Brückenfinanzierung EU-Fonds soll Griechenland schnelles Geld verschaffen

Griechenland braucht eine Brückenfinanzierung, bis das dritte Hilfspaket steht. Die soll aus dem EFSM kommen, einem fast schon vergessenen Rettungsfonds aller 28 EU-Staaten - trotz der Einwände der Briten.
EU-Währungskommissar Dombrovskis: "Politische Schwierigkeiten"

EU-Währungskommissar Dombrovskis: "Politische Schwierigkeiten"

Foto: FRANCOIS LENOIR/ REUTERS

Der Grexit ist fürs Erste abgewendet, Griechenland soll in der Eurozone bleiben - das war das Ergebnis des dramatischen EU-Gipfels am Wochenende. Allerdings wurde dort lediglich beschlossen, dass Athen ein drittes Hilfspaket aus dem Euro-Rettungsfonds ESM bekommt. Es wird aber noch einige Wochen dauern, bis die ESM-Hilfen fließen können. Wie Griechenland bis dahin seinen kurzfristigen Finanzbedarf decken soll, blieb unklar.

Nun hat die EU-Kommission einen Lösungsvorschlag präsentiert: Griechenland soll sieben Milliarden Euro aus dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) bekommen, angelegt auf drei Monate. Das Geld könne dann später mit Hilfe der Mittel aus dem neuen ESM-Programm zurückgezahlt werden, erklärte EU-Währungskommissar Valdis Dombrovskis am Mittwoch in Brüssel. "Es gab nur zwei realistische Optionen", sagte Dombrovskis. "Bilaterale Kredite oder den EFSM." Da kein Staat in Sicht gewesen sei, der Griechenland kurzfristig eine größere Summe geliehen hätte, sei am Ende nur noch der EFSM geblieben.

Anders als beim ESM müssen beim EFSM nicht nur die Eurostaaten, sondern alle 28 EU-Mitglieder der Mittelvergabe zustimmen. Doch mehrere Nicht-Eurostaaten, allen voran Großbritannien, leisten Widerstand. "Wir haben immer klargemacht, dass britische Steuergelder für einen Deal zwischen der Eurozone und Griechenland nicht zur Verfügung stehen", sagte eine Sprecherin des britischen Premierministers David Cameron. Auch die tschechische Regierung soll von der EFSM-Idee alles andere als begeistert sein.

Der EFSM sei keine leichte Lösung, räumte EU-Kommissar Drombrovskis ein. "Es gibt ernste Bedenken und politische Schwierigkeiten." Eine bessere Lösung gebe es aber nicht.

"Doppelte Mehrheit" entscheidet

Fraglich ist, ob sich die Gegner der EFSM-Lösung durchsetzen können. Denn über den Einsatz der Gelder befindet der Europäische Rat mit qualifizierter Mehrheit, auch "doppelte Mehrheit" genannt. Sie ist erreicht, wenn 55 Prozent bzw. 16 der 28 EU-Staaten zustimmen und gemeinsam mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung stellen. Zugleich gibt es eine Sperrminorität: Wenn mindestens vier Staaten mit mehr als 35 Prozent der EU-Bevölkerung Nein sagen, ist die Beschlussvorlage der EU-Kommission abgelehnt.

Um die Auszahlung der EFSM-Mittel an Griechenland zu verhindern, müsste Großbritannien also mehr Länder als nur Tschechien auf seine Seite ziehen. Doch die Chancen dafür erscheinen derzeit gering. Zudem ist Dombrovskis am Mittwoch bereits auf die britischen Bedenken eingegangen: Man könnte Garantien anbieten, dass Nicht-Eurostaaten kein Geld verlören. So könnten beispielsweise Zinseinnahmen aus dem ersten Anleihekaufprogramm (SMP) der Europäischen Zentralbank (EZB) beim Handel mit griechischen Anleihen als Sicherheit hinterlegt werden.

Das SMP-Programm der EZB hat 2014 und 2015 nach Angaben von EU-Diplomaten rund 3,3 Milliarden Euro generiert. Das wäre bei Weitem genug, um etwa die Ansprüche der Briten - sollte der Sieben-Milliarden-Kredit an Griechenland tatsächlich komplett ausfallen - zu decken, da sie ohnehin nur für einen kleinen Teil der Gesamtsumme geradestehen müssten. Selbst Deutschland haftet nur mit 20 Prozent für ESFM-Kredite. Aus London kamen inzwischen auch positive Signale: Es könne ein Weg gefunden werden, wie das EFSM-Geld auch ohne Belastung der britischen Steuerzahler genutzt werden könnte, sagte Camerons Sprecherin.

Auch bei der Kommission gibt man sich "zuversichtlich", dass eine Zustimmung zur EFSM-Kreditvergabe an Griechenland erreicht werde. Man habe die halbe Nacht mit Vertretern der EU-Staaten telefoniert, sagten Brüsseler Beamte. Am Ende seien nur noch aus Großbritannien größere Bedenken gekommen, die man aber mit den Garantien gegen den Ausfall des EFSM-Kredits zerstreuen könne. Die Abstimmung im EU-Rat könnte schon am Donnerstag stattfinden, eventuell per Telefonkonferenz.

Verstößt ESFM-Finanzierung gegen Bailout-Verbot?

Die EFSM-Option hatte die Kommission bereits auf dem EU-Gipfel am Sonntag angedeutet. Bis dahin war selbst Experten nicht klar, dass es den Rettungsfonds überhaupt noch gibt.

Der EFSM war 2010 eingerichtet worden, um EU-Staaten helfen zu können, die durch die 2008 ausgebrochene globale Finanzkrise in Schwierigkeiten geraten waren. Sein Höchstvolumen lag bei 60 Milliarden Euro. Bisher haben nur Irland und Portugal insgesamt 48,5 Milliarden davon erhalten. Da Portugal auf seine letzte Rate von 1,7 Milliarden Euro verzichtet hat, können nun noch 13,2 Milliarden aktiviert werden. Die EU-Kommission nimmt dazu Anleihen auf und verleiht das Geld an die hilfsbedürftige Staaten weiter.

Allerdings hatten sich die EU-Staaten schon Ende 2010 geeinigt, den EFSM nicht mehr nutzen zu wollen. Auch gibt es ein rechtliches Problem: Kritiker sehen in den EFSM-Zahlungen einen Verstoß gegen das sogenannte Bailout-Verbot in den EU-Verträgen, laut dem die EU und ihre Mitgliedstaaten nicht für die Schulden eines anderen EU-Staats aufkommen dürfen.

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