Schuldenstreit EU-Parlamentsvize fordert Euro-Austritt Griechenlands

Die Griechenland-Krise ist zurück: Im Ringen um Milliardenkredite droht ein Streit unter den Gläubigern zu eskalieren. Und plötzlich steht ein möglicher Euro-Austritt wieder zur Debatte.

Alexander Graf Lambsdorff
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Alexander Graf Lambsdorff


Es geht schon wieder los: Der Streit um die Hilfskredite für Griechenland ist neu entfacht. Diesmal geht es aber nicht nur um Verhandlungen zwischen den internationalen Geldgebern und der Regierung in Athen. Vor allem die Gläubiger untereinander scheinen heillos zerstritten. Und der Schrecken vom "Grexit", einem möglichen Euro-Austritt Griechenlands, macht wieder die Runde.

"Wir müssen so schnell wie möglich einen Weg finden, wie wir Griechenland zwar in der EU und ihrer Solidargemeinschaft halten, aber aus der Eurozone hinaus begleiten", sagte der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), der "Heilbronner Stimme". "Es muss schrittweise einen Übergang zu einer nationalen Währung geben."

Hintergrund ist ein Streit um das dritte Hilfspaket aus dem Jahr 2015. Damals hatten sich die Euroländer mit dem hoch verschuldeten Griechenland auf weitere Kredite von bis zu 86 Milliarden Euro geeinigt. Anders als bei den Vorläuferprogrammen ist der Internationale Währungsfonds (IWF) bisher nicht mit eigenen Finanzmitteln beteiligt.

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Und genau da liegt das Problem: Der IWF hält die griechische Schuldenlast von mehr als 300 Milliarden Euro für langfristig nicht tragfähig und fordert von den europäischen Partnern einen weitreichenden Schuldenerlass.

Zudem kritisiert der Fonds die Forderung der europäischen Gläubiger, Griechenlands Staatshaushalt müsse ab 2018 einen Primärüberschuss (ohne Zins- und Tilgungszahlungen) von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen. In einem am Montag in Washington veröffentlichten turnusmäßigen Prüfbericht zur wirtschaftlichen Lage in Griechenland heißt es, eine Mehrheit der IWF-Direktoren plädiere für ein Primärüberschuss-Ziel von 1,5 Prozent.

Derzeit läuft die zweite Überprüfungsrunde der griechischen Reformpolitik. Danach will der IWF entscheiden, ob er sich tatsächlich wie zuvor signalisiert am Griechenland- Hilfspaket beteiligt.

Doch für Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kommt ein Schuldenerlass für Griechenland nicht infrage - zumindest nicht vor der Bundestagswahl im Herbst. Wenn der IWF jedoch aussteige, ginge es ebenfalls nicht, denn dann müsse man weitere Hilfen erneut vom Bundestag absegnen lassen, heißt es aus dem Bundesfinanzministerium.

Unterstützung bekommt Schäuble von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Der niederländische Finanzminister sagte, der IWF-Befund sei durch die jüngste Wachstumsentwicklung in Griechenland überholt. Das Land entwickle sich besser als vom Währungsfonds unterstellt. Was die Schuldentragfähigkeit angehe, so habe es schon Entlastungen für das Land gegeben. Wenn mehr nötig werde, würden die Euro-Partner mehr tun, sofern sich Griechenland konstruktiv zeige. Eine Streichung von Schulden sei aber nicht möglich.

stk/dpa/AFP



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th.diebels 07.02.2017
1. Endlich !
Der Grexit darf kein Tabu sein ! Griechenland soll endlich Eigenverantwortung übernehmen !
Putin-Troll 07.02.2017
2. Hinten anstellen
Fordere ich schon seit 2009.
einwerfer 07.02.2017
3. Hört, hört !
SPON, es gibt da noch diverse andere Fraktionen im EU-Parlament. Warum berichtet ihr nicht, was z.B. die GUE/NGL dazu sagt ?
peter57 07.02.2017
4. und jährlich grüst das Murmeltier
wenn endlich wird das politische Hirngespinst beendet. Endlich ein Ende mit Schrecken als weiterhin ein Schrecken ohne Ende. Weg mit dem Euro, her mit dem Ecu. Euro-Scheine können bleiben (=Recheneinheit Ecu) aber jedes Land hat seine Währung. Merkels Satz stimmt eben nicht. Im Gegenteil: Wenn der Euro stirbt, dann lebt Europa wieder auf. Jedes Land soll in der EU bleiben und Freihandel etc. geniessen, aber Europa ist einfach noch nicht reif für eine gemeinsame Währung.
joG 07.02.2017
5. Bereits am zweiten Tag.....
....nach Bekanntwerden der faktischen Insolvenz war offensichtlich, dass es zu einem Schuldenerlass und einem Ausscheidenden aus dem Euro kommen sollte. Damals diskutierte ich das mit einem der damaligen 5 Weisen und innerhalb der FDP. Das wollte keiner hören. Es war aber auch offensichtlich, dass das deutsche Exportmodel nicht mit dem Euro in absehbarer Zeit kompatibel sein könnte ohne wesentliche Transfers aus den gut laufenden Wirtschaften in die schlechten. Das war allerdings bereits bei der Unterschrift unter dem Maastricht Vertrag absehbar. Nur die Politiker wollten nicht und die Bevölkerungen mehrerer Eu Staaten sind daher seit Jahren im Elend. Das war schlimmer als grobe Gahrlässigkeit. Das war billigend in Kauf genommen.
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