Griechenland-Verhandlungen Vorsichtiger Optimismus

In den Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen Gläubigern gibt es offenbar Fortschritte. So soll Athen zu einer Reform der Mehrwertsteuer bereit sein. Doch die dringend benötigte Einigung ist noch weit entfernt.

Griechisches Parlament: Versöhnliche Signale aus Athen
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Griechisches Parlament: Versöhnliche Signale aus Athen


Im Reformstreit zwischen der griechischen Regierung und dem Rest der Eurozone überwiegen am Wochenende die versöhnlichen Signale. Laut "Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung" (FAS) ist Griechenland seinen Geldgebern in einem wichtigen Punkt entgegengekommen.

Bei den Gesprächen beider Seiten sei am Freitagabend in Brüssel eine Reform der Mehrwertsteuer ins Auge gefasst worden, berichtet die FAS unter Berufung auf Verhandlungskreise. Demnach sollen die verschiedenen Sätze vereinheitlicht und die Ausnahmen begrenzt werden. Die griechische Regierung hatte zuletzt angedeutet, in diesem Punkt den Forderungen der Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) nachzugeben. Unterhändler hätten zudem von weiteren Annäherungen berichtet. So solle in Griechenland der Markt für Erdgas geöffnet und ein unabhängiger Rechnungshof geschaffen werden.

Die Gespräche würden als konstruktiv und ermutigend beschrieben. Es sei aber noch zu früh, um abzuschätzen, ob bis zur nächsten regulären Sitzung der Euro-Finanzminister am 11. Mai eine Übereinkunft erzielt werden könne. "Es gibt Fortschritte, aber auch noch viele offene Fragen", erfuhr auch die Nachrichtenagentur dpa am Sonntag aus Institutionskreisen in Brüssel.

Dort verhandeln seit Donnerstag Vertreter der Athener Regierung mit den Experten von Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF). Griechische Medien berichteten ebenfalls übereinstimmend, es gebe noch kein konkretes Ergebnis. Es habe einige positive Schritte gegeben, diese seien aber nicht genug, um über einen "sichtbaren" Abschluss sprechen zu können, hieß es in Athen.

Die Euro-Finanzminister wollen sich am 11. Mai treffen, bis dahin wird ein Kompromiss angestrebt. Eine Einigung auf ein Reformpaket ist Voraussetzung für die Auszahlung dringend benötigter weiterer Hilfen in Höhe von 7,2 Milliarden Euro. Ohne das Geld läuft Athen Gefahr, bald seine Schulden an die Gläubiger oder die Löhne der Staatsbediensteten nicht mehr zahlen zu können.

Gaucks Entschädigungsvorstoß wird in Athen begrüßt

Zur vergleichsweise milden Stimmungslage zwischen Athen, Brüssel und Berlin trägt auch der Vorstoß von Bundespräsident Joachim Gauck bei, über eine Wiedergutmachung für deutsche Kriegsverbrechen in Griechenland nachzudenken. Die griechische Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou hat Gaucks Vorstoß begrüßt. Dies sei eine "Erklärung von historischer Bedeutung". Damit werde zugegeben, dass es notwendig sei, die Aussichten auf Wiedergutmachungszahlungen an Griechenland zu untersuchen, teilte die Parlamentspräsidentin am Sonntag mit.

Gauck hatte in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" gesagt, es sei "richtig, wenn ein geschichtsbewusstes Land wie unseres auslotet, welche Möglichkeiten von Wiedergutmachung es geben könnte". Bei einem Griechenland-Besuch im vergangenen Frühjahr hatte Gauck Unbehagen über den bisherigen Umgang mit deutschen Kriegsverbrechen in Griechenland erkennen lassen. Jetzt sagte er: "Wir sind ja nicht nur die, die wir heute sind, sondern auch die Nachfahren derer, die im Zweiten Weltkrieg eine Spur der Verwüstung in Europa gelegt haben - unter anderem in Griechenland".

ric/dpa/Reuters

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julian_b 03.05.2015
1. Dass SPON
in diesem Zusammenhang noch das Wort "Optimismus" verwendet, dürfte außer mir den überwiegenden Teil der Leserschaft erheitern. Gleiches gilt für die Mitteilung, dass Gaucks Worte in "Athen begrüßt werden". Gott sei Dank ist er insoweit kein politischer Entscheidungsträger.
ekel-alfred 03.05.2015
2. Danke Herr Präsident!
Zitat: "Wir sind ja nicht nur die, die wir heute sind, sondern auch die Nachfahren derer, die im Zweiten Weltkrieg eine Spur der Verwüstung in Europa gelegt haben - unter anderem in Griechenland". Zitat Ende: Danke Herr Gauck, ich werde nun zukünftig mit der Tüte über dem Kopf durch Europa gehen und mich für unser Land schämen müssen. Ich bin kein Nachfahre derer, die im Zweiten Weltkrieg eine Spur der Verwüstung in Europa gelegt haben. Meine Eltern wurden erst nach 45 geboren. Wie viele Generationen wollen Sie denn in Sippenhaft nehmen?
RioTokio 03.05.2015
3.
Allein die Tonlage des Artikels zeigt, wie lächerlich die Situation ist. Die EU - allen voran Deutschland - muss bitten und betteln, das Griechenland sein verkrustetes unfähiges Regierungs- und Verwaltunssystem reformiert. Wenn dann irgendwo Härten und Probleme auftauchen ist natürlich wieder Europa schuld. Allen voran wir Deutschen. Wir dürfen 80 Milliarden nach Griechenland als wohl verlorene Kredite pumpen und alle Zeichen zeigen, dass viel mehr fließen wird. Dankbarkeit - null. Statt dessen werde uralte Kriegsforderungen rausgeholt. Skandalöserweise von Gauck nun auch noch befeuert. Weitere Milliarden dürfen nun fließen. Ein Ende ist nicht in Sicht. Moralisch wird nun auch noch die Urenkel Generation in Deutschland heruntergemacht - und demütig dürfen wir Geld überweisen. Andere Länder werden nun ebenfalls Forderungen anmelden. Toll.
localpatriot 03.05.2015
4. Die Menschen sind alle verschieden
Natürlich gibt es in Griechenland Arme und Reiche und die Reichen kümmern sich weniger um die griechischen Armen als man es von den anderen im Euroland erwartet. Herr Gauck wirft alle Deutschen in den gleichen Topf, also sind alle die Nachfahren der Uebeltaeter welche Griechenland zerstörten. Dabei vergisst er dass die es in Deutschland ebenso Naziopfter gibt wie in GR, ebenso wie es in D mehr Arme gibt als Griechen in Griechenland. Wenn man schon bedauern ausdrückt und es ist ein Sentiment welches man nur begrüßen kann, dann sollte man gleichzeitig ein gewisses Bedauern für diejenigen Menschen in D ausdrücken, welche ebenso die Opfer des Naziregimes sind, wie die Griechen und andere in Europa und der Welt.
baghira5 03.05.2015
5. Griechenland hat Mist gebaut......aber!!!!!!!!!!
Ist den Menschen die in Europa leben eigentlich bewusst, was der IWF ist, wie er gegründet wurde und wer dort das sagen hat, was durch den IWF alles angerichtet wurde? Nein? Dann bitte ich die Leser darum, sich mal intensiv über diesen "Moloch" zu informieren. Denn nur so kann man das Abrutschen Griechenlands verstehen. Das Land ist korrupt, es herrscht Vetternwirtschaft und es gibt eine Menge zu verbessern (neudeutsch: reformieren, obwohl dahinter ein grosses Fragezeichen stehen muss). Aber warum wurde GR mit Hilfe des IWF "gerettet", obwohl der IWF nach eigenen Statuten dieses niemals hätte tun dürfen? Tadaaaaaaaa, zack wurden die Statuten geändert den wenn es eines gibt, dann ist es das Desinteresse der USA an einem starken Euro und einer halbwegs funktionierenden EU, bzw. dem Funktionieren der Euro -Gruppe. Warum? Die USA sind zu 100% davon abhängig, das der Dollar die Leitwährung der Welt bleibt. Sollte dieses kippen, wäre die "Weltmacht" am Ende, und zwar mehr als am Ende. Ergo: Europa lässt sich von den USA dominieren, unterwandern und die Mutti folgt blind, und hoffentlich unwissend- ansonsten wäre sie vor Gericht zu stellen, deren Forderungen. Ich würde mir wünschen, daß sich mehr Menschen tiefer in die Materie einarbeiten würden um die Zusammenhänge zu verstehen. Vermutung: es werden die Wenigsten tun, da sie mit ihrem eigenen "Überleben" bzw. Hartz iV TV schauen beschäftigt sind. Gute Nacht BRD!
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