Neues Sparpaket Griechenlands "letztes Opfer"

Nach der Einigung mit den Geldgebern wirbt Griechenlands Premier Tsipras um Zustimmung zum neuen Sparpaket. Es soll das letzte seiner Art sein, bringt aber weitere Härten. Dazu gehört auch die mittlerweile 23. Rentenkürzung.

Kundgebung zum Tag der Arbeit in Athen
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Kundgebung zum Tag der Arbeit in Athen

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Als griechische Top-Minister am Donnerstagmorgen aus einem Drei-Stunden-Treffen mit ihrem Chef Alexis Tsipras im Parlament kamen, zeigten sie sich ruhig und gelassen. Das sind in diesen Tagen eher überraschende Gemütslagen für griechische Regierungsmitglieder.

Schließlich werden sie sich in den kommenden Wochen erneut den harten Gegebenheiten beugen: Laut einer Anfang der Woche getroffenen Einigung akzeptiert Griechenland die mittlerweile 23. Runde von Rentenkürzungen in den vergangenen acht Jahren. Hinzu kommen weitere Steuererhöhungen und unpopuläre Reformen. All das, um weitere Kredite von den übrigen Euroländern zu erhalten. Es ist die Garantie für mindestens zwei weitere Jahre an Einschnitten und Schmerzen, wenn das aktuelle Hilfspaket im Sommer 2018 ausgelaufen ist.

Für die Zustimmung zum Sparpaket muss Tsipras den linken Flügel seiner Partei Syriza sowie die rechten Hinterbänkler der Anel-Partei gewinnen. Das ist allerdings eine Kunst, in der Griechenlands Premierminister seit Jahren glänzt. "Tout va bien", sagte ein Minister dem SPIEGEL beim Verlassen des Treffens, alles laufe gut. "Alle werden für die Maßnahmen stimmen, keine Sorge." Damit schloss er aus, dass rebellierende Abgeordnete gegen den Deal stimmen und Griechenland in neues Chaos stürzen. "Das ist das letzte Opfer", fügte der Minister hinzu.

Tispras selbst soll sich hinter geschlossenen Türen ähnlich geäußert haben. "Wir werden Griechenland aus den Hilfsprogrammen hinausführen." Das Land befinde sich in einer "demütigenden Vormundschaft" durch seine Geldgeber, die "nicht unserer Freunde" seien.

Nach Monaten kostspieligen Pokerns um eine zweite Überprüfung des dritten Hilfspakets hatten sich Griechenland in den frühen Morgenstunden des 1. Mai endlich mit den anderen Eurostaaten geeinigt. Eigentlich wären europaweite Feiern angebracht gewesen. Schließlich kann der Kontinent einen weiteren griechischen Albtraum verhindern. Und Deutschland kann den Bundestagswahlkampf ohne das ungeliebte Thema bestreiten.

Ein bislang vages Zugeständnis hat Griechenland bekommen: Die Gespräche über Schuldenerleichterungen sollen nun ernsthaft beginnen. In welcher Form und welchem Umfang bleibt jedoch offen. Die Bundesregierung lehnt einen nominalen Schuldenschnitt oder andere Schritte zu Lasten deutscher Steuerzahler ab.

Unklar bleibt bislang auch, wie lange Griechenland den vereinbarten Primärüberschuss von 3,5 Prozent halten wird - also einen Haushaltsüberschuss vor Abzug von Zins- und Schuldentilgungszahlungen. Griechenland und der Internationale Währungsfonds (IWF) wollen für drei Jahre nach Ende des Hilfsprogramms einen Wert von 2,5 Prozent festschreiben, danach niedrigere Überschüsse, um das Wachstum nicht abzuwürgen. Deutschland pocht auf härtere Einsparungen über längere Zeit, damit die anschließenden Schuldenerleichterungen weniger kostspielig werden.

Als gute Seiten des Deals hebt die griechische Regierung hervor:

  • Griechenland bekommt im Juni neue Kredite und kann damit eine Pleite verhindern, wenn mehr als sieben Milliarden Euro an auslaufenden Schuldverschreibungen bedient werden müssen.
  • Falls es zu Schuldenerleichterungen kommt, wird die Europäische Zentralbank griechische Staatsanleihen in ihr Kaufprogramm aufnehmen. Deren Risikoaufschläge sind angesichts dieser Aussichten bereits auf den niedrigsten Stand seit 2014 gesunken. Die Hoffnung lautet, dass Banken Liquidität in die ausgehungerte Wirtschaft pumpen, das Land wieder Investitionen anzieht und eine Rückkehr an die Finanzmärkte machbar wird.

Ein paar Anreize für Griechenland gibt es auch: Das Land plant Gegenmaßnahmen, um die neuen Einsparungen auszugleichen: Dazu gehören kostenlose Mittagessen in Schulen und sinkende Steuersätze. Doch es gibt eine Einschränkung: Die Gegenmaßnahmen kommen nur, wenn das Land seine Haushaltsziele 2018 übererfüllt - nicht gerade eine Garantie. Allerdings hat Tsipras auch deutlich gemacht, dass die Einsparungen nur umgesetzt werden, wenn ausreichend große Schuldenerleichterungen vereinbart wurden.

Normale griechische Bürger leiden freilich auch unter den neuen Maßnahmen:

  • Rentner erleben bereits die x-te Kürzung ihrer Bezüge. Rund 1,1 Millionen von ihnen verlieren im Schnitt neun Prozent ihrer Rente. Die Einschnitte liegen dabei zwischen 45 und 300 Euro.
  • Auch Hilfen für Arbeitslose und andere Sozialleistungen werden gekürzt.

Griechische Gewerkschaften haben für den 17. Mai bereits einen Generalstreik angekündigt, um gegen die Maßnahmen zu protestieren. Tsipras Kalkül bleibt dennoch dasselbe: Jetzt für die schmerzhaften Einschnitte stimmen, Schuldenerleichterungen erhalten, den wirtschaftlichen Umschwung schaffen und dann zu einem politisch günstigen Zeitpunkt im Jahr 2019 Neuwahlen ausrufen.

Bis dahin, so die Hoffnung, wird Griechenland wirtschaftlich das Schlimmste überstanden haben, zugleich tritt ein Teil der jetzt vereinbarten Einschnitte erst 2020 in Kraft. Auch wenn Syriza aktuellen Umfragen zufolge weit hinter den Konservativen liegt, hofft Tsipras darauf, eine wichtiger politischer Akteur zu bleiben - mit der Aussicht auf ein Comeback.

Übersetzung aus dem Englischen: David Böcking



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