Einigung im Schuldenstreit Unionspolitiker kündigen Ärger wegen Griechenland-Hilfe an

Die vorläufige Einigung mit Griechenland steht - doch die Verlängerung der Hilfen muss noch durch den Bundestag. Unionsvertreter kündigen bereits an, das Paket so nicht durchzuwinken.

CSU-Frau Hasselfeldt (l.): "Lassen uns nicht auf einen faulen Kompromiss ein"
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CSU-Frau Hasselfeldt (l.): "Lassen uns nicht auf einen faulen Kompromiss ein"


Hamburg - Kaum steht die Einigung mit Griechenland, kündigen Abgeordnete von CDU und CSU Widerstand gegen die getroffenen Vereinbarungen an. Der Unionsobmann im Finanzausschuss des Bundestags, Hans Michelbach, hält die Einigung noch nicht für zustimmungsfähig. "Ohne verlässliche Gegenleistungen Athens ist die Einigung nichts wert", teilte der CSU-Politiker mit. Europa dürfe sich von Griechenland nicht mit leeren Versprechungen abspeisen lassen.

Die Euro-Finanzminister hatten sich mit der griechischen Regierung auf eine Verlängerung des Ende Februar auslaufenden Hilfsprogramms verständigt. Bevor die Verlängerung von den Euroländern endgültig genehmigt wird, muss Griechenland bis Montag eine Liste von Reformvorhaben vorlegen, die dann von der EU-Kommission, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EZB geprüft werden. Anschließend müssten auch einige nationale Parlamente einer Verlängerung der Hilfen zustimmen, darunter der Bundestag.

Michelbach sagte, er halte eine solche Zustimmung noch vor Ende Februar nicht für möglich. Das Parlament müsse die Substanz der Vereinbarung ausführlich prüfen und beraten. Vor einer Abstimmung seien absolute Klarheit und Verlässlichkeit zu allen Details und Sicherheiten erforderlich.

Unionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) kündigte ebenfalls eine genaue Prüfung an, bevor der Bundestag darüber abstimmt. "Der Drops ist noch nicht gelutscht", sagte Brinkhaus im Deutschlandradio. "Das Paket muss insgesamt stimmen. Es ist weniger eine Zeitfrage, sondern eine Frage des Inhaltes."

Eine ähnliche Warnung kam auch von Gerda Hasselfeldt. "Wir lassen uns nicht auf einen faulen Kompromiss ein", sagte die CSU-Landesgruppenchefin. "Keine Leistung ohne Gegenleistung, dabei bleibt es." Sie erwarte von der griechischen Regierung außerdem Zuverlässigkeit bei der Umsetzung der Reformen.

"Die wirkliche Schlacht beginnt jetzt"

Ein Sprecher der griechischen Regierung gab sich am Samstag zuversichtlich. "Wir haben Zeit gewonnen", sagte Gabriel Sakellaridis dem Sender Mega TV. "Der griechischen Wirtschaft und der griechischen Regierung wurde nicht die Luft abgeschnürt, wie es vielleicht die ursprüngliche Absicht von Zentren im In- und Ausland war."

Der Kompromiss vom Freitagabend könne nur ein erster Schritt sein, sagte der Sprecher. "Die wirkliche Schlacht beginnt jetzt. Es ist eine Schlacht, die extrem wichtig für den Kurs unseres Landes in den nächsten Jahren sein wird."

Geht es nach dem deutschen Wirtschaftsprofessor Hans-Werner Sinn, dann würde diese Schlacht erst gar nicht mehr ausgefochten. Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts kritisierte den Brüsseler Kompromiss: "Zusätzliches Geld ist nichts als ein Schmerzmittel für die griechische Krankheit und trägt nicht zur Heilung bei", ließ Sinn mitteilen. "Griechenland wurde durch den Euro zu teuer und muss nun billiger werden, um seine Wettbewerbsfähigkeit zurückzuerlangen. Das geht nur durch den Austritt aus dem Euro und die Abwertung der Drachme."

Die vielen Versprechen der Griechen-Krise

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Dezember 2009 über die klamme Finanzlage Griechenlands:
"Andere Länder haben auch Probleme. Ich bitte im Interesse einer sachlichen Diskussion, das nicht überzubewerten."

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Dezember 2009:
"Es wäre falsch verstandene Solidarität, wenn wir den Griechen mit Finanzhilfen unter die Arme greifen würden."

Jean-Claude Juncker, im Dezember 2009 Euro-Gruppen-Chef, über die jahrelang verschleierten hohen Staatsdefizite in Griechenland:
"Das Spiel ist aus."

Giorgos Papakonstantinou, Finanzminister Griechenlands, Dezember 2009, über die Gefahr einer Staatspleite:
"Es gibt absolut kein solches Risiko. Apokalyptische Befürchtungen sind unangebracht."

Georgios Papandreou, griechischer Ministerpräsident, am 29. Januar 2010:
"Wir stecken in hausgemachten Problemen, und es ist unsere Verantwortung, da herauszukommen."

Merkel im Februar 2010:
"Wir können Griechenland im Augenblick dadurch am besten helfen, dass wir deutlich machen: Griechenland soll seine Hausaufgaben machen."

Papandreou am 22. Februar 2010 im SPIEGEL-Gespräch:
"Es geht ums Überleben."

Euro-Gruppen-Chef Juncker am 22. März 2010:
"Wir müssen uns aber zumindest einig darüber sein, dass Griechenland im Falle eines Falles auf die europäische Solidarität zählen kann."

Merkel im April 2010:
"Deutschland wird helfen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Es geht jetzt um eine schnelle Reaktion zugunsten der Stabilität des Euro als Ganzes."

Merkel, 7. Mai 2010:
"Die zu beschließenden Hilfen für Griechenland sind alternativlos, um die Finanzstabilität des Euro-Gebietes zu sichern."

Papandreou im Mai 2010 über die Stimmung zwischen Deutschen und Griechen:
"Es herrscht eine gewisse Feindseligkeit." 

Schäuble am 24. Juli 2010: "Die Rettungsschirme laufen aus. Das haben wir klar vereinbart."
Am 22. März 2011 wird der Rettungsschirm unbefristet verlängert.

Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker im Juni 2011:
"Es wird keine Pleite geben."

Merkel im Juli 2011, nachdem das zweite Griechen-Rettungspaket über 109 Milliarden Euro beschlossen wurde:
"Was wir in diesen Zeiten aufwenden, bekommen wir um ein Vielfaches zurück."

Merkel im Februar 2012:
"Niemand kann abschätzen, welche Folgen eine Pleite Griechenlands für die finanzielle Sicherheit Deutschlands, für die Euro-Zone, für die ganze Welt hätte."

Antonis Samaras, Ministerpräsident Griechenlands, August 2012:
"Natürlich werden wir unseren Schulden zurückzahlen, ich verspreche es. Wir werden ein spektakuläres Comeback hinlegen."

Merkel im Oktober 2012:
"Ich wünsche mir, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt. Wir sind Partner, und wir sind Freunde."

Schäuble im Juli 2013 beim Besuch in Athen:
"Erstens einmal bin ich nicht die Troika. Und ich bin nicht der Oberlehrer, weder der Troika noch Griechenlands noch irgendeines anderen Landes."

Jeroen Dijsselbloem, neuer Euro-Gruppen-Chef, im September 2013 vor dem EU-Parlament:
"In Bezug auf ein mögliches drittes Programm für Griechenland ist klar, dass trotz jüngster Fortschritte Griechenlands Probleme nicht - und ich wiederhole - nicht 2014 komplett gelöst sein werden."

Antonis Samaras, Ministerpräsident Griechenlands, April 2014:
"Griechenland hat es geschafft."

Alexis Tsipras, Ministerpräsident Griechenland, am 8. Februar 2015 vor dem Parlament in Athen:
"Die Rettungsprogramme haben versagt. Die neue Regierung ist nicht dazu berechtigt, um eine Verlängerung der Programme zu bitten, denn sie kann nicht um eine Verlängerung von Fehlern bitten."

Giannis Varoufakis, griechischer Finanzminister, im Februar 2015:
"Jeder weiß, dass Griechenland seine derzeitige Schuldenlast ohne einen neuen Vertrag niemals wird tragen können. Es wäre gut, wenn sich alle Beteiligten das einfach eingestehen würden."

Schäuble, 17. Februar 2015, über die neue griechische Regierung und das Ende Februar auslaufende Rettungsprogramm:
"Viele der Kollegen sagen: Was wollen die eigentlich? Was haben die für einen Plan? Haben sie einen? Ich weiß es nicht. Am 28., 24.00 Uhr, is over."

Varoufakis im Februar 2015 über den Verlängerungsantrag der griechischen Regierung für Kredite der internationalen Geldgeber.
"Der Antrag wird so geschrieben sein, dass er sowohl die griechische Seite als auch den Präsidenten der Euro-Gruppe zufriedenstellt."

Schäubles Sprecher Martin Jäger am 19. Februar, kurz nach Eingang des griechischen Antrags:
"Der Brief aus Athen ist kein substanzieller Lösungsvorschlag."

stk/dpa/Reuters/AFP

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Alfred Ahrens 21.02.2015
1. Richtig so, irgenwann ist Schluss !
Nicht noch mehr Steuergelder für diese Phantasten verschleudern ! Es reicht schon lange !
Deede 21.02.2015
2. Griechenland-Hilfe kommt sicher durch den Bundestag!
Was soll das?Jetzt kündigen Unionsvertreter an,dass sie das Griechenland-Paket so nicht durch den Bundestag durchwinkel wollen!Das sind doch nur Lippenbekenntnisse!Man will sich Liebkind machen bei Griechenlandkritikern,es weiss aber doch jeder Bürger in Deutschland,wenn es zum Schwur kommt und die Abstimmung im Bundestag ansteht,dann wird das Griechenland-Hilfs-Paket mit grosser Mehrheit von der GroKo in Berlin durchgewunken und verabschiedet,da würde ich alles was ich habe,drauf verwetten!
oojep 21.02.2015
3. der übliche Sturm...
im Wasserglas zur Beruhigung der deutschen Öffentlichkeit. Am Ende wird doch wieder brav und alternativlos das Paket durchgewunken. Es ist nur noch zum Kotzen...
ClausWunderlich 21.02.2015
4.
Zitat von Alfred AhrensNicht noch mehr Steuergelder für diese Phantasten verschleudern ! Es reicht schon lange !
Genau aber die CDU macht weiter wie bisher und verpulvert hier unser Geld. Wann hört die CDU endlich auf Griechenland immer weiter Geld zu geben?
EPHK 21.02.2015
5. Wenn sich
SPD, Grüne und Linke einig sind, braucht es die Union der Christen dazu nicht. Dann gibt es allerdings auch keine Kanzlerin Merkel mehr.
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