Sparprogramm Athen will Gehälter in Staatskonzernen bei 1900 Euro deckeln

Die Beratungen waren mühsam, doch nun soll das neue Sparpaket der griechischen Regierung stehen. Neben der Rente mit 67 sieht es laut einem Pressebericht auch Einschnitte bei den Angestellten öffentlicher Betriebe vor. Diese würden künftig de facto höchstens 1900 Euro verdienen - brutto.

Mitarbeiterin eines staatlichen Krankenhauses in Athen: Zulagen werden gestrichen
DPA

Mitarbeiterin eines staatlichen Krankenhauses in Athen: Zulagen werden gestrichen


Athen - Die griechische Regierung hat sich mit den internationalen Geldgebern offenbar auf weitere Einschnitte geeinigt, die vor allem den öffentlichen Sektor und Rentner treffen. Laut einem Bericht der Zeitung "To Vima" wurde das Reformprogramm bereits mit der sogenannten Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds ausgehandelt. Es sei den europäischen Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel in der vergangenen Woche bekannt gewesen.

Das neue griechische Sparpaket mit einem geplanten Volumen von 13,5 Milliarden Euro ist offiziell die Voraussetzung für weitere Hilfskredite. Nach SPIEGEL-Informationen soll das Geld aber in jedem Fall ausgezahlt werden. Zuletzt hatte es über einzelne Punkte des Pakets vor allem innerhalb der griechischen Regierungskoalition Streitigkeiten gegeben.

Geplant sind laut dem Zeitungsbericht Gehaltskürzungen für Staatsdiener, die nicht nach dem einheitlichen Angestelltentarif besoldet sind. Zulagen für Beamte werden gestrichen. Bei den öffentlichen Betrieben, die ohnehin privatisiert werden sollen, würden die Gehälter an die der Staatsdiener angeglichen. Das heißt in der Praxis, dass dort künftig niemand mehr als 1900 Euro brutto monatlich verdienen wird.

Starke Einschnitte gibt es "To Vima" zufolge auch im Bildungssektor, wo vor allem in der Verwaltung Stellen eingespart würden. Die steuerliche Belastung werde ebenfalls weiter steigen, vor allem für Freiberufler.

Die vereinbarte Rentenreform sieht laut "To Vima" wie bereits angekündigt ein Renteneintrittsalter von 67 Jahren vor. Eine Frühverrentung soll deutlich später möglich sein als bisher. Die Gesamtrente wird um drei bis 12 Prozent, in manchen Fällen sogar um knapp ein Viertel gekürzt.

Bis zur seit Wochen geplanten Vorlage des Troika-Berichts gibt es jedoch noch offene Fragen. Sie betreffen den Kündigungsschutz und verlängerte Arbeitszeiten. Trotz der Widerstände der beiden kleineren Koalitionsparteien - Pasok und Demokratische Linke - geht man in Athen davon aus, dass auch dieser Teil des Sparpakets bis Ende kommender Woche mit der Troika abschließend verhandelt ist. Für Sonntagmittag war dazu ein Treffen der zuständigen Minister mit Premier Antonis Samaras angesetzt.

Das Bundesfinanzministerium bereitet derzeit nach Informationen des SPIEGEL entgegen bisherigen Bekundungen ein Rückkaufprogramm für griechische Staatsanleihen vor. Dabei soll sich die griechische Regierung Geld beim ständigen Euro-Rettungsschirm ESM leihen, mit dem sie eigene Anleihen zum aktuellen Kurs zurückkauft. Im Schnitt rangieren die Papiere derzeit bei einem Kurs von 25 Prozent ihres Nennwerts. Mit jedem geliehenen Euro könnten auf diese Weise vier Euro Altschulden vom Markt genommen werden.

dab/dpa

insgesamt 83 Beiträge
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ehf 21.10.2012
1.
Deckeln, schön und gut. Aber dazu müsste auch mal aufgeräumt werden bei all den nicht wirklich benötigten Posten. Also ungefähr ¾ der Beamten entlassen, denn jetzt sind 40% der Jobs in GR bei Staat, was sicherlich etwas übertrieben sein dürfte.
iffel1 21.10.2012
2. Ich bin erstaunt !
Also ob das dann auch zeitnah umgesetzt wird, kann ich nicht glauben. Das mit dem Anleiherückkauf macht Sinn, wenn denn dann die Papiere auch zu dem Preis an der Börse zu haben sind. Alle Beamtengehälter müssen aber mal angeschaut werden, auf jeden Fall hinsichtlich der Tatsache, ob es für jedes gezahlte Gehalt auch tatsächlich einen Schreibtisch gibt, an dem gearbeitet wird...
Baikal 21.10.2012
3. Zuerst die Gläubiger retten
und dann die Steuerhinterzieher dank der heiligen EU-Kuh Kapitalverkehrsfreiheit vor Unbill schützen: Griechenland wird zur neoliberalen Blaupause des Europas des Kapitals.
Progressor 21.10.2012
4. Hoffnung
Griechenland war und ist trotz horrender Zustände in verschiedenen Bereichen kein Dritte-Welt-Land. Das wäre doch gelacht, wenn die nicht auf die Beine kommen könnten. Allerdings bedingt der Fiskalpakt ein Wirtschaftswachstum auf Basis von Exportüberschüssen. Da gibt es noch viel zu tun. Meiner Meinung nach bedingen sich gleicher Währungsraum, Gleichheit der Lebensverhältnisse und Transferunion gegenseitig. Ob die Gleichheit der Lebensverhältnisse mit international konkurrenzfähigen Lohnstückkosten machbar sind, harren wir mal. Ansonsten müssten wir uns auf Transferleistungen deutlich über die angepeilten 8-9 Jahre einstellen.
eulenspiegel_neu 21.10.2012
5. Falsches Sparen
Für die Fehler der Banken der Banken und der Regierung müssen immer die einfachen Leute haften. Anstatt die Steuerhinterzieher und Kapitalflüchtlinge, die auch in Deutschland ihr Unwesen treiben, zur Kasse zu Bitten (auch die deutsche Regierung meldet griechische Kapitalflüchtlinge (Investoren in Deutschland) nicht der griechischen Regierung. Hoffentlich lassen sich die Bürger nicht in die Enge treiben und antworten der Regierung in entsprechenden Aktionen. 31 Mrd. Euro werden an Griechenland gezahlt und gehen komplett zur Schuldentilgung an die Banken - dies ist unglaublich. Dieses Geld gehört, kontrolliert von EU-Beamten, in den Wirtschaftskreislauf Griechenlands, damit ordentliche Arbeitsplätze und Steuern geschaffen werden können. Die Schulden können warten oder auch gestrichen werden. Alles andere ist Humbug. Banken und Schattenbanken müssen ihre Verluste aus ihrer Gier selber tragen und dürfen nicht vom Bürger getragen werden, ansonsten sind wir eine verkommene Gesellschaft ...
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