Nach Einigung in der Eurozone Tsipras' schmerzhafter Deal

Griechenland und seine Geldgeber haben sich auf weitere Einschnitte geeinigt. Was Athen im Gegenzug bekommt, ist unklar. Für die Stimmung im Land ist das gefährlich - Neuwahlen sind nicht ausgeschlossen.

Mann mit Einkäufen in Athen
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Nach langwierigen Verhandlungen erzielten Griechenland und die übrigen Länder der Eurozone Ende vergangener Woche doch noch einen Kompromiss: Die Regierung in Athen wird neuen Rentenkürzungen und Steuerreformen zustimmen. Im Gegenzug geben die Europartner weitere Kredite frei, mit denen Griechenland im Juli Forderungen von mehr als sechs Milliarden Euro begleichen kann.

Die auf Malta erzielte Einigung sorgte auf allen Seiten für Aufatmen. Sie macht Hoffnung auf den Abschluss einer längst überfälligen Überprüfung des griechischen Hilfsprogramms - ein wichtiger Schritt, um vor der Bundestagswahl eine Wiederholung des Griechenland-Dramas zu vermeiden.

Dennoch gibt es leider wenig Grund zum Feiern - und viel Grund zur Sorge:

Denn die Einigung ist nicht endgültig. Die Inspektoren werden erst nach der IWF-Frühjahrstagung Ende April nach Athen zurückkehren, danach muss sich auch die Euro-Gruppe erneut treffen, möglicherweise im Mai.

Genug Zeit also für neue Konflikte. Denn die Euro-Gruppe hat zwei höchst heikle Themen ausgeklammert: Wie lange muss Griechenland Primärüberschüsse erzielen, also ein Haushaltsplus vor Zinszahlungen? Und wie lauten die Bedingungen für weitere Schuldenerleichterungen? Premier Alexis Tsipras warnte am Sonntag, dass seine Regierung die Vereinbarungen erst umsetzt, wenn beide Fragen geklärt sind.

Laut den derzeitigen Bedingungen soll Griechenland mittelfristig einen Überschuss von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung erzielen - auch nach dem Ende des derzeitigen Programms im Jahr 2018. Aus Athener Sicht heißt das mittelfristig drei Jahre, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) würde dagegen gerne zehn Jahre sehen. Als Kompromiss könnte sich die griechische Regierung auf fünf Jahre einlassen.

Je länger Griechenland die Überschüsse erzielt, umso weniger Schuldenerleichterungen wird es brauchen. Deshalb beharrt Deutschland auf dem langfristigen Sparkurs.

Für Tsipras ist es wichtig, die Bedingungen für mittelfristige Schuldenerleichterungen jetzt zu vereinbaren. Innenpolitisch wäre das ein wichtiger Punktsieg für seine angeschlagene Regierung. Außerdem könnte Griechenland dann endlich Teil des Staatsanleihenkaufprogramms der Europäischen Zentralbank (EZB) werden.

Suche nach der Zauberformel

Der Internationale Währungsfonds (IWF) ist in diesem Punkt auf der Seite der Griechen. Er hält hohe Überschüsse über einen langen Zeitraum für unrealistisch und Schuldenerleichterungen für notwendig. Schäuble will davon eigentlich nichts wissen, steckt jedoch in einer Zwickmühle: Er hat seiner Partei zugesagt, dass weitere Finanzhilfen für Griechenland nur unter Beteiligung des IWF gewährt werden.

Im Idealfall finden IWF, Griechenland und der Rest der Eurozone eine Lösung, die für Deutschland verträglich ist, ohne dabei eine echte Entlastung Griechenlands zu verhindern. Ob und wann diese Zauberformel gefunden wird, weiß niemand.

Solange soll die Regierung in Athen die neuesten Einschnitte umsetzen, welche "die Griechen betrüben", wie es ihr Finanzminister ausdrückt. Damit wird versucht, im Hauruckverfahren mehr aus der erschöpften Bevölkerung herauszupressen, ohne die grundlegenden Probleme der griechischen Wirtschaft anzugehen.

Eine Kürzung der Rentenausgaben um ein Prozent bis 2019 mag nach einer Notwendigkeit in einem Land klingen, das die höchsten Rentenkosten der gesamten EU hat. Aber es ist schwer verständlich für Menschen wie die 75-Jährige, deren Bezüge nach mehr als 35 Jahren Arbeit auf weniger als 1000 Euro fallen - schon die zwölf früheren Kürzungen haben ihre Rente von einst 1600 Euro stetig dezimiert.

Kürzungsorgie ohne Erfolg

Offensichtlich ist es trotz dieser Kürzungsorgie nicht gelungen, das griechische Sozialsystem tragfähig zu machen - was wenig überrascht. Denn dafür müssten vor allem mehr Menschen arbeiten. Doch nach sieben Jahren der Reformen ist jeder vierte Grieche ohne Job, während die Arbeitslosigkeit in der gesamten Eurozone auf dem Vierjahrestief von acht Prozent liegt.

Griechenland muss außerdem den Freibetrag bei der Einkommensteuer senken, um bis 2020 die Steuereinnahmen um ein Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern. Dabei wird ignoriert, dass die Steuerlast insgesamt schon heute rekordverdächtig hoch ist und das Einkommen und damit auch die Steuereinnahmen stetig sinken (um 22 Milliarden Euro allein zwischen 2011 und 2016 laut einem Bericht der Zeitung "Kathimerini"). All das ist eine Folge gesunkener Einkommen, steigender Arbeitslosigkeit - und einer grassierenden Steuerhinterziehung, für die Griechenland und seine Geldgeber mit einer früheren Reform sogar noch Anreize lieferten.

Sorgen bereitet aber auch der Wahlkampf. Denn Einsparungen durchs Parlament zu bringen, ist das eine. Unklar aber ist, ob und von wem diese auch umgesetzt werden. Tsipras wollte Rentenkürzungen im Wahljahr 2019 vermeiden. Nun, da er diesen zustimmen musste, wird es wahrscheinlicher, dass der Premier die Griechen schon vorher an die Urnen ruft.

Neuwahlen aber würde die politische Unsicherheit im Land weiter verstärken. Selbst wenn die konservative und reformfreundliche Nea Dimokratia eine klare Mehrheit erringt, könnte es schwierig werden: Die Konservativen wollen den neuen Einschnitten nicht zustimmen. Für den Fall eines Machtwechsels haben sie bereits Neuverhandlungen über die jüngste Vereinbarung mit der Euro-Gruppe angekündigt.


Zusammengefasst: Die Einigung zwischen Griechenland und der Euro-Gruppe auf Malta ist kein Durchbruch. Während Athen neue Einschnitte zusagen musste, blieb die aus griechischer Sicht zentrale Frage von Schuldenerleichterungen ungeklärt. Dass könnte für neuen politischen Streit sorgen - bis hin zu Neuwahlen.

Übersetzung aus dem Englischen: David Böcking

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demokroete 10.04.2017
1. Die 'erschöpfte' Bevölkerung ..
konnte, dank des von der griechischen Regierung manipulierten Euro-Beitritts, bereits jahrelang auf Pump und Kosten anderer einen der eigenen Wirtschaftsleistung nicht angemessenen, viel zu hohen Lebensstandard führen. Die griech. Regierungen haben durch die niedrigen Euro-Zinsen verleitet, hemmungslos immer mehr Schulden angehäuft. Ein gewaltiger Schuldenschnitt 2012, bei dem Griechenland über 100 Milliarden geschenkt wurden hat nichts bewirkt. Wenn die Verteilung der hunderte Milliarden ergaunerten Geldes innerhalb Griechenlands nicht funktioniert, ist das deren innere Angelegenheit. Tsipras könnte das ändern und von den Milliardären und Landbesitzern Steuern eintreiben. Aber offensichtlich macht er das nicht. Eine weitere Folge des zu hohen Lebenstandarts ist der Verlust der Wettbewerbsfähigkeit griechischer Erzeugnisse. Griechische Produkte sind im Inland teurer als importierte EU Produkte. So kann die Wirtschaft nicht in Schwung kommen. Ein schneller Grexit aus dem Euro und die dann mögliche Abwertung der eigenen Währung ist der einzige Ausweg.
Erythronium2 10.04.2017
2.
Ja, klar ist die finanzielle Lage der Griechen schlecht. Aber warum passiert da immer noch so wenig, um die Steuerhinterziehung zu reduzieren? Statt dessen streicht man schon wieder die Renten zusammen, was in Griechenland sicher wieder mal maximale Empörung auslösen wird.
travelflo 10.04.2017
3. @demokroete
zum Schulden machen gehören immer 2.. der Gläubiger und der Schuldner: Um es ganz vereinfacht und zugespitzt auszudrücken: Deutsche Banken haben billige Kredite an die Griechen verscherbelt, die damit deutsche Premium-Produkte kauften, die Banken habe sich nun verspekuliert - die Griechen können ihre Schulden nicht zurück zahlen, aber anstatt sie die Banken im Zweifelsfall Pleite gehen zu lassen, werden sie nun durch deutsche Steuergelder gerettet (welche nach der Überweisung nach Griechenland postwendend zurück nach Frankfurt gehen). Man hätte die Banken und die "Griechen" das unter sich ausmachen lassen sollen. Wenn der Schuldner nicht mehr zahlen kann, hat der Gläubigier nicht gut genug die Bonität ermittelt. Man hätte nie den Steuerzahler mitreinziehen sollen: Aber wie heißt es dann schnell? to big to fail
Schweineschnitzel0815 10.04.2017
4.
Im Zweifel bei den Ärmsten sparen. Zahlen mittlerweile Millionäre steuern? Wohl nicht. Denke der Aufstand wird kommen in Griechenland. Alles eine Frage der Zeit.
r.voelckel 10.04.2017
5. Lügen über Lügen
Gebt diesem Volk doch endlich seine Drachme wieder. Aber die Angst vor einem Dominoeffekt lässt eine ganze Politikergeneration zu Lügnern werden. Hauptsache man übersteht die nächste Wahl
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