Henrik Müller

Globalisierung versus Protektionismus Trump, Le Pen und der Kampf um die offene Welt

Schadet die Globalisierung den Arbeitern? Ja, sagen Populisten. Die Gegner der offenen Gesellschaft haben das leichtere Spiel: einfache Argumente, klare Positionen. Wir sollten uns nicht davon beirren lassen.
Demonstrierende Arbeiter des Hausgeräteherstellers Whirlpool in Amiens am 26. April

Demonstrierende Arbeiter des Hausgeräteherstellers Whirlpool in Amiens am 26. April

Foto: Thibault Camus/ AP

Früher gab es links und rechts. Die einen waren für die Arbeiter, die anderen fürs Bürgertum. Die Welt war festgefügt, die Klasseninteressen klar definiert. Es war Aufgabe der Politik, Kompromisse zu finden. Nur wer das schaffte, hatte in demokratischen Staaten die Chance, eine Mehrheit zu erringen.

Das ist längst Geschichte. Inzwischen verläuft die Auseinandersetzung entlang einer anderen Linie: offen gegen geschlossen. Donald Trump wurde US-Präsident, weil er seinen Wählern Schutz vor ausländischer Konkurrenz versprach. Die Briten entschieden sich mehrheitlich für den Brexit, weil sie sich vor Einwanderung fürchteten. Rund die Hälfte der Franzosen wählte in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen Kandidaten, die gegen die offene Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung sind.

Am kommenden Sonntag steht nun die entscheidende Abstimmung an: zwischen dem weltoffenen Emmanuel Macron und der nationalistisch gesinnten Marine Le Pen.

In der abgelaufenen Woche schlugen die beiden an einem Ort auf: in und vor einer Fabrik des Hausgeräteherstellers Whirlpool im nordfranzösischen Amiens. Dessen Produktion soll nach Polen verlagert werden, wegen der Arbeitskosten. Es geht um rund 280 Jobs.

Le Pen versprach: "Mit mir wird Ihre Fabrik nicht schließen!" Macron machte keine Versprechen, verwies aber darauf, dass Protektionismus die Jobs nicht retten könne, sondern dass sich Frankreich dem Wettbewerb stellen müsse. Er hat die schwierigere Botschaft.

Es lässt sich leicht verkünden, man wolle eine Präsidentin sein, "die euch beschützt" - die einen "ökonomischen Patriotismus zugunsten unserer Unternehmen" praktiziert, wie Le Pen es tut. Simple Position, klares Versprechen.

Viel schwerer ist es zu erklären, inwiefern offene Grenzen Wirtschaft und Gesellschaft nützen, wer profitiert, wer verliert und wie man denjenigen, die zunächst auf der Verliererseite stehen könnten, in einer Weise helfen kann, sodass auch sie letztlich zu Gewinnern zählen. Knackige Polit-Parolen sehen anders aus.

Dem Protektionismus das Wort reden

Das ist das Grundproblem der Offen-geschlossen-Auseinandersetzung: In Zeiten, da politische Botschaften in Kurznachrichten passen müssen, hat das Geschlossen-Lager einen klaren Vorteil. Es ist deshalb immer noch möglich, dass Le Pen nächste Woche gewinnt - wenn es nämlich Macron doch nicht gelingen sollte, genügend Bürger zur Stimmabgabe zu bewegen.

Noch hat es Deutschland in dieser Hinsicht besser. Derzeit finden die Bundesbürger freien Handel zu fast Dreivierteln gut, wie die Eurobarometer-Umfrage vom Winter ergeben hat. Auch der Begriff "Globalisierung" ruft bei einer Mehrheit hierzulande immer noch positive Gefühle hervor.

Protektionismus ist keine Position, mit der sich momentan in Deutschland punkten ließe, weder als Partei noch als Gewerkschaft. Entsprechend werden am Montag, dem Tag der Arbeit, zwar die roten Fahnen wehen, Solidarität und soziale Gerechtigkeit beschworen. Aber Forderungen nach Importbeschränkungen gehören nicht ins Repertoire.

