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Griechen demonstrieren gegen Sparpaket "Es geht um unser Leben"

In Griechenland protestieren Tausende gegen ein neues Sparpaket der Regierung. Es soll den Weg für Schuldenerleichterungen ebnen.

Tausende Griechen sind an diesem Sonntag auf die Straßen von Athen gegangen, um gegen ein neues, schmerzhaftes Sparpaket aus Rentenkürzungen und Steuererhöhungen zu protestieren. Die umstrittenen Gesetze sollen am Sonntagabend durch das Parlament gebracht werden. Schon seit Freitag haben die Gewerkschaften große Teile des Landes lahmgelegt.

Die Reformen hatten die internationalen Gläubiger im vergangenen Sommer zur Bedingung für das dritte Hilfspaket gemacht. Die Regierung von Premierminister Alexis Tsipras hatte den Auflagen damals zähneknirschend zugestimmt. 5,4 Milliarden Euro muss Griechenland deshalb nun einsparen, damit die Gläubiger die nächsten Kredite aus dem Hilfspaket freigeben und sich mit dem Thema Schuldenerleichterung beschäftigen.

Im Zentrum des neuen Sparpakets stehen Rentenkürzungen, die rund ein Prozent der jährlichen griechischen Wirtschaftsleistung ausmachen. Das Rentensystem ist für Griechenland enorm wichtig. Es fungiert als eine Art Ersatzsozialhilfe. Viele Familien kämen ohne die Rente der Großeltern nicht über die Runden.

Seit die Eurostaaten und der Internationale Währungsfonds (IWF) im Jahr 2010 das erste Rettungspaket für das Land beschlossen haben, musste die griechische Regierung bereits mehr als zehn Rentenkürzungen durchboxen. Das Durchschnittseinkommen für Rentner hat sich seitdem von 1200 Euro auf 833 Euro pro Monat verringert. Jeder vierte Grieche über 65 gilt als armutsgefährdet.

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Griechenland: Tausende protestieren gegen neue Sparrunde

Foto: ANGELOS TZORTZINIS/ AFP

Trotz der vielen Reformen in den vergangenen Jahren bleibt das griechische Sozialsystem wacklig. Die neuen Gesetze sollen nun dafür sorgen, dass die Beiträge erhöht, die Sozialkassen stabilisiert und Frühverrentungsmöglichkeiten abgeschafft werden. Auch das Renteneintrittsalter soll steigen.

Doch Experten warnen, dass auch die neuen Reformen das griechische Sozialsystem nicht überlebensfähig machen werden. Keine Rentenreform könne funktionieren, solange die Wirtschaft in der Rezession stecke, die Arbeitslosenquote bei mehr als 24 Prozent liege und die Investitionen stockten.

In Griechenland müssen derzeit 3,6 Millionen Beschäftigte rund 2,7 Millionen Rentner finanzieren, von denen viele die Möglichkeiten der Frühverrentung in Anspruch genommen haben und mit vergleichsweise jungen Jahren in den Ruhestand gegangen sind. Die Kosten sind deshalb regelrecht explodiert: Im Jahr 2012 musste der Staat 17,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung für die Renten aufbringen - ohne Reformen würde der Anteil bis 2050 Schätzungen zufolge auf 25 Prozent steigen.

"Nein zu Sklaverei"

Der Fall von Maria zeigt das Problem. Die 25-jährige Philologin ist diesen Sonntag bei einer Demonstration auf dem Athener Syntagma-Platz dabei, um gegen die Sparpolitik der Regierung zu protestieren. Wie etwa jeder Zweite in ihrem Alter ist sie arbeitslos. Seit ihrem Uni-Abschluss hat sie keinen Job gefunden. Um im Alter von 67 Jahren die volle Rente zu bekommen, müsste sie sofort eine Vollzeitstelle finden und ohne Unterbrechung 40 Jahre arbeiten. In diesen Zeiten scheint das sehr unwahrscheinlich.

