Umstrittene Sparauflagen Griechen schreiben Wunschzettel für Euro-Retter

Athen hofft darauf, die strengen Vorgaben der Troika aufzuweichen - und arbeitet bereits an einer entsprechenden Wunschliste. Wie es um die Reformen der griechischen Regierung steht, prüfen die Geldgeber von EU, Zentralbank und IWF in diesen Tagen.

Straßenszene in Athen: Verhandlungen dürften "sehr schwierig" werden
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Straßenszene in Athen: Verhandlungen dürften "sehr schwierig" werden


Athen - Gerade mal zehn Tage ist die neue griechische Regierung im Amt. Nun steht der erste Besuch der Troika an, der Geldgeber von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF). Die Experten sollen prüfen, welche Reformschritte Griechenland bislang umgesetzt hat. Doch die Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras hofft darauf, das vereinbarte Sparpaket wieder aufzuschnüren. Die Koalition arbeitet an einer Liste mit den gewünschten Veränderungen.

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Aus Kreisen des Finanzministeriums verlautete, Ziel sei in erster Linie, mehr Zeit zu bekommen, um die strengen Auflagen zu erfüllen. Die Frist solle bis Ende 2016 hinausgezögert werden. Bislang gilt ein Zeitrahmen bis 2015. Die Koalitionsspitzen lehnen zudem ab, bis 2015 wie geplant 150.000 Staatsbedienstete zu entlassen. Weitere Themen werden diskutiert, sind aber noch nicht durchgesickert.

"Wenn wir die Geldgeber überzeugen, dass wir ein anderes Rezept haben und damit die gleichen Ziele erreichen können, dann werden wir das Sparprogramm anpassen können", sagte Regierungssprecher Simos Kedikoglou nach dem Treffen. Die Verhandlungen dürften aber "sehr schwierig" werden.

Von der Troika hängt die Auszahlung weiterer Kredittranchen ab. Griechenland ist auf das Geld angewiesen, um den drohenden Staatsbankrott zu verhindern. Am Montag hat das Land eine Milliarde Euro als Nachzahlung bekommen. Dabei handelt sich um den Rest eines Notkredits von Anfang Mai. Damals hatte der Rettungsfonds EFSF wegen der anstehenden Wahlen eine Milliarde weniger überwiesen.

Verhandlungen über spanische Bankenhilfen

Auch in Spanien und Zypern stehen in dieser Woche die Besuche der Kontrolleure an. Zypern muss sich erstmals von externen Kontrolleuren in die Bücher schauen lassen, in Spanien sollen die Gegenleistungen für milliardenschwere Bankenhilfen ausgehandelt werden.

Die Vereinbarung mit Spanien soll in den kommenden Tagen stehen. Wie der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Montag in Brüssel sagte, seien europäische Finanzexperten in Madrid eingetroffen, um das Abkommen ("Memorandum of Understanding") auszuhandeln. Es soll dann bei der nächsten Sitzung der Euro-Finanzminister am 9. Juli debattiert und gebilligt werden.

Madrid hatte vor einer Woche die Euro-Partner um Hilfen für seine Geldhäuser gebeten. In unabhängigen Gutachten war von einem Finanzbedarf von 51 bis 62 Milliarden Euro die Rede gewesen - der genaue Betrag steht noch nicht fest. Die Euro-Partner hatten bereits pauschal bis zu 100 Milliarden Euro in Aussicht gestellt.

Auf Zypern trafen am Montag Vertreter der Troika ein, um die Finanzen von Staat und Banken unter die Lupe zu nehmen. "Es sind mehr als 30 Kontrolleure. Sie werden etwa eine Woche bleiben", sagte ein Sprecher des Finanzministeriums.

Über die Höhe der Hilfen für Zypern wird seit Wochen spekuliert. Im Gespräch sind Beträge von insgesamt rund zehn Milliarden Euro. Zypern hatte ebenfalls in der vergangenen Woche einen Hilfsantrag gestellt.

Finnland droht mit Veto zu Anleihenkäufen

Die auf dem EU-Gipfel ausgehandelte Strategie, Italien und Spanien zu helfen, bleibt umstritten. Die finnische Regierung machte in einem Bericht an das Parlament in Helsinki deutlich, dass sie im Gouverneursrat des Rettungsfonds ihr Veto gegen Staatsanleihenkäufe durch den ESM einlegen will. "Finnland hält das für einen ineffizienten Weg, um die Märkte zu stabilisieren", betonte ein Regierungsvertreter in Helsinki. Anleihenkäufe müsste der Gouverneursrat einstimmig beschließen.

Auch die Niederlande äußerten sich kritisch zu möglichen Anleihenkäufen, wollen allerdings von Fall zu Fall entscheiden. Der EU-Gipfel hatte mit Blick auf Anleihenkäufe der Euro-Rettungsfonds beschlossen, bestehende Instrumente "flexibler und effizienter" zu nutzen und mit einer europäischen Aufsicht den Weg in Richtung Bankenunion zu gehen.

cte/dpa/Reuters

insgesamt 54 Beiträge
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dunkirk 02.07.2012
1. warum auch nicht, zahlen ja keine steuern - lieber die deutschen zahlen lassen
war ja klar das griechenland so undankbar nun nachverhandeln will. erst keine steuern zahlen, dann andere laender fuer ihr defizit aufkommen lassen und dann auch noch unzufrieden sein. wo leben wir eigentlich???
stupp 02.07.2012
2.
Die anderen "Nordländer" sollten wirklich mal langsam aus dem Schatten Deutschlands heraustreten und selber Farbe bekennen. Es geht ja nicht an, dass Deutschland mit den Verhandlungen die Drecksarbeit übernimmt und sich zum Buhmann Europas macht, während andere leistungsfähige Länder ganz heimlich davon profitieren.
dergog 02.07.2012
3. Griechischer Wunschzettel
Vielleicht haben am Ende die anderen Geberländer noch so viel Rückrat, um gegen den Sturm auf die Kassen der Geberländer Einspruch zu erheben. Nicht jeder verkauft so leichtfertig sein Volk wie unsere heißgeliebte Angie und ihre zweidrittel Mehrheit. Die s.g. Opposition lacht sich kaputt. Alles läuft so, wie ihre sozialistischen Wunschträume es erhoffen. Auflösung des Nationalstaats zu Gunsten einer Europadiktatur.
dergog 02.07.2012
4. Griechischer Wunschzettel
Vielleicht haben am Ende die anderen Geberländer noch so viel Rückrat, um gegen den Sturm auf die Kassen der Geberländer Einspruch zu erheben. Nicht jeder verkauft so leichtfertig sein Volk wie unsere heißgeliebte Angie und ihre zweidrittel Mehrheit. Die s.g. Opposition lacht sich kaputt. Alles läuft so, wie ihre sozialistischen Wunschträume es erhoffen. Auflösung des Nationalstaats zu Gunsten einer Europadiktatur.
FreeEurope 02.07.2012
5. Finnland: Kings of Austerity?
Wann beginnt endlich das Finnen-Bashing? Da könnten doch Cameron und Obama auch mal ordentlich draufhauen. Finnland wäre doch auch ein geeigneter Sündenbock. Der Vorteil an Finnland: es ist so klein, es kann sich kaum wehren. Da macht draufdreschen sicherlich noch viel mehr Spass und man hat kein Risiko dabei.
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