Glücksspielgesetz Lottoblock droht Schleswig-Holstein mit Rauswurf

Der Deutsche Lotto- und Totoblock will Schleswig-Holstein rauswerfen. Grund ist das jüngst verabschiedete liberale Glücksspielgesetz des Landes. Sollten die Lottogesellschaften ihre Drohung wahrmachen, könnten die Bürger im Norden keine Tippscheine mehr abgeben.

Lotto- und Toto-Spielscheine: Streit um die Rolle Schleswig-Holsteins
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Lotto- und Toto-Spielscheine: Streit um die Rolle Schleswig-Holsteins


Kiel - Der Deutsche Lotto- und Totoblock prüft einen möglichen Ausschluss Schleswig-Holsteins aus dem Lottoblock. Anlass ist das mit den Stimmen von CDU und FDP verabschiedete liberale Glücksspielgesetz des Bundeslandes. Manche im Lotto- und Totoblock hielten einen Ausschluss für angemessen, sagte der Sprecher des Lottoblocks, Erwin Horak. Das Glücksspielgesetz des Landes sei "voll auf Kommerzialisierung abgestellt". Der Deutsche Lotto- und Totoblock ist die Gemeinschaft der 16 Lotteriegesellschaften in den Bundesländern.

CDU und FDP wiesen die Ankündigung als "leere Drohungen" zurück und gaben sich gelassen. "Das ist nichts anderes als Theaterdonner vor der nächsten Ministerpräsidenten-Konferenz, um Stimmung gegen uns zu machen", sagte der schleswig-holsteinische CDU-Fraktionsvize Hans-Jörn Arp. Im Vertrag sei der Ausschluss eines Landes gar nicht vorgesehen. Der Innen- und Rechtsausschuss habe sich mit dieser Frage bereits beschäftigt.

"Es gibt keine Rechtsgrundlage. Das erklärt, weshalb diese Prüfung nach über einem Jahr immer noch nicht abgeschlossen ist", sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Der Lottoblock wolle lediglich die Menschen verunsichern.

Auch nach Auffassung des Deutschen Lottoverbandes wird Schleswig-Holstein im Lottoblock verbleiben. "Die übrigen Lotteriegesellschaften können die Landeslotteriegesellschaft nicht aus dem Block ausschließen", teilte der Verband mit. Für einen Ausschluss von NordwestLotto Schleswig-Holstein gebe es keine Handhabe.

Im September hatte der Kieler Landtag mit den Stimmen von CDU und FDP das bundesweit liberalste Glücksspielgesetz verabschiedet. Mit Beginn des kommenden Jahres will das Bundesland in unbegrenzter Zahl staatliche Konzessionen für private Anbieter von Sportwetten und auch Online-Poker vergeben.

Am staatlichen Lotto-Monopol hält Schleswig-Holstein zwar fest, der Vertrieb wird aber auch für private Anbieter geöffnet, beispielsweise an Tankstellen oder per Internet.

Sollte Schleswig-Holstein den Lottoblock verlassen müssen, könnten die Bürger in dem Bundesland bei den dortigen Annahmestellen keine Tippscheine mehr für Lotto abgeben. Dadurch sänken die Erlöse der landeseigenen Lottogesellschaft. Diese könnte dadurch weniger Geld an das Land abführen. Schleswig-Holstein erhofft sich durch die Liberalisierung Mehreinnahmen aus den Abgaben für Lotto, Casinospiele und Sportwetten in Höhe von etwa 65 Millionen Euro.

stk/dapd



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