Globale Mindeststeuer Großbritannien drängt offenbar auf Ausnahme für die Finanzbranche

Laut »Financial Times« will der britische Schatzkanzler für Finanzfirmen eine Ausnahme bei der Mindestbesteuerung durchsetzen – dabei hatten sich die G7-Staaten gerade erst auf einheitliche Steuerregeln geeinigt.
Londoner Finanzdistrikt: Ausnahme von der Regel?

Londoner Finanzdistrikt: Ausnahme von der Regel?

Foto: Alberto Pezzali / AP

Anders zu sein als der Rest der Welt, das zählt ein Stück weit zur Identität von Großbritannien. Nun plant das Land offenbar eine eigenwillige Variante des britischen Exzeptionalismus: Finanzminister Rishi Sunak dringt laut einem Bericht der »Financial Times« auf Ausnahmen für die in London ansässige Finanzbranche von der geplanten weltweiten Mindeststeuer.

Die britische Regierung befürchte Nachteile für global agierende Banken mit Sitz in London, berichtete die Zeitung mit Verweis auf Informationen aus dem Umfeld der Verhandlungen. Sunak habe die Bedenken auch beim Treffen der Finanzminister der sieben führenden Industrienationen (G7) am vergangenen Wochenende angesprochen.

Dabei hatten sich die G7-Staaten erst vor wenigen Tagen auf ein Grundgerüst für eine weltweite Steuerreform verständigt. Herzstück des Kompromisses, der als historisch gilt, ist eine Mindeststeuer für Großkonzerne in Höhe von mindestens 15 Prozent. Auch der britische Finanzminister Sunak hatte nach den Verhandlungen von einem historischen Steuerdeal gesprochen.

Wenn sich Großbritannien mit der Ausnahmeregelung nicht durchsetzen kann, würde die Londoner City als Standort für Finanzinstitute wohl weniger attraktiv. Andere Länder hoffen dagegen durch die Mindeststeuer auf höhere Einnahmen. So kalkuliert etwa Frankreich mit einem Plus von mehreren Milliarden Euro pro Jahr. Das sagte Finanzminister Bruno Le Maire dem französischen TV-Sender BFM. Es gebe aber noch keine genaue Zahl. Nach Berechnungen der EU-Steuerbeobachtungsstelle, einem unabhängigen Analysehaus, kann Frankreich mit 4,3 Milliarden Euro rechnen.

Le Maire sagte, aus der anderen Säule der geplanten Steuerreform sei mit zusätzlichen Einnahmen von 500 Millionen bis zu einer Milliarde Euro zu rechnen. Bei dieser Säule geht es um eine andere Verteilung der Besteuerungsrechte zwischen den Ländern. Dabei werden allerdings nur die 100 größten und profitabelsten Konzerne berücksichtigt.

mic/Reuters