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09. Juni 2011, 18:46 Uhr

Griechen-Krise

EU beziffert Finanzloch auf 120 Milliarden Euro

Schlechte Nachrichten aus Griechenland: Die Wirtschaft des Landes schaffte zu Jahresbeginn nur ein Miniwachstum. Die Regierung will mit einem neuen Sparprogramm die Pleite verhindern. Doch die EU stellt sich bereits auf eine Finanzspritze von bis zu 120 Milliarden Euro ein.

Brüssel/Berlin - Es ist ein weiterer Beweis für die desolate Lage Griechenlands: Die Wirtschaft ist zu Jahresbeginn deutlich schwächer gewachsen als erwartet. Ein Plus von 0,8 Prozent hatten Experten erwartet - doch das Bruttoinlandsprodukt legte von Januar bis März lediglich um 0,2 Prozent zum Vorquartal zu, wie das Statistikamt mitteilte. Zum Vergleich: Die deutsche Wirtschaft ist im ersten Quartal um 1,5 Prozent gewachsen.

Am Donnerstag beschloss das Kabinett in Athen neue Sparmaßnahmen. Einzelheiten wurden noch nicht offiziell mitgeteilt. Es gibt jedoch Hinweise, dass die Steuern auf Benzin, Limonaden und Tabak, für Restaurants und Bars sowie die Grundsteuer erhöht werden sollen. Das steuerfreie Mindesteinkommen soll stark abgesenkt werden, zudem müssen Rentner möglicherweise künftig mehr Steuern zahlen.

Angesichts der schlechten Wirtschaftslage scheint es dennoch utopisch, dass die griechische Regierung ihre ehrgeizige Reform- und Sparziele erreichen kann. Diese wiederum sind Grundlage für die Hilfen von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF). Das Sparprogramm muss noch vom Parlament in Athen gebilligt werden. Die entscheidende Abstimmung soll laut Berichten am 28. Juni stattfinden.

Die EU-Partner stellen sich bereits auf ein zweites Rettungspaket für Griechenland ein. Finanzminister Wolfgang Schäuble will dabei private Gläubiger beteiligen, indem sie im Rahmen einer sanften Umschuldung freiwillig auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten.

In Brüssel hieß es, dass das Finanzloch des hoch verschuldeten Griechenlands annähernd 120 Milliarden Euro betrage. 90 Milliarden Euro sollen von neuen Hilfen aus dem Ausland kommen, einschließlich eines Beitrags privater Investoren. Die übrigen 30 Milliarden Euro sollen die Griechen selbst durch die Privatisierung von Staatsbesitz aufbringen. Die Entscheidung über ein zweites Hilfspaket wird voraussichtlich beim EU-Gipfel am 24. Juni fallen.

EZB stellt sich in der Umschuldungsdebatte quer

Eine wichtige Rolle bei den Hilfen für Griechenland spielt die Europäische Zentralbank (EZB). Diese steht den Umschuldungs-Vorschlägen von Schäuble enorm skeptisch gegenüber.

EZB-Präsident Jean-Claude Trichet machte nach einer Ratssitzung der Notenbank klar, dass diese einen Schuldenschnitt ablehnt. "Wir sind nicht für eine Umschuldung. Wir schließen alle Konzepte aus, die nicht völlig freiwillig sind", sagte Trichet.

Schäubles Vorschlag sieht vor, dass die Banken ihre alten griechischen Staatsanleihen gegen neue mit längerer Laufzeit umtauschen. Viele private Gläubiger haben sich aber bereits von Anleihen getrennt. So haben die deutschen Versicherer nach Verbandsangaben ihre Anlagen in griechische Staatsanleihen binnen eines Jahres halbiert und sind nur noch marginal engagiert.

Die EU-Kommission rechnet nicht damit, dass Griechenland bald aus eigener Kraft wieder auf die Beine kommt, sondern erwartet ein weiteres Rezessionsjahr. Die Kommission rechnet mit einem Einbruch des Bruttoinlandsproduktes von 3,5 Prozent, nachdem es 2010 sogar um 4,5 Prozent nach unten gegangen war. Erst 2012 wird wieder ein leichtes Wachstum von 1,1 Prozent erwartet.

Griechenland war im Mai 2010 gegen Sparauflagen mit einem 110 Milliarden Euro schweren Rettungspaket von der EU und dem IWF vor der Pleite bewahrt worden. Da es aber nicht wie ursprünglich erhofft im kommenden Jahr an die Kapitalmärkte zurückkehren kann, braucht das Land nun eine zusätzliche Finanzspritze.

mmq/Reuters

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