch Wirtschaftswachstum bedarf es jedoch mehr als die 1,5 Prozent Zunahme - die Banque de France prognostiziert den Anstieg zum Jahresende auf gerade 0,4 Prozent.

So blieb es nach einem Termin mit Jugendlichen und den Beratungen beim symbolischen Schulterschluss von Hollande, Merkel und den versammelten EU-Promis. Bekräftigt wurden die Berliner Ankündigungen, die darauf zielen über die nächsten drei Jahre rund 45 Milliarden Euro lockerzumachen. Damit wird die "Jugendgarantie" finanziert - kein heranwachsender Europäer soll länger als vier Monate ohne Angebot für Arbeit, Lehre oder Ausbildung bleiben. Binnen zwei Jahren soll dies umgesetzt werden. Dafür könnten gar europaweit die Angebote der Jobbörsen ausgetauscht werden.

"Schnell, solidarisch und qualitativ ansprechend" müssten die Maßnahmen sein, forderte Hollande und freute sich, dass für Länder mit fertigen Programmen, die EU-Gelder schon ab 1.Januar 2014 fließen werden. Merkel folgte mit einem Seitenhieb auf den Gastgeber "für die Beseitigung der Arbeitslosigkeit ist vor allem Wachstum nötig." Sie unterstrich die Bedeutung der Unternehmer und schloss mit Beifall für die "neuen Initiativen", die sie lobend zum "Pakt von Paris" erhob.

Prinzip Hoffnung: Ob die geplanten Euro-Milliarden reichen, bleibt fraglich. Im gerade verabschiedeten EU-Haushalt für das nächste Jahr (135,5 Milliarden) liegt der Etatposten für Jugendhilfe bei gerade 3,9 Milliarden. Die nächste Konferenz ist für nächstes Jahr in Rom geplant

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