Glücksspiel-Staatsvertrag Britisches Wettportal beschwert sich in Brüssel

Die Ministerpräsidenten tüfteln an einem Modell, Sportwetten zu privatisieren. Doch den Anbietern sind die neuen Regeln zu hart. Eine britische Wettbörse hat nun Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht: Der Entwurf verstoße gegen europäisches Recht.


London - Beliebt war der Entwurf für einen neuen Glücksspiel-Staatsvertrag bei den Anbietern nie. Schon als die Regierungschefs der Bundesländer ihre Ideen im April präsentierten, klagten die Unternehmen über zu harsche Regeln. Vor allem die Lizenz-Abgabe von 16,67 Prozent bezeichneten sie als realitätsfern und zum Scheitern verurteilt.

Nun hat der erste Anbieter Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht. Das britische Wettportal Betfair teilte mit, der Entwurf verstoße gegen Europarecht, benachteilige private Unternehmen und enthalte fragwürdige Einschränkungen der Grundrechte. Martin Cruddace, bei Betfair zuständiger Vorstand für rechtliche Fragen, kritisierte es als "erstaunlich, mit welcher Entschlossenheit die deutschen Länder höchstrichterliche Urteile des Europäischen Gerichtshofes missachten". Die Auflagen des Staatsvertrags-Entwurfes seien unverhältnismäßig und "völlig ungeeignet, die Ziele des Gesetzes zu erreichen".

Die Bundesländer hatten sich im April geeinigt, ab 2012 sieben bundesweite Konzessionen für das Angebot von Sportwetten zu erteilen. Diese Regelung solle testweise fünf Jahre lang gelten. Eine Konzessionsvergabe soll ab dem nächsten Jahr möglich sein. Die Konzessionsabgabe beträgt 16,66 Prozent des Spieleinsatzes. Der aktuelle Glücksspiel-Staatsvertrag läuft Ende des Jahres aus und muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs neu gefasst werden. Demnach ist ein staatliches Monopol nur zulässig, wenn es die Suchtgefahr bei allen Spielarten konsequent bekämpft. Für Sportwetten gibt es derzeit keine einheitliche Regelung.

Betfair-Vorstand Cruddace kritisiert, der Entwurf sehe Internetsperren vor und schaffe die Grundlage für eine Kontrolle von Konten, Banküberweisungen und Kartenzahlungen. "Verbraucher, die Web-Seiten unlizensierter Anbieter nutzen, würden sich nach dem Willen der Ministerpräsidenten strafbar machen."

Bei aller Aufregung, die es bei Betfair gibt: Noch ist gar nicht klar, ob der Entwurf überhaupt die Zustimmung der EU-Kommission erhält. Schleswig-Holstein hat zudem einen eigenen Vorschlag vorgelegt, der wesentlich größere Freiheiten für die Wettanbieter vorsieht. Ein Sprecher des Betfair-Konkurrenten bet-at-home sagte SPIEGEL ONLINE, das Unternehmen werde sich an der Beschwerde der Briten nicht beteiligen: "Wir warten ab, wie der Entwurf letztlich wirklich aussieht." Dann werde man entscheiden, ob man sich um eine Lizenz bewerbe.

cte



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