Deutsche Gewerkschaften streiten gegen "protektionistische Maßnahmen und schärfere Grenzkontrollen". Am Dienstag veranstalten DGB und IG Metall zusammen mit anderen Nichtregierungsorganisationen eine Konferenz für einen "Neustart" der Globalisierung. Es geht um Arbeits- und Menschenrechte, Gerechtigkeit, Klimaschutz. Darüber kann man reden. Ja, man muss darüber reden.

Die nächste Krise kommt bestimmt

Aber wir sollten uns nicht zu sicher sein, dass die konstruktive Stimmung in Deutschland erhalten bleibt. Derzeit brummt die Wirtschaft, die Bundesrepublik erlebt einen starken Aufschwung. Die Beschäftigung steigt immer weiter (Mittwoch gibt's neue Zahlen vom Arbeitsmarkt). Aber die nächste Krise kommt bestimmt. Auch ein Handelskrieg ist nach wie vor möglich: weil Donald Trump seine Gangart gegenüber Europa, gerade gegenüber Deutschland, verschärft; oder weil in Frankreich doch noch Madame Le Pen in den Élysée-Palast einzieht. Es ist zu erwarten, dass dann populistische Politiker auch bei uns den kommunikativ leichteren Weg wählen werden - und dem Protektionismus das Wort reden.

Wir sollten uns nicht beirren lassen: Die Offen-geschlossen-Auseinandersetzung stellt die völlig falschen Fragen. Sie schafft einen nationalistisch aufgeladenen Gegensatz, den es in Wirklichkeit nicht gibt. Man kann an der Form des heutigen finanzgetriebenen Kapitalismus wahrlich einiges kritisieren. Aber Nationalstaaten können immer noch eine Menge tun. Wir sollten darüber debattieren, was funktioniert und was nicht - was Beschäftigten hilft, was die Lebensstandards, die Gesundheit, die Sicherheit und die allgemeine Zufriedenheit der Bürger steigert, was Armut wirklich verringert.

Zum Beispiel Frankreich: Wenn die gallische Wirtschaft nicht gut läuft und die Arbeitslosigkeit hoch bleibt, ist womöglich nicht die Globalisierung schuld, sondern die nationale Steuerlast, die eine der höchsten weltweit ist. Ein Land, das sich den größten Sozialstaat der westlichen Hemisphäre leistet, das die höchsten Mindestlöhne und die gesetzliche 35-Stunden-Woche vorschreibt, hat eine Menge Spielraum, selbst die Dinge zum Besseren zu wenden. Zumal wenn Dreiviertel der Franzosen glauben, ihr Land entwickle sich in die falsche Richtung.

Fakten debattieren, keine Fiktionen

Nicht wenige Franzosen blicken nach Deutschland und fragen sich, ob sie nicht ein paar Dinge von uns übernehmen könnten. Doch auch hierzulande ist es mit der allgemeinen Zufriedenheit nicht weit her - trotz Rekordbeschäftigung, stabilem Wachstum und inzwischen steigenden Reallöhnen. Der Eindruck, es gehe völlig ungerecht zu im Land, hat sich verfestigt. Die Geschichte klingt überzeugend, weil sie einfach ist. Die messbare Realität aber ist eine andere.

Statt immer wieder zu behaupten, die Schere zwischen hohen und niedrigen Einkommen gehe immer weiter auseinander, lohnt sich ein Blick in den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Darin findet sich der bemerkenswerte, wenn auch wenig überraschende Befund, dass die Einkommensverteilung seit Langem weitgehend stabil ist. Was sich verändert hat, ist die Wahrnehmung der Bürger: Mehrheiten glauben, dass es immer mehr Arme und immer mehr Reiche gibt. Aber die harten Zahlen erzählen eine weniger dramatische Geschichte - die allerdings als politische Botschaft weniger taugt, weil sie sich schwieriger kommunizieren lässt.

Im Übrigen: Wenn andere Länder eine bessere Lohnentwicklung verzeichnen als Deutschland, dann könnte das auch daran liegen, dass sie mehr Geld für Bildung ausgeben und deshalb produktiver sind. Die Schweiz, Österreich, Belgien, die Niederlande, Skandinavien sowieso - nach OECD-Kalkulationen fließen dort pro Kopf deutlich größere Summen in Kitas, Schulen und Hochschulen.

