Griechenland Athen hat vorgelegt - jetzt zoffen sich wieder die Gläubiger

Krisengipfel in Brüssel: Die Euro-Finanzminister beraten über neue Rettungsgelder und Schuldenerleichterungen für Griechenland. Doch die Kreditgeber sind sich selbst nicht einig.
Griechisches Parlament

Griechisches Parlament

Foto: © Alkis Konstantinidis / Reuter/ REUTERS

Wenn die Finanzminister der Eurozone bis spät in die Nacht über Griechenland diskutieren, dann werden Erinnerungen wach. An den vergangenen Sommer, an Yanis Varoufakis und ein Drama, an dessen Ende das Land beinahe finanziell und politisch kollabiert wäre.

Varoufakis ist längst weg, aber die Krise und die Schulden sind immer noch da. Und wieder einmal fragen sich die Europäer und der Internationale Währungsfonds (IWF), ob das auf Dauer gut gehen kann.

Konkret geht es bei dem Treffen an diesem Dienstag um die mögliche Freigabe weiterer Hilfskredite für Griechenland. Wie viel Geld es genau sein soll, darüber wird noch gestritten. Die EU-Kommission will den Griechen dem Vernehmen nach elf Milliarden Euro auszahlen, damit sie damit über das ganze Jahr 2016 kommen. Deutschland und andere Euroländer wollen die Summe auf neun Milliarden Euro begrenzen - und im Herbst erneut prüfen, ob die Griechen auch alle Reformversprechen eingehalten haben.

Das Geld stammt aus dem dritten Rettungspaket für Griechenland, das die Eurostaaten im vergangenen Sommer beschlossen hatten. Insgesamt stehen darin bis zu 86 Milliarden Euro bereit, bisher wurden 21,4 Milliarden Euro davon ausgezahlt. Seit vergangenem Herbst liegen die Auszahlungen auf Eis, weil die Geldgeber von den Griechen zunächst Reformen und Sparbeschlüsse sehen wollten.

Athen hat vorgelegt

Die hat die griechische Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras mittlerweile geliefert. Anfang Mai hatte sie unter großem Protest der Bevölkerung Rentenkürzungen und Steuererhöhungen beschlossen. Am vergangenen Wochenende peitschte Tsipras ein weiteres Sparpaket durchs Parlament. Es sieht Steuererhöhungen auf viele Lebensmittel sowie Benzin, Diesel, Heizöl und Strom vor. Auch Zigaretten und Alkohol sollen teurer werden. "Diese Opfer werden die letzten sein", versprach Tsipras.

Besonders umstritten war bei der Parlamentsdebatte die geplante Schuldenbremse, die automatische Kürzungen bei den Staatsausgaben vorsieht, sobald Griechenland die vereinbarten Sparziele nicht erfüllt.

Athen hat also vorgelegt - und in Brüssel wurden die Beschlüsse mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen. "Die erreichten Fortschritte sind beträchtlich", lobte EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici.

Doch das heißt noch längst nicht, dass die Auszahlung nun sicher beschlossen wird. Denn die hängt noch von viel mehr ab als nur von griechischem Wohlverhalten. Zwischen den Gläubigern gibt es nach wie vor Streit darüber, ob Griechenland seine gigantischen Schulden jemals zurückzahlen kann. Mittlerweile sind sie auf mehr als 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angestiegen (siehe Grafik). Sie sind also fast doppelt so hoch wie die jährliche Wirtschaftsleistung des Landes. Und nur ausgesprochene Optimisten glauben daran, dass der Schuldenstand in den kommenden Jahren und Jahrzehnten merklich sinken wird.

Der Großteil der Schulden liegt nach drei Rettungsprogrammen in den vergangenen sechs Jahren mittlerweile nicht mehr bei privaten Investoren, wie sonst üblich, sondern bei internationalen Organisationen wie den beiden Euro-Rettungsfonds EFSF und ESM, der Europäischen Zentralbank (EZB) oder einzelnen Eurostaaten (siehe Grafik).

Auch beim Internationalen Währungsfonds (IWF) steht Griechenland mit fast 15 Milliarden Euro in der Kreide. Und IWF-Chefin Christine Lagarde fragt zunehmend nervös, ob der Fonds das Geld je wieder sehen wird. Nur wenn das gesichert ist, darf sich der IWF laut seinen eigenen Statuten überhaupt am neuen, dritten Hilfspaket beteiligen.

Deshalb dringt Lagarde darauf, dass die übrigen Eurostaaten den Griechen sogenannte Schuldenerleichterungen gewähren. Bisher war vorgesehen, dass die Griechen ihre Schulden bis 2059 schrittweise zurückzahlen müssen (siehe Grafik). Der IWF schlägt nun vor, diese Rückzahlung auf die Zeit nach 2040 zu verschieben und bis 2080 zu strecken. Zudem sollen auch die Zinsen auf dem aktuell niedrigen Niveau eingefroren werden. Praktisch hieße das, dass die Eurostaaten auf einen Teil ihrer Geldforderungen verzichten müssten.

Ein solch weitgehender Verzicht dürfte allerdings mit einigen Regierungen nicht zu machen sein. Allen voran Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) widersetzt sich den Plänen des IWF. Ihm wäre es wohl am liebsten, erst 2018 über mögliche Schuldenerleichterungen zu reden - also nach der nächsten Bundestagswahl. Das wiederum dürfte der IWF nicht mitmachen.

Der Währungsfonds hat dabei einen Trumpf in der Hand, der Schäuble dazu bringen könnte, sich doch noch zu bewegen: Der Finanzminister muss die Auszahlung der nächsten Hilfstranche an Griechenland nämlich noch durch den Bundestag bringen. Ohne Beteiligung des IWF am Rettungsprogramm dürfte das deutlich schwerer fallen. Die Zweifel vieler Abgeordneter an der Sinnhaftigkeit der Rettungskredite sind ohnehin schon groß.

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