Eurozone Haushaltsausschuss gibt Griechenlandhilfen frei

Die nächste Kredittranche kann nach Griechenland überwiesen werden: Der Bundestags-Haushaltsausschuss hat auf einer Sondersitzung keine Einwände gegen die Freigabe gegeben.
Akropolis in Athen

Akropolis in Athen

Foto: ALKIS KONSTANTINIDIS/ REUTERS

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kann in der kommenden Woche seine Zustimmung zur Freigabe neuer Hilfsgelder der Europartner für Griechenland geben. Dafür machte der Bundestags-Haushaltsausschuss auf einer Sondersitzung am Freitagmorgen den Weg frei, wie der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, sagte.

Das Gremium erhob keine Einwände gegen die Freigabe der nächsten Kredittranche für Griechenland über insgesamt 10,3 Milliarden Euro. "Wir haben als Ausschuss in Gänze keine Stellungnahme abgegeben", sagte Rehberg. Damit seien die formellen Bedingungen für ein deutsches Ja gegeben. Andere Teilnehmer der Sitzung bestätigten das.

Der Ausschuss folgte damit einer entsprechenden Empfehlung Schäubles. Voraussetzung war eine Einschätzung der Reformfortschritte Griechenlands durch die Experten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds.

Die nun anstehende Zahlung, die vom Gouverneursrat des Eurorettungsschirms ESM Anfang kommender Woche formell beschlossen werden soll, ist Teil des dritten Griechenland-Hilfsprogramms von bis zu 86 Milliarden Euro. Vorausgegangen war ein monatelanger Streit darüber, ob das Land seinen Auflagen nachgekommen ist.

Der Bundestag muss der Auszahlung im Plenum nicht zustimmen, weil die Hilfsvereinbarungen nach Auffassung der Regierung nicht grundlegend verändert wurden. Somit reichte es aus, dem Haushaltsausschuss die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben.

Preise fallen weiter

Am Donnerstag wurden Zahlen veröffentlicht, die zeigen, dass Griechenland nicht aus der Wirtschaftskrise kommt und weiter in der Deflation feststeckt. Im Mai fielen die Verbraucherpreise im Vergleich zum Vorjahresmonat um durchschnittlich 0,9 Prozent, wie die Statistikbehörde Elstat in Athen mitteilte.

Es ist bereits der 39. Monat in Folge mit fallenden Verbraucherpreisen. Eine anhaltende Deflation mit sinkenden Preisen gefährdet Investitionen, weil die Refinanzierung von Krediten über die Einnahmen schwieriger wird und weil die Konsumenten und Unternehmen in Erwartung weiter sinkender Preise Ausgaben für Konsum und Maschinen hinauszögern.

nck/Reuters
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