Kritik an neuem Finanzstaatssekretär "Scholz macht die Brandstifter zur Feuerwehr"
Finanzminister Olaf Scholz
AGUSTIN MARCARIAN/ REUTERSGrüne und Linke im Bundestag kritisieren den Wechsel des Goldman-Sachs-Managers Jörg Kukies ins Bundesfinanzministerium. "Finanzminister und Vize-Kanzler Olaf Scholz imitiert Donald Trump und macht die Brandstifter zur Feuerwehr", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Fabio de Masi.
Die Berufung des Deutschlands-Chefs von Goldman Sachs zum beamteten Staatssekretär sei ein schwarzer Tag für die Regulierung von Banken und Finanzmärkten. Ähnlich äußerte sich Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick: "Dass ein Sozialdemokrat die Verantwortung für die Bankenregulierung einem Investmentbanker anvertraut, zeigt die Probleme der SPD."
Kukies soll nach Angaben des Finanzministeriums die Bereiche Finanzmarkt- und Europapolitik verantworten. Er ist damit federführend für Themen wie die Vollendung der Bankenunion in der EU zuständig, bei der die Sparkassen in Deutschland eine gemeinsame Einlagensicherung ablehnen. Auch der Umgang mit dem schuldengeplagten Griechenland oder die Umsetzung von EU-Regeln bei der Schieflage von Banken fällt in seinen Bereich.
Jörg Kukies
In Ministeriumskreisen hieß es, Scholz lege Wert darauf, die Sicht aus der Praxis in die anstehenden Debatten einzubeziehen. Kukies bringe neben Fachkenntnis auch eine andere Perspektive in die anstehenden Verhandlungen ein. Es sei ein gutes Zeichen, dass jemand aus der Privatwirtschaft bereit sei, im öffentlichen Sektor Verantwortung zu übernehmen. Das Bundeskabinett muss der Berufung des 50-Jährigen noch zustimmen.
Freude beim Bankenverband
Kukies ist seit mehr als 30 Jahren SPD-Mitglied und war Juso-Landeschef von Rheinland-Pfalz. Seine Nachfolgerin war damals die heutige SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles.
Für Goldman Sachs war er 17 Jahre lang tätig und zuletzt mit Wolfgang Fink Co-Chef der US-Investmentbank in Deutschland und Österreich. Wie Goldman Sachs mitteilte, soll Fink die Geschäfte künftig allein führen.
Lob für den Wechsel kam vom Wirtschaftsforum der SPD, dem auch Kukies angehört: Scholz hole sich einen "ausgewiesenen internationalen Fachmann" an Bord. Der Hauptgeschäftsführer des deutschen Bankenverbandes (BdB), Andreas Krautscheid, sagte zu der Personalie: "Ich möchte seine Arbeitsaufnahme nicht dadurch belasten, indem ich mich zu sehr freue."
Die enge Verbindung von Goldman Sachs mit der Politik hat Tradition. Unter anderem war der heutige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, früher einmal für das Wall-Street-Haus tätig, ebenso der ehemalige US-Finanzminister Henry Paulson, der von 1999 bis 2006 sogar Chef bei Goldman Sachs war.
Auch US-Präsident Donald Trump hatte mehrere Ex-Goldman-Mitarbeiter in seine engste Führungsriege geholt. Der wichtigste, Wirtschaftsberater Gary Cohn, ist in der vergangenen Woche zurückgetreten. Finanzminister Steven Mnuchin hat ebenfalls mehrere Jahre für die US-Investmentbank gearbeitet.
Auch andersherum funktioniert die Drehtür: Beispielsweise wechselte der frühere portugiesische Ministerpräsident und EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso nach dem Ende seiner Amtszeit als Berater für Europafragen zu der Bank. Gleiches gilt für den ehemaligen Chefvolkswirt der Bundesbank und der EZB, Otmar Issing.
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Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Zur Erhebung seiner repräsentativen Umfragen schaltet die Software des 2015 gegründeten Unternehmens Websites zu einem deutschlandweiten Umfragenetzwerk zusammen. Neben SPIEGEL ONLINE gehören unter anderem auch der "Tagesspiegel", "Welt", "Wirtschaftswoche" und "Rheinische Post" dazu. Civey wurde durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.