Letztlich geht es darum, die politische Debatte in die Realität zurückzuholen - und Fakten zu debattieren, keine Fiktionen.

Die wichtigsten Wirtschaftstermine der kommenden Woche

MONTAG

Gelsenkirchen - Rote Fahnen - Bundesweit finden Kundgebungen der Gewerkschaften zum Tag der Arbeit statt. Zentrale Kundgebung des DGB ist in Gelsenkirchen, mit DGB-Chef Hoffmann und Bundesarbeitsministerin Nahles.

Berlin/Hamburg - Schwarze Fahnen - Autonome Gruppen planen zum 1. Mai "revolutionäre" Proteste. Schwerpunkte sind die Haupt- und die Hansestadt. Mit Randale ist zu rechnen.

DIENSTAG

Berlin - Globalisierung! - Gipfel der Business20 (B20), des G20-Wirtschaftsdialogs. Mit dabei Bundeskanzlerin Merkel, Bundesfinanzminister Schäuble und WTO-Generaldirektor Azevêdo.

Berlin - Globalisierung, aber bitte anders - Der DGB und diverse NGOs veranstalten eine Konferenz über "Visionen für den Neustart" der Globalisierung.

Saarbrücken - Schwarzrot - CDU und SPD setzen ihre Verhandlungen für eine große Koalition im saarländischen Landtag fort.

Berichtssaison I - Quartalszahlen von Apple und BP.

MITTWOCH

Washington - Straffer Kurs - Die Gouverneure der US-Notenbank Federal Reserve entscheiden über die weitere Geldpolitik. Mehrere Zinserhöhungen für dieses Jahr scheinen sicher.

Nürnberg - Immer neue Rekorde - Die Beschäftigung in Deutschland steigt und steigt. Die Bundesagentur für Arbeit gibt Zahlen für April bekannt.

Paris - Showdown - Letztes TV-Duell der beiden Präsidentschaftskandidaten Macron und Le Pen vor der Wahl.

London - Bye, bye - Das britische Unterhaus wird aufgelöst, damit am 8. Juni ein neues Parlament gewählt werden kann. Die konservative Premierministerin May hatte die vorgezogene Abstimmung angesetzt, um eine bessere Position bei den Brexit-Verhandlungen zu haben.

Sotschi - Starke Männer - Russlands Präsident Putin empfängt seinen türkischen Kollegen Erdogan.

Luxemburg - Wachsen oder weichen - Die EU-Statistiker veröffentlichen eine vorläufige Schnellschätzung zum Bruttoinlandsprodukt in der Eurozone und in der EU.

München/Frankfurt am Main - Kapitalistendemokratie - Hauptversammlungen von Allianz und Commerzbank.

Berichtssaison II - Quartalszahlen von Volkswagen, Hugo Boss, BNP Paribas, Facebook, Tesla.

DONNERSTAG

Algier - Nach dem Arabischen Frühling - Parlamentswahl in Algerien.

Berichtssaison III - Quartalszahlen von Siemens, Adidas, BMW, Shell, HSBC, Credit Suisse, Société Générale, Alstom.

FREITAG

Durban - Afrika reloaded - Abschluss des Weltwirtschaftsforums Afrika, zu dem sich Wirtschaftsführer und Politiker in der südafrikanischen Hafenstadt treffen. Für Europa ein relevanter Termin, weil von der wirtschaftlichen Entwicklung Afrikas auch abhängt, wie viele Menschen sich zur Emigration entschließen.

SAMSTAG

Nürnberg - Ein ganz normales Unternehmen? - Hauptversammlung des ADAC, eines Wirtschaftsunternehmens von beachtlicher Größe.

SONNTAG

Paris - Frankreich entscheidet - Entscheidende zweite Runde der Präsidentschaftswahl.

Kiel - Die zweite Wahl - Landtagswahl in Schleswig-Holstein.

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