"Nach acht opfervollen Jahren" Griechenland beschließt Steuersenkungen und Rentenzulagen

Kurz vor der Europawahl bringt der griechische Ministerpräsident Tsipras diverse Steuererleichterungen und eine Sonderzahlung für Rentner auf den Weg. Die Opposition deutet es als Wahlkampfmanöver.

Ministerpräsident Alexis Tsipras
AP

Ministerpräsident Alexis Tsipras


Das griechische Parlament hat Steuersenkungen und Zulagen für Rentner genehmigt. "Nach acht opfervollen Jahren bricht eine neue Ära an", sagte Ministerpräsident Alexis Tsipras an diesem Mittwoch in Athen. Das von seiner linken Syriza-Regierung eingebrachte Paket sieht unter anderem eine jährliche Zulage für die 2,5 Millionen Pensionäre des Landes vor. Ihre Rente war von 2010 bis 2017 insgesamt 13-mal gekürzt worden. Zudem sinkt die Mehrwertsteuer auf Restaurantrechnungen sowie Grundnahrungsmittel wie Nudeln und Getreide von 24 auf 13 Prozent. Auch Strom und Gas werden geringer besteuert.

Kritik an den Maßnahmen kommt von den Oppositionsparteien. Sie werfen Tsipras vor, damit seiner sinkenden Popularität vor der Europawahl am 26. Mai auf die Sprünge helfen zu wollen.

2010 hatte Griechenland wegen eines sehr hohen Haushaltsdefizits und einer am Boden liegenden Wirtschaft den Zugang zu den Kapitalmärkten verloren. Deshalb wurde es mit Milliardenkrediten der europäischen Partner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) gestützt. Griechenland wurde im Sommer 2018 nach acht Jahren aus dem Rettungsprogramm entlassen.

hej/Reuters



insgesamt 5 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
peterpeterweise 15.05.2019
1. Dann kann Deutschland den Soli nicht abschaffen
Zur Gegenfinanzierung sollte Deutschland den Solidaritätszuschlag weiter in voller Höhe bestehen lassen. Schließlich kann Griechenland Renten- und Steuergeschenke nicht aus eigenen Mitteln finanzieren. Das Land hängt schließlich nach wie vor am Tropf von internationalen Hilfszahlungen.
Paul G. 15.05.2019
2. Frage der Zeit
Es war doch absehbar dass die Auflagen der Gläubiger zurückgedreht werden. Die Frage ist nur, warum es so lange gedauert hat. Wenn die Eckdaten so gut sind, dass man die Steuern wieder senken kann, ist Schuldenerleichterung ja nicht notwendig. Für Schleswig-Holstein fällt die Steuerschätzung in den nächsten Jahren um 700 Mio geringer aus. Wohlgemerkt die Schätzung für die nächsten Jahre. Es gibt auch weiterhin steigende Einnahmen, nur nicht mehr so stark steigend. Hier wird bereits überlegt wie man das "Minus" kompensieren kann. In Deutschland Rekordeinnahmen und die einzige Senkung soll der Soli, aber nicht für alle, sein.
Gebr.Engels 15.05.2019
3. Das ganze ist sowas von Blödsinnig
Man hat den Eindruck dort gibt es nur noch Rentner und Pensionäre, - und ganz so verkehrt ist diese Aussage auch nicht, denn in keinem EU-Land sind die Löhne dermassen zusammengestrichen worden wie in Griechenland. Nach Neoliberaler Logik müßte es daraufhin sofort Vollbeschäftigung geben, -hat in Deutschland ja schliesslich auch geklappt- Aber nichts da, die Arbeitslosigkeit in Griechenland ist nach der Lohnsenkung sofort sprunghaft angestiegen. Und nun schauen die deutschen Ökonomen einfach beleidigt nicht mehr dorthin. Tja und, was ist das Ergebnis? Griechenland muß von der EU dauerhaft Alimentiert werden, die deutschen Medien müssen sich ständig mit der (nicht gerade überragend wichtigen) Wirtschaft Griechenlands beschäftigen, und der Griechische Rentner ist er Haupternährer der (Griechischen) Familie. P.S.: Strom und Gas sollte hierzulande auch geringer besteuert werden (Grundbedarf)
Berliner42 15.05.2019
4.
Zitat von Gebr.EngelsMan hat den Eindruck dort gibt es nur noch Rentner und Pensionäre, - und ganz so verkehrt ist diese Aussage auch nicht, denn in keinem EU-Land sind die Löhne dermassen zusammengestrichen worden wie in Griechenland. Nach Neoliberaler Logik müßte es daraufhin sofort Vollbeschäftigung geben, -hat in Deutschland ja schliesslich auch geklappt- Aber nichts da, die Arbeitslosigkeit in Griechenland ist nach der Lohnsenkung sofort sprunghaft angestiegen. Und nun schauen die deutschen Ökonomen einfach beleidigt nicht mehr dorthin. Tja und, was ist das Ergebnis? Griechenland muß von der EU dauerhaft Alimentiert werden, die deutschen Medien müssen sich ständig mit der (nicht gerade überragend wichtigen) Wirtschaft Griechenlands beschäftigen, und der Griechische Rentner ist er Haupternährer der (Griechischen) Familie. P.S.: Strom und Gas sollte hierzulande auch geringer besteuert werden (Grundbedarf)
1. Die Löhne sind, bevor sie gesunken sind, erst mal jahrelang weit über das Leistungsniveau der heimischen Wirtschaft gestiegen. Die linke Logik blendet das leider völlig aus. 2. Strom und Gas werden hierzulande besonders hoch besteuert. Das ist für die Umwelt und deshalb so gewollt. 3. Daß griechische Rentner Haupternährer sind, liegt daran, daß GR nie sein Sozialsystem reformiert und eine Grundsicherung eingeführt hat. Die Troika hatte das angemahnt.
Thomas Schröter 16.05.2019
5.
Das Konzept hat nicht nur wegen der fehlenden Austeritätslogik nicht funktioniert. Im Gegenzug für die Sparexzesse hatte Schäuble ja Investitionen in neue Industrien wie z.B. erneuerbare Energien in Griechenland versprochen. Statt nun die von europäischen Forschungsinstituten vorgeschlagene europäische Superphotovoltaik-Fabrik in Griechenland zu errichten und mit europäischen bzw. vornehmlich griechischen Solarmodulen die deutsche Energiewende zu befeuern wurde damit China bedacht und scheiterte die deutsche Energiewende. Statt im rohstoffreichen Griechenland die Aluminiumrohstoffindustrie und -verarbeitung zu fördern wurden dazu lieber im brasilianischen Urwald, nicht zuletzt mit deutscher Unterstützung, fragile Dämme aufgeschüttet mit den bekannten Folgen für die dortige Umwelt und indigene Bevölkerung. Statt rechtzeitig, die Erforschung und Entwicklung durchaus möglicher, effizienter Abgastechnologien zu fördern, setzte die Kanzelerin sich persönlich für die Aufweichung z.B. der kalifornischen Abgasvoschriften im Interesse entwicklngsscheuer deutscher Unternehmen ein und half so maßgeblich den Anschluß an alternative Technologien zu verpassen, von denen auch Griechenland und nicht nur die Chinesen hätte profitieren können. Gibt es eigentlich irgendetwas was unter dieser Regierung einigermaßen gut gelaufen ist ausser die höchst umstrittenen Exportüberschüsse gegen dubiose Forderungen und auf Kosten der hiesigen Einkommen?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.