Griechenland-Krise Was hinter Tsipras' Referendumsplan steckt

Alexis Tsipras bringt eine Volksabstimmung über Reformen ins Spiel - ernst nimmt ihn damit in Brüssel niemand. Dennoch könnte der Schachzug dem griechischen Premier helfen.

Premier Tsipras: Keine Steuersenkungen für die Mittelschicht?
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Premier Tsipras: Keine Steuersenkungen für die Mittelschicht?

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Europas Spitzenpolitiker waren schockiert, als Georgios Papandreou im November 2011 dem griechischen Volk ein Referendum in Aussicht stellte: Die Bürger sollten über das eben vereinbarte Rettungspaket abstimmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der damalige französische Präsident Nicolas Sarkozy luden Papandreou auf den G-20-Gipfel in Cannes und nahmen ihn ordentlich in die Mangel. Der griechische Premier zog die Ankündigung zurück, wenige Tage später gab er sein Amt auf.

Dreieinhalb Jahre und vier griechische Ministerpräsidenten später kündigt Alexis Tsipras eine ähnliche Abstimmung an: "Wenn ich letztlich mit einer Vereinbarung dastehe, die die Grenzen [meines Mandats] überschreitet, habe ich keine andere Wahl, die Menschen werden entscheiden", sagte Tsipras am Montagabend in einem Fernsehinterview.

Doch diesmal empört sich niemand: Die EU-Kommission verweigert ein Statement, weil man reine Äußerungen von Politikern generell nicht kommentiere. Höchstens ist man genervt von der neuen Volte aus Athen: "Das wird Geld kosten, schafft große politische Unsicherheit, und ich glaube, dass weder wir noch die Griechen die Zeit dafür haben", kommentierte Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. In anderen Finanzministerien der Eurozone, die Griechenland Milliarden geliehen haben, ist die Reaktion dagegen mau: "Vage Ankündigungen aus Griechenland haben wir schon viele gehört", kommentiert der Staatssekretär eines Eurolandes. "Das ist nichts, was mich noch aufregen würde."

In Brüssel rechnet kaum jemand mit dem Referendum

Dabei könnte ein Referendum Griechenlands Schicksal im Euro besiegeln: Die Volksabstimmung würde erst 30 Tage nach der im Parlament stattfinden. Bei den Institutionen ist aber klar, dass bis spätestens Ende Mai ein Kompromiss über die nötigen Reformen geschlossen sein muss, um über die Zeit nach dem Auslaufen des aktuellen Hilfsprogramms Ende Juni sprechen zu können. Mit einem Referendum wäre der Zeitplan endgültig nicht mehr einzuhalten.

Doch in Brüssel rechnet ohnehin kaum jemand damit, dass die Abstimmung wirklich kommt. Wenn die Referendumsankündigung ein Druckmittel gegenüber dem Rest Europas sein sollte, hat sich Tsipras verkalkuliert. Längst wird in den Institutionen an Alternativplänen gearbeitet, falls keine Einigung mit Griechenland gelingt.

Tsipras' plötzliche Idee könnte auch innenpolitisch motiviert sein: Nach dem Verhandlungsdebakel von Riga scheint der linke Premier bereit für einen Deal mit den Geldgebern. Immerhin hat er umgänglichere Personen an die Spitze der Verhandlungsteams gesetzt und den Geldgebern neue Reformvorschläge gemacht. Der linke Flügel seiner Syriza-Bewegung wehrt sich jedoch weiter gegen Zugeständnisse und flirtet mit einer Rückkehr zur Drachme. Ein Referendum über diese Fragen würde ihnen aber wahrscheinlich eine Niederlage bescheren.

Tsipras' Problem ist die eigene Partei, nicht das Volk

Denn nach wie vor wollen drei von vier Griechen, dass ihr Land im Euro bleibt. Ähnlich viele sind laut einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage für einen Kompromiss mit den Geldgebern. Der Syriza-Europaabgeordnete und Verfassungsrechtsprofessor Costas Chryssogonos hat bereits eine Frage für das Referendum vorgeschlagen, die wenig Raum für Interpretation lässt: "Ziehen Sie die Sparmaßnahmen vor, die die Geldgeber fordern, oder die Gefahr, dass ihre nächste Pension in Drachmen gezahlt wird?"

Viele wollen nicht einmal abstimmen über ein neues Abkommen, das Griechenland neue Hilfsmilliarden, aber auch weitere Reformmaßnahmen bescheren würde. Nur jeder dritte Grieche fordert ein Referendum, falls die Verhandlungen mit den Geldgebern scheitern. Rund 44 Prozent wollen für diesen Fall eine Regierung der nationalen Einheit, der dann wohl auch die abgewählte konservative Oppositionspartei Nea Demokratia angehören würde.

Tsipras' Problem ist also weniger das griechische Volk, das ihm nach wie vor mehrheitlich einen guten Job attestiert. Scheitern könnte ein Deal vor allem an seinen eigenen Abgeordneten. Und die will der Premier mit der Referendumsdrohung offenbar auf Linie bringen.

Dass die Abstimmung eher ein politischer Spielzug als eine reale Möglichkeit ist, deutete Tsipras bereits in dem Interview selbst an: "Ich bin überzeugt, dass wir nicht an diesem Punkt anlangen werden", sagte er über die Wahrscheinlichkeit, dass ein Referendum wirklich kommt.

Dagegen sprechen schließlich auch finanzielle Gründe: Die Kosten eines landesweiten Referendums werden auf 110 Millionen Euro geschätzt - Geld, das der griechische Staat derzeit nicht hat.

Zusammengefasst: Griechenlands Premier Tsipras schlägt ein Referendum über die von den übrigen Eurostaaten geforderten Reformen vor. Ernst nimmt ihn in Europa damit kaum jemand. Innenpolitisch könnte der Vorschlag Tsipras aber nützen: Der linke Flügel seiner Partei wünscht eine Rückkehr zur Drachme - das würde in einer Abstimmung aber wohl eindeutig abgelehnt.

insgesamt 134 Beiträge
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Seite 1
karend 29.04.2015
1. .
Natürlich wird es helfen. Auf mich wirkt es zwar wie eine erneute Erpressung, aber da Brüssel und Berlin vehement gegen einen Grexit sind, werden sie zahlen (Pardon, wir erneut haften). Alternativlos.
Pfaffenwinkel 29.04.2015
2. Tricks
Es geht Tsipras nur noch um Tricks, Drohungen und leeren Versprechungen. Vermutlich ist die finanzielle Lage noch schlimmer als zugegeben.
Badener1848 29.04.2015
3. Unheimlich,
wie sehr die EU-Kommission, Merkel und andere EU-Bürokraten direkte Demokratie und Volksabstimmungen fürchten. Was spricht denn dagegen, wenn die Griechen selbst über ihr Schicksal abstimmen? So oder so, der Souverän entscheidet und muss die Konsequenzen tragen. Dafür ist die Entscheidung demokratisch legitimiert...im Gegensatz zu weiten Teilen der EU-Politik in Brüssel und Berlin.
mariameiernrw 29.04.2015
4. Gerne Volksbefragung
Dann soll man dann man aber auch z.B. die Esten Fragen, ob die weiter bereit sind die aus ihrer Sicht griechischen Luxusgehälter und Pensionen zu bezahlen. Dann soll man doch mal die Völker Europas fragen, ob sie bereit sind Sozialismus in Griechenland zu bezahlen. Die Instrumentalisierung der Demokratie durch die Sozialisten ist perfide: Nicht nur die 10 Millionen Griechen wohnen in einer Demokratie sondern auch auch 500 Millionen andere Europäer. Die haben auch ein Recht darauf über ihr Geld zu bestimmen. Zudem heißt Macht immer auch Verantwortung. Der Verprassungswahn in Griechenland ist keine Strafe Gottes sondern wurde jahrzehntelang so vom Wähler gewollt. Nun heißt es Verantwortung zu übernehmen.
toscana57 29.04.2015
5. Drachme oder Euro
Solange es den Griechen nützlich erscheint, werden sie für den Euro sein (mit ihrer Drachme waren sie ja schon international auf sog. Ramschniveau abgesunken), wenn es in Europa aber nichts mehr zu holen gibt...?
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