Verhandlungen über Hilfen Tsipras reist zu Krisengesprächen nach Paris und Straßburg

Die Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen Gläubigern über weitere Hilfen stocken - nun sucht Premier Tsipras das Gespräch mit dem französischen Präsidenten Hollande und EU-Parlamentschef Schulz.
Griechenlands Premier Alexis Tsipras

Griechenlands Premier Alexis Tsipras

Foto: ARIS MESSINIS/ AFP

Griechenland braucht die nächste Tranche aus dem aktuellen Hilfspaket, die Geldgeber verlangen im Gegenzug Reformen. Über die konkreten Maßnahmen aber gibt es Streit und deshalb stocken die Verhandlungen. Nun muss der griechische Premier Alexis Tsipras wieder Krisendiplomatie betreiben.

Nach dem ergebnislosen Ende einer weiteren Verhandlungsrunde in Athen reist Tsipras am Mittwoch außerplanmäßig nach Paris zu einem Treffen mit dem französischen Präsidenten François Hollande. Am Donnerstag wird sich Tsipras dann mit dem EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz in Straßburg treffen. Danach werde Tsipras in Brüssel vor die Presse treten, verlautete aus dem Büro des Regierungschefs in Athen.

Die griechische Regierung will nach Angaben von Finanzminister Euklid Tsakalotos bald ohne Zustimmung der Gläubiger dem Parlament zwei Gesetze zur Rentenkürzung und zu neuen Steuern vorlegen. Man sei aber bereit, Anmerkungen der Gläubiger in die Gesetze aufzunehmen, hieß es.

Differenzen zwischen der Regierung und den Gläubigern gibt es darüber, welche Maßnahmen zu Einsparungen in Höhe von 5,4 Milliarden Euro führen könnten. Von einer Einigung hängt es ab, ob dem Land weiteres Geld aus dem 86 Milliarden Euro umfassenden Hilfstopf ausgezahlt wird. Athen muss im Juli 3,5 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die EU zurückzahlen und muss zudem bisher unbezahlte Rechnungen begleichen.

Die Probleme in Griechenland werden auch Thema auf der IWF-Frühjahreskonferenz Ende der Woche in Washington sein. Denn alle wesentlichen Akteure sind vor Ort. Teilnehmer setzen darauf, dass zumindest ein paar Fortschritte gelingen und einige Tage nach der Washingtoner Konferenz eine Einigung über die Bewertung der Reformfortschritte in Griechenland steht.

Der IWF stuft laut einem internen Papier die griechische Schuldenlast als "in hohem Maße untragbar" ein. Neben den Reformen müssten die europäischen Partner dem Land seine Verbindlichkeiten in einem wesentlichen Umfang erlassen, fordert der IWF in einem Entwurf. Dieser entstand im Rahmen der laufenden Überprüfung der griechischen Reformfortschritte durch IWF, Europäische Zentralbank und EU-Kommission. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte jedoch bereits erklärt, er sehe momentan keine Notwendigkeit für Schuldenerleichterungen.

mmq/dpa/Reuters
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