Greenpeace-Gutachten EZB könnte vor Gericht zu mehr Klimaschutz gezwungen werden

Noch sträuben sich Notenbanken, auch ökologische Ziele bei der Geldpolitik zu berücksichtigen. Dabei sind sie dazu verpflichtet, argumentiert ein Rechtsgutachten – und könnten darauf verklagt werden.
EZB-Zentrale in Frankfurt: Wie grün darf es sein?

EZB-Zentrale in Frankfurt: Wie grün darf es sein?

Foto: Christian Offenberg / imago images

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Notenbanken wie die Europäische Zentralbank gelten als heimliche Macht an den Finanzmärkten: Schon seit Jahren pochen Umweltschützer auf eine »grünere Geldpolitik«, damit die Notenbanker etwa bei ihren billionenschweren Anleihekäufen einen Bogen um notorische Klimasünder machen. Doch die Notenbanken haben sich dagegen lange gewehrt. Sie verweisen auf ihre Unabhängigkeit und sehen das Ziel ihrer Geldpolitik in Gefahr, die Preisstabilität.

Nun droht den Hütern der Preisstabilität in der Klimafrage womöglich juristischer Ärger: Denn EZB und Bundesbank wäre wohl nicht nur erlaubt, die Klimafolgen ihres Handelns zu berücksichtigen. Sie könnten sogar dazu verpflichtet sein. Zu diesem Schluss kommt jedenfalls ein juristisches Gutachten der Umweltschutzorganisation Greenpeace.

»Die EZB darf handeln, sie muss es sogar, um weitere wirtschaftliche Schäden zu verhindern, denn der Klimawandel bedroht akut die Wirtschaftsleistung und damit die Preisstabilität – also ihr ureigenes Mandat«, so das Fazit des Gutachtens, das aus der Feder der Rechtsanwältin Roda Verheyen stammt. Verheyen hatte maßgeblich die von Greenpeace mitinitiierte Klima-Verfassungsklage geführt, in deren Folge das Bundesverfassungsgericht die Bundesrepublik zu mehr Klimaschutz verdonnert hatte.

Die Argumentation der Juristin: Die EZB sei zwar prinzipiell unabhängig – aber sie falle trotzdem unter die sogenannte Querschnittsklausel in den europäischen Verträgen, denen zufolge EU-Organe die Erfordernisse des Umweltschutzes nicht außer Acht lassen dürfen.

Wenn die Notenbanken nicht einlenken, droht juristischer Ärger

So kann man das Gutachten der Umweltschützer durchaus als Drohgebärde an Bundesbank und EZB verstehen: Wenn die Notenbanken nicht einlenken, droht juristischer Ärger. Noch wollen die Umweltschützer selbst keine Klage einreichen, aber »Greenpeace hat Klagebefugnisse und wird sicher auch in dieser Frage überlegen, was zu tun ist, wenn keine Kursänderung erfolgt«, sagte Greenpeace-Finanzexperte Mauricio Vargas.

»Die EZB darf handeln, sie muss es sogar.«

Aus dem Greenpeace-Gutachten

Die Zurückhaltung hat Gründe. Denn zuletzt hatten Geldpolitiker durchaus eine gewisse Kompromissbereitschaft gezeigt: EZB-Präsidentin Christine Lagarde lässt im Rahmen der Strategieüberprüfung der Notenbank untersuchen, wie sich der Klimawandel auf die Geldpolitik auswirken könnte. Ergebnisse sollen im September präsentiert werden.

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Und selbst Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hatte sich zuletzt dafür ausgesprochen, dass Notenbanken in ihrem Risikomanagement klimabedingte finanzielle Risiken angemessen berücksichtigen – manche Beobachter sahen darin eine glatte Kehrtwende des obersten Bundesbankers, der sich jahrelang gegen klimapolitische Begehrlichkeiten verwehrt hatte. »Wir sehen durchaus Bewegung«, sagt Greenpeace-Finanzexperte Vargas.

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