Drohende Pleite: Deutschland soll an Rettungsplan für griechische Banken arbeiten

Könnte Griechenland trotz Staatsbankrott im Euro bleiben? Deutschland will das laut einem Bericht der "Zeit" ermöglichen. Ein Plan sieht demnach vor, Banken auch über eine mögliche Pleite hinaus zu finanzieren.

Bankkundinnen in Griechenland: Sanierung nach der Pleite?

Foto: Petros Giannakouris/ AP/dpa

Deutschland bereitet sich laut einem Vorabbericht der "Zeit" darauf vor, Griechenland auch im Falle einer Staatspleite im Euro zu halten. Der Europäischen Zentralbank (EZB) soll demnach ermöglicht werden, griechische Banken auch nach einem möglichen Staatsbankrott zu finanzieren.

Sollte Griechenland zahlungsunfähig werden, müsste die EZB die Versorgung Griechenlands mit Euro einstellen, was einen Kollaps der dortigen Banken bedeuten würde. Um den Geldkreislauf aufrechtzuerhalten, könnte die Regierung dann zur Einführung einer Parallelwährung gezwungen sein.

Die "Zeit" berichtet, der in der Bundesregierung diskutierte Plan ziele darauf ab, die griechischen Banken soweit zu sanieren, dass sie auch nach einem Staatsbankrott an den Geldgeschäften der EZB teilnehmen könnten.

Voraussetzung für ein solches Entgegenkommen sei aber, dass Griechenland sich grundsätzlich kooperativ zeige und bereit sei, die Reformauflagen zu erfüllen. Wenn das nicht der Fall sei, werde die Bundesregierung einen Euro-Austritt in Kauf nehmen. Auch dann solle Griechenland aber soweit wie möglich an Europa gebunden sein, etwa durch Hilfen, die den Übergang zu einer eigenen Währung erleichtern sollten.

Bundesregierung weist Bericht zurück

Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums wies den Bericht zurück: "Woran die Bundesregierung arbeitet, ist, dass die Eurozone erhalten und gestärkt wird." Allerdings stufte sie auch Vermutungen als unrealistisch ein, auf dem nächsten Treffen der Euro-Finanzminister am 24. April könnte bereits eine Einigung über die griechische Reformliste erzielt und die Auszahlung der letzten Milliardenrate aus dem Rettungspaket beschlossen werden.

Auch in der Vergangenheit hatte die Bundesregierung stets betont, sie arbeite gemeinsam mit den europäischen Partnern an einer Stabilisierung Griechenlands innerhalb der Eurozone. Nach SPIEGEL-Informationen halten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) ein Ausscheiden des Landes aus dem Währungsunion aber inzwischen für verkraftbar - auch weil die Gefahr für andere Euroländer gesunken ist.

Die neue Regierung in Athen ringt seit Monaten mit der Eurozone und dem IWF um die Reformauflagen für weitere Kredithilfen von sieben Milliarden Euro aus dem zweiten Hellas-Hilfsprogramm, das Ende Juni endet. Unklar ist zudem, wie sich das Land danach finanziell weiter über Wasser halten kann.

Defizit höher als erwartet

Griechenlands Haushaltsdefizit ist im vergangenen Jahr zudem deutlich höher ausgefallen als angenommen. Wie das griechische Statistikamt am Mittwoch in einer ersten Schätzung mitteilte, betrug der Fehlbetrag im Haushalt 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die bis Januar amtierende Regierung aus Konservativen und Sozialdemokraten hatte noch mit einem Defizit von nur 1,3 Prozent gerechnet, die EU-Kommission ging im März noch von einem Minus von nur 2,0 Prozent aus. Das Krisenland riss damit erneut die EU-Vorgabe von maximal drei Prozent Defizit.

Auch das Ziel für den sogenannten Primärüberschuss - also das Haushaltsplus vor Zinszahlungen und Schuldentilgung - von bisher 1,5 Prozent verfehlte Athen klar. Nach den Angaben vom Mittwoch betrug der Primärüberschuss im vergangenen Jahr nur 0,4 Prozent. Angesichts des höheren Defizits stieg auch die Gesamtverschuldung nochmals an: Sie lag nach den Angaben aus Athen 2014 bei 177,1 Prozent. Die EU-Kommission war zuletzt von 176,3 Prozent ausgegangen.

dab/dpa/AFP