"Es geht hier um unser Leben", sagt Maria. "Das Rentensystem betrifft nicht nur die Rentner. Es geht vor allem auch um die jungen Leute, die keine Arbeit finden und niemals eine Rente bekommen werden." Die junge Frau hält ein Transparent, auf dem steht: "Nein zu Arbeitslosigkeit, Sklaverei und Armut."

Die Reformen haben in der Bevölkerung gewaltigen Unmut ausgelöst - und zwar quer durch alle Schichten und Branchen. So hat etwa die Ingenieurskammer des Landes damit gedroht, all jenen Abgeordneten mit Ingenieursberufen ihre Lizenz zu entziehen, falls sie für das Sparpaket stimmen. Betroffen wäre auch Premierminister Tsipras, von Haus aus Bauingenieur.

Trotz solcher Drohungen scheint die knappe Parlamentsmehrheit der Regierung zu halten. Die Reform sei notwendig, um das Sozialsystem überlebensfähig zu machen, sagte Tsipras seinen Abgeordneten. "Ohne diesen Eingriff würde es kollabieren."

Wichtiges Euro-Gruppen-Treffen am Montag

In Athen hofft man, dass Finanzminister Euklidis Tsakalotos ein erfolgreich durchgebrachtes Sparpaket in den anstehenden Verhandlungen in Brüssel als Beweis dafür nutzen kann, wie ernst es der griechischen Regierung mit dem Reformwillen ist. Schon am Montag wollen sich die Finanzminister der Eurostaaten treffen, um die Fortschritte des Programms zu besprechen.

Regierungsvertreter in Athen zeigen sich absolut sicher, dass die Überprüfung noch im Mai abgeschlossen werden kann. Dann könnten auch die nötigen Hilfskredite freigegeben werden, die Athen spätestens im Juli dringend braucht, um alte Schulden zurückzuzahlen.

Noch stehen einer Einigung aber auch die Konflikte zwischen den Gläubigern im Weg. So verlangen der IWF, Deutschland und einige andere Eurostaaten, dass Griechenland ein weiteres Sparpaket im Volumen von bis zu zwei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung beschließt - auf Vorrat, falls das jetzt geplante Paket nicht ausreicht, um die erklärten Haushaltsziele zu erreichen.

Griechenland weigert sich noch, solche Vorratsbeschlüsse zu fassen. Sie seien verfassungswidrig und auch politisch nicht durchsetzbar. Ein Kompromiss könnte ein automatischer Stabilisierungsmechanismus sein, der greift, sobald die Sparziele wirklich verfehlt werden - und die Staatsausgaben dann automatisch kürzt.

Ein weiterer Streitpunkt sind mögliche Schuldenerleichterungen - ein Thema, das für die griechische Regierung immens wichtig ist. Sie strebt eine Vereinbarung an, die die Schuldentragfähigkeit des Landes für die nächsten drei oder vier Jahrzehnte sichert. Das, so die Hoffnung, würde die Unsicherheit beseitigen und Investoren ermutigen.

Auch der IWF dringt auf Schuldenerleichterungen - und droht damit, sich andernfalls nicht am dritten Hilfspaket zu beteiligen. Ein wirklicher Teilerlass der Schulden, wie er wahrscheinlich nötig wäre, ist aber gerade für die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) undenkbar. Denn dann müsste er schon wieder den Bundestag um Zustimmung bitten.

Zusammengefasst: Für Griechenland geht es mal wieder um alles: Am Sonntagabend soll das Parlament ein Sparpaket verabschieden. Es ist Voraussetzung für neue Hilfskredite. Zentraler Inhalt des Pakets ist eine Rentenreform. Doch in der Bevölkerung wächst die Wut. In Athen und anderen Städten protestieren Tausende. Den internationalen Gläubigern dagegen gehen die Sparmaßnahmen noch nicht weit genug.